Eine Analyse

Impfpflicht, Lockdown und Polit-Streit in Oberösterreich

Seit Montag ist ganz Österreich wieder im Lockdown. Zum vierten Mal musste die Republik herunterfahren, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.

OÖ. Läuft alles nach Plan, sind die ganztägigen Ausgangsbeschränkungen mit 13. Dezember vorbei, in Oberösterreich am 17. Dezember. Somit könnte es noch, zumindest für Geimpfte und Genesene, ein relativ normales Weihnachtsfest geben. Wobei: Das Virus hat sich noch in keiner Welle an politische Lockdown-Zeitpläne gehalten.

Kritik am Management

Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) "kämpft" in der vierten Corona-Welle an mehreren Fronten: So wird insbesonders die Situation in Oberösterreichs Intensivstationen trotz Lockdown täglich prekärer. Anfang der Woche waren bereits 122 Intensivbetten belegt, 572 Corona-Patienten zählte man auf den Normalstationen, Tendenz steigend. Die Ärzte und Pfleger sind am Limit – wann eine Entspannung eintritt, ist ungewiss.

Unklare Schul-Regelung

Stelzers 180-Grad-Wende binnen weniger Stunden – von "wir haben sehr viele Intensivbetten" hin zum "ein Lockdown ist unausweichlich" – ließen Zweifel am politischen Krisenmanagement in OÖ hochkochen. Vielen Eltern stößt außerdem die unklare Schul-Regelung sauer auf: Sind die Schulen nun geschlossen, offen oder irgendwas dazwischen? Erstmals in seiner Zeit als Landeshauptmann war Stelzer mit Fragen zur politischen Verantwortung konfrontiert. Wenig besser ging es seiner Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Auf sie prasselte binnen 14 Tagen im Stakkato Kritik ein – Fragen nach persönlichen Konsequenzen auf offener Bühne inklusive.

"Menschen fühlen sich verarscht"

Dementsprechend erhöhte die Opposition den Druck auf die Landesspitze: SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und Neos-Chef Felix Eypeltauer forderten den Rücktritt des Landeshauptmanns und die Einsetzung eines unabhängigen Gesundheitsexperten. "Die Zahl der Todesfälle und die völlige Überlastung in den Krankenhäusern belegen, dass Landeshauptmann Stelzer nicht das Zeug dazu hat, eine weitsichtige Krisenpolitik an den Tag zu legen“, heißt es von SPÖ und Neos. Nachsatz: "Der Stelzer-Lockdown hätte verhindert werden können, die Menschen fühlen sich verarscht.“

FPÖ OÖ gegen Impfpflicht

Sogar innerhalb der Landesregierung herrscht bei der Pandemie-Bekämpfung wenig Einigkeit: Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner rückte nach Ankündigung der Impfpflicht aus, um seinen politischen Unmut kundzutun. Die Regierung lasse die Bürger mit "autoritären Zwängen" für ihr "Versagen" büßen. Man werde sich nicht "einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen", sondern diese mit allen juristischen Mitteln bekämpfen, um Bürger vor Machtmissbrauch zu schützen, hieß es.

Proteste in Linzer Innenstadt

Und schließlich ist da noch der Druck der Straße: Nachdem am Samstag Zehntausende in Wien gegen Impfplicht und Co. auf die Straße gingen, machten am Sonntag etwa 6.000 Menschen in Linz ihrem Unmut Luft. Organisiert wurde die Kundgebung von der Partei MFG, weitere Demos sind bereits angekündigt. Es wird politisch ein heißer Winter in Österreich!