Preisdeckel für Bauland beschlossen

Gallneukirchen als Vorbild für ganz Oberösterreich?

Seit dem Jahr 2012 haben sich die Grundstückspreise in Oberösterreich fast verdoppelt. Die Gemeinde Gallneukirchen (Bezirk Urfahr-Umgebung) versucht mit einem Preisdeckel für neu gewidmetes Bauland entgegenzusteuern. 

OÖ. Der Traum vom eigenen Haus ist für junge Familien kaum noch zu realisieren. In den vergangenen zehn Jahren erhöhten sich im Bundesland die Grundstückspreise um mehr als 70 Prozent. Um leistbaren Wohnraum in Zukunft abzusichern, denken bereits viele Kommunen über Preisdeckelungen für neues Bauland nach. In Gallneukirchen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause entsprechende Maßnahmen beschlossen. 

Neue Widmungskriterien

In Zukunft gilt es in Gallneukirchen bei Umwidmungen von Grünland in Bauland mehrere Punkte zu beachten. So sollen in erster Linie Baulücken geschlossen und in Zentrumsnähe gebaut werden. Zu berücksichtigen ist zudem die Nutzung vorhandener Infrastruktur, also Wasserversorgung, bestehende Kanäle oder nichtfossile Energieversorgung. Weiters muss für Fuß-und Radwege sowie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr gesorgt sein. 

Besonders einschneidend ist der Grundpreisdeckel von 190 Euro pro Quadratmeter bei Neuwidmungen, wodurch wieder leistbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Während Bürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ) die Maßnahmen als "sensationell" bezeichnet, stoßen die neuen Vorgaben bei der ÖVP auf wenig Gegenliebe. Die Gallneukirchner Fraktion spricht von Enteignung und stimmte bei der Gemeinderatssitzung gegen den Grundpreisdeckel.

Nicht nur in Gallneukirchen will die Gemeinde in die Preisgestaltung der Grundstücke eingreifen. Ähnliche Modelle existieren bereits seit vielen Jahren in Altenberg bei Linz und Feldkirchen an der Donau. Die Gemeinden Alberndorf und Engerwitzdorf (alle Bezirk Urfahr-Umgebung) diskutieren ebenfalls eine künftige Preisdeckelung für umgewidmetes Bauland. 

"Stelzer soll endlich für leistbares Bauland eintreten"

Der SPÖ Landtagsklub forderte im April eine Novelle des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes. Diese sollte verbindliche Regelungen für Gemeinden und preisdämpfende Maßnahmen gegen Baulandspekulation beinhalten. Zudem forderte Landtagsabgeordnete Heidi Strauss (SPÖ) die Ladung einer Expertin aus der Steiermark, wo bereits Wege zur Sicherung von leistbarem Bauland gefunden wurden. Beide Initiativen wurden von der schwarz-blauen Landesregierung abgelehnt. 

"Zwar betont Landeshauptmann Stelzer regelmäßig die Wichtigkeit von leistbarem Bauland für Jungfamilien, nachhaltige politische Maßnahmen blieb er bislang schuldig. Das passt nicht zusammen", kritisiert  Strauss. Laut der SP-Raumordnungssprecherin solle sich Stelzer ein Beispiel an seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner (ÖVP) nehmen. Dort soll im Herbst ein Paket inklusive Errichtung eines Bodenfonds sowie die Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe beschlossen werden. "Treten auch Sie für leistbares Bauland ein, Herr Stelzer. Die Kompetenzen dafür sind auf Landesebene vorhanden, daran scheitert es nicht", appelliert Strauss.

Gemeindebund sieht Preisdeckelung positiv

"Es ist begrüßenswert, dass Gemeinden die vorhandenen Mittel und Werkzeuge auch nutzen, um aktiv die vorhandenen Räume zu gestalten und für leistbaren Wohnraum zu sorgen.", sagt Gemeindebund-Präsident Christian Mader, der die Preisdeckelung in Gallneukirchen als positiven Schritt bezeichnet.

"Es gibt im Raumordnungsgesetz seit 2011 die Möglichkeit einzugreifen, natürlich in gemeinsamen Vereinbarungen mit dem Grundeigentümer. Dies wird von einigen Gemeinden bereits genutzt, ist aber durchaus eine heikle Angelegenheit, weil in das Eigentumsrecht eingegriffen wird. Es gab aber in der Vergangenheit schon viele Projekte, die rechtlich gehalten haben", so Mader. 

Das Büro von Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) verweist auf das bestehende Raumordnungsgesetz: "Der Abschluss von Baulandsicherungsverträgen mit den Widmungswerbern sind eine klare Vorgabe an die Gemeinden, um sicherzustellen, dass umgewidmetes Bauland auch tatsächlich bebaut wird. Im oberösterreichischen Raumordnungsgesetz ist bereits die Widmungskategorie 'Sozialer Wohnbau' geschaffen worden, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, für leistbares Wohnen zu sorgen."

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