Nach OGH-Urteil
Land OÖ übernimmt Kosten für Bergrettung
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Ein Urteil des OGH zu einem Bergrettungseinsatz 2013 in Steinbach am Attersee sorgt für Kopfschütteln in Oberösterreich: Die obersten Richter urteilten, der Bergrettung die 4.000 Euro Einsatzkosten nicht zu ersetzen, außerdem wurden weitere 3.000 Euro Verfahrenskosten fällig. Das Land sprang nun ein und übernahm die Rechnung.
OÖ. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Gemeinde den Einsatz der Bergretter nicht ausdrücklich angeordnet habe und der Einsatz nach einem pauschalierten Stundensatz abgerechnet wurde. Der ebenfalls beteiligten Feuerwehr wurden die Kosten für den dreitägigen Einsatz übrigens ersetzt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte nach Bekanntwerden des Urteils an, dass das Land die Kosten für den Einsatz übernehmen werde: "In Oberösterreich differenzieren wir nicht innerhalb der ehrenamtlichen Organisationen. Alle leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Das Land Oberösterreich wird daher unbürokratisch und unkompliziert die Kosten übernehmen."
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