Stabilität oder Stillstand?

Zwei Jahre schwarz-blaue Koalition in NÖ

Zwei Jahre nach dem Start der schwarz-blauen Landesregierung ziehen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) eine selbstbewusste Zwischenbilanz – und zeigen sich mit ihrer Zusammenarbeit zufrieden. Die SPÖ sieht das völlig anders: Klubobmann Sven Hergovich (SPÖ) wirft der Koalition vor, die Menschen mit Symbolpolitik zu täuschen und zentrale Probleme wie den Arbeitsmarkt und die Kinderarmut zu ignorieren.

NÖ. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Start der Zusammenarbeit präsentierten Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer eine erste Bilanz. Bei einer Pressekonferenz hoben sie hervor, dass 97 Prozent der Regierungsbeschlüsse einstimmig gefasst worden seien – auch mit Zustimmung der SPÖ. Einigkeit zeige sich laut Mikl-Leitner auch im Landtag: Von 529 Beschlüssen seien 80 Prozent von mindestens einer weiteren Partei ausgenommen von FPÖ und ÖVP getragen worden.

Wirtschaft sei Grundlage für Zukunftssicherung

Die Landesregierung verstehe sich, so Mikl-Leitner, „nicht als Verwalterin, sondern als Gestalterin“. Das Ziel sei, die „beste Grundlage für die beste Zukunft unserer Kinder“ zu schaffen. Man wolle etwa aktiv um Arbeitsplätze kämpfen. Als Maßnahmen nennt sie die Abschaffung des Interessenbeitrags, neue Förderungen für künstliche Intelligenz, Unterstützung für Gastronomie-Betriebe, Investitionen in Start-Ups, Tourismusförderungen, einen Bürokratieabbau in der Verwaltung sowie neue Digitalangebote für Gemeinden. Laut Landbauer gebe es „mehr Menschen in Beschäftigung als je zuvor“.

SPÖ-Klubobmann Sven Hergovich kontert: „Diese Landesregierung hat in zwei Jahren keinen einzigen arbeitsmarktpolitischen Vorschlag gemacht, der auch nur eines der drängenden Probleme löst.“ Die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei schwieriger denn je, es gebe keine Antworten auf Kinderarmut oder steigende Lebenserhaltungskosten.

Europa und Vernetzung als Standortvorteil

Mikl-Leitner betonte die internationale Vernetzung Niederösterreichs. Jeder zweite Euro werde durch Export erwirtschaftet, und seit 2015 habe das Land 520 Millionen Euro an EU-Fördermitteln lukrieren können. Damit seien mehr als 15.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. Auch wolle man sich in Brüssel „laut für weniger Bürokratie einsetzen“, sagte sie.

Erinnerungskultur als Teil der Regierungsarbeit

In ihrer Bilanz verwiesen Mikl-Leitner und Landbauer auf mehrere Projekte im Bereich der Erinnerungskultur – darunter etwa die renovierte Synagoge in St. Pölten, ein neues Besucherzentrum beim ehemaligen KZ-Außenlager Melk, das Lern- und Gedenkzentrum in Mistelbach sowie die Initiative „Erinnern für die Zukunft 2025“.

Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie

Ein großes Thema sei für die Landesregierung auch der gesellschaftliche Zusammenhalt nach Corona. Die Pandemie habe Risse verursacht, nun wolle man einen Beitrag zur Heilung leisten.

Mit dem Corona-Hilfsfonds habe man 8.700 Menschen unterstützt, sagte Landbauer. Dazu zählen etwa Nachhilfekosten, psychologische Betreuung oder Long-Covid-Maßnahmen. Die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Der Landesrechnungshof hatte dies zuletzt kritisiert – die SPÖ sieht darin ein populistisches Manöver, das bewusst rechtsstaatliche Regeln missachte.

Gesundheitspolitik: langfristige Sicherung im Fokus

Ein „Reformprojekt für eine ganze Generation“ sieht Mikl-Leitner im „Gesundheitsplan Niederösterreich 2040+“. Ziel sei es, die Versorgung in allen Regionen langfristig zu sichern. Der Plan sei im Landtag einstimmig beschlossen worden und enthalte etwa zusätzliche Kassenstellen, mobile Angebote, Prävention und digitale Gesundheitsangebote.

Schutz vor Hochwasser nach Extremereignissen

Nach den Unwettern des vergangenen Jahres sei der Hochwasserschutz verstärkt worden. Auch Soforthilfen für Betroffene wurden aufgestockt. Zuvor lag der staatliche Anteil bei maximal 20 Prozent, künftig werde er bis zu 50 Prozent betragen. Diese Maßnahme sei durch SPÖ und FPÖ gemeinsam auf den Weg gebracht worden.

Kampf gegen radikalen Islam

Landeshauptfrau Mikl-Leitner nannte den radikalen Islam eine „der größten Bedrohungen für unsere freie, demokratische, westliche Welt“. Man werde sich „gegen jede Form des Islamismus mit aller Kraft stellen“ und fordere auf Bundesebene ein gesetzliches Kopftuchverbot für Kinder. Zudem sei geplant, eine neue Landesbeobachtungsstelle für radikalen Islam zu schaffen. Die SPÖ hält der Landesregierung vor, hier gezielt Ängste zu schüren, statt echte Integrationspolitik zu machen.

Migrationspolitik mit Konsequenz

Landbauer sprach von einer „echten Asylbremse“. Leistungen für Geflüchtete würden so weit wie möglich in Form von Sachleistungen ausgezahlt. Es sei etwa nicht möglich, Geld für Alkohol auszugeben oder es in das Herkunftsland zu überweisen. Der Wohnzuschuss wurde abgeschafft. Hergovich wirft der Koalition auch hier Symbolpolitik vor: „Diese Maßnahmen helfen niemandem, aber sie schüren Misstrauen und Ausgrenzung.“

Sprache als Fördervoraussetzung

Landbauer kündigte an, dass es in mehreren Bereichen neue Förderbedingungen gebe. Wer etwa Wohnbauförderung, NÖ Schulstartgeld oder Ausbildungsförderung erhalten wolle, müsse die deutsche Sprache beherrschen.

Straße im Verkehrsbereich weiter im Fokus

Trotz Ausbau des öffentlichen Verkehrs bleibe der Straßenbau zentral. 2023 und 2024 seien 700 Projekte abgeschlossen worden. 2025 sollen weitere 450 Gemeinden profitieren. Auch das Bahnangebot wurde ausgebaut – etwa auf der Traisentalbahn. Hinzu kommen 2.400 neue Park-and-Ride-Stellplätze und Maßnahmen für einen reibungsloseren Winterdienst.

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