Streik steht im Raum

Weiter keine Einigung bei KV-Verhandlungen der Ordensspitäler

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen den Ordensspitälern OÖ und der Gewerkschaft Vida am 8. Dezember brachte wieder keine Einigung. Es gibt also weiter keinen KV-Abschluss für das nicht-ärztliche Personal der Ordenskrankenhäuser in Linz, Wels-Grieskirchen, Braunau und Ried. Die Arbeitnehmer fordern einen Inflationsausgleich und die stufenweise Einführung einer 35-Stunden-Woche. Arbeitgeber-Vertreter nennen diese Forderung  "nicht realistisch". 

OÖ. "Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche können wir nicht erfüllen", so Carmen Breitwieser und Walter Kneidinger. Die Geschäftsführerin des Klinkums Wels-Grieskirchen und der Geschäftsführer des Ordensklinikums Linz rechnen vor, dass eine solche Arbeitszeitverkürzung 80 Millionen Euro kosten würde. Außerdem müsste man 900 zusätzliche Dienstposten schaffen. Für die Arbeitgeberseite ein Ding der Unmöglichkeit. Sogar wenn man das Geld aufbringen würde: "Wo sollen wir jetzt 900 Mitarbeiter herzaubern?", fragt Kneidinger.

Die beiden Geschäftsführer warnen auch davor, dass sich eine Arbeitszeitverkürzung auf die Versorgung der Patienten auswirken könne. Heißt: OP-Wartezeiten würden sich nochmals signifikant erhöhen. Außerdem betonen sie, dass die reale Arbeitszeit des Personals in den Ordensspitälern – wegen zahlreicher Zeitboni – ohnehin eher bei 38,5 oder 39, als bei 40 Stunden pro Woche liege. Problematisch sehen die Arbeitgebervertreter zudem den Verhandlungsstil der Gewerkschaft. Es seien an den Betriebsräten vorbei "parallele Strukturen aufgebaut" worden und "sinnlos Unruhe" erzeugt worden. "Dieser Stil passt nicht mit uns Ordenshäusern nicht zusammen", sagt Breitwieser. 

Auch bei Gehalt noch keine Einigung

Aber nicht nur in puncto Arbeitszeit, auch bei den Gehältern sind sich Gewerkschaft und Arbeitgebervertreter weiter uneinig. Während die Gewerkschaft einen vollen Inflationsausgleich fordert, bieten die Ordensspitäler 3,3 Prozent mehr ab Juli 2026 an.
"Das orientiert sich am Abschluss des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene, den das Land Oberösterreich übernommen hat. In den vergangenen Jahren wurden diese Abschlüsse – inklusive der Inflationsanpassung von 9 % vor zwei Jahren – stets 1:1 übernommen", so Breitwieser. Gleichzeitig verweisen die Arbeitnehmervertreter auf zahlreiche "Goodies", die man angeboten habe – etwa eine sechste Urlaubswoche für alle Mitarbeiter ab dem 51. Lebensjahr, die ein Jahr im Unternehmen sind, Sonderurlaub für humanitäre Einsätze, oder das Verzichten auf Kostenerhöhungen bei Essen und Parken. 

Gewerkschaft kündigt Protest an

Dennoch stehen die Zeichen derzeit auf Streik. Diesen hatte die Gewerkschaft für Mitte Jänner angekündigt, wenn keine Einigung zustande kommt. Nun folgt zunächst am 12. Jänner eine Protestkundgebung vor dem Landhaus, bei der "Gesundheitsrätin Haberlander eine letzte Chance" habe, weitere gewerkschaftliche Maßnahmen abzuwenden, heißt es in einer Presseaussendung der Gewerkschaft vida. Bis Dienstagmittag sollen dann die Mitarbeiter der Ordenshäuser über das Angebot der Arbeitnehmerseite abstimmen.
„Die Arbeitgeber haben sich seit der ersten Verhandlungsrunde wenig bewegt. Bei der Arbeitszeitverkürzung gibt es gar kein Angebot. Deshalb bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als uns mit den Kolleginnen und Kollegen über weitere Maßnahmen abzustimmen“, so Martina Reischenböck, Gesundheitssprecherin vida Oberösterreich.

Kritik an der Abstimmung äußert Ordensklinikum-Geschäftsführer Kneidinger. Seiner Ansicht nach ist die Fragestellung der Gewerkschaft so suggestiv formuliert, dass eher mit einem Streik zu rechnen sei. "Aber es würde sich auch mit einem Streik nichts ändern", meint er. 
Seine Kollegin Carmen Breitwieser hofft indes noch auf ein positives Signal aus der Belegschaft, und dass das vorliegende Angebot doch angenommen werde. Denn der Druck, der seit Beginn der KV-Verhandlungen aufgebaut worden sei, werde nichts erreichen. Sondern nur junge Menschen den Pflegeberuf madig machen, warnt sie.