Land und Gemeinden

Gehalt für oö. Politiker steigt 2024 um 4,85 Prozent

In Oberösterreich sollen die Gehälter von Landes- und Gemeindepolitiker:innen mit Jänner 2024 um 4,85 Prozent steigen. Die gesetzliche Grundlage dafür muss aber noch geschaffen werden.

Ö/OÖ. Der Rechnungshof hat am vergangenen Freitag, 01. Dezember den Anpassungsfaktor für die Bezüge von politischen Funktionär:innen veröffentlicht. Demnach würden – ohne Gesetzesänderung – die Bezüge von Politiker:innen 2024 um knapp zehn Prozent steigen. Grundlage der Berechnungen ist die Inflationsrate der Monate Juni 2022 bis Juli 2023. Die Bundesregierung hat im Sommer angekündigt, dass die Gehälter von Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates um die Hälfte, konkret um 4,85 Prozent steigen sollen.

Grüne und NEOS signalisieren Zustimmung

Das soll in Oberösterreich auch für Landes- und Gemeindepolitiker:innen gelten. Zur Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlage haben OÖVP und FPÖ OÖ einen Dringlichkeitsantrag für die morgen beginnende Landtagssitzung („Budgetlandtag“) eingebracht. Grüne und NEOS haben laut OÖVP bereits Zustimmung signalisiert.

„Diese Anpassung, die immer noch deutlich unter der Inflationsrate liegt, ist ein motivierendes Signal für jene, die in der Landes- und Gemeindepolitik Verantwortung tragen. Gerade in herausfordernden Zeiten ist diese Wertschätzung und Anerkennung besonders wichtig. Falsch verstandene Symbolpolitik bringt uns hier nicht weiter“,

betont OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

9,7 Prozent in Kärnten, Nulllohnrunde im Burgenland

Während Oberösterreich wie Tirol, Vorarlberg und Salzburg damit der Empfehlung des Bundes folgt, wird es im Burgenland 2024 keine Gehaltserhöhung für Landes- und Gemeindepolitiker geben. Kärnten erhöht um die vollen 9,7 Prozent – allerdings erst ab der Jahresmitte.