Lindner und Holzleitner
„Oberösterreich ist in vielerlei Hinsicht ein Negativbeispiel“
- SPÖ OÖ-Landesparteichef Michael Lindner und die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
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Zur Jahresauftaktklausur kam der SPÖ OÖ-Landesparteivorstand in Linz zusammen.
OÖ. Landesparteichef Landesrat Michael Lindner und die stellvertretende Klubchefin und Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner erneuerten bei der Pressekonferenz am Rande der SPÖ OÖ-Jahresauftaktklausur bekannte Forderungen und unterstrichen die Kritik an der Schwarz-Blauen-Landesregierung. Oberösterreich sei in vielerlei Hinsicht ein Negativbeispiel – etwa bei der Kinderbetreuung oder bei den erneuerbaren Energien – und dürfe deshalb nicht als „Blaupause“ für Schwarz-Blau auf Bundesebene werden, so Lindner. Aktuelle Schwerpunkte der SPÖ OÖ seien die Entlastung des Gesundheitspersonals, die Revitalisierung des ländlichen Raums und das Abschaffen der Kinderarmut.
„Bundesregierung hat vieles verschlafen“
Zur bundespolitischen Perspektive äußerte sich die Holzleitner: „Die Bundesregierung hat leider Vieles verschlafen oder bewusst ignoriert.“ Sie vermisst Maßnahmen gegen die Teuerung, sieht ein Gesundheitssystem, das zusammenzubrechen droht und macht sich Sorgen um ein Zurückdrängen von Frauenrechten in ganz Europa. Die Schwerpunkte für das kommende Jahr: Anspruch auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen (für den auch Wahlärzte verpflichtet werden sollen) und ebenso ein Anspruch auf kostenlose, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung bzw. -bildung ab dem 1. Lebensjahr, ein „echter“ Mietpreisdeckel und mehr bzw. eigentlich komplette Lohntransparenz.
„Sind bereit für vorgezogene Wahlen“
Die aktuelle Debatte rund um einen möglicherweise vorgezogenen Nationalratswahltermin sieht man bei der SPÖ als „Zumutung“, man sei aber bereit für vorzeitige Neuwahlen. Eine daraus entstehende Schwarz-Blaue Koalition wird als wahrscheinlich betrachtet. Mit der SPÖ jedenfalls würde es keine freiheitliche Regierungsbeteiligung geben, sind sich Lindner und Holzleitner einig.
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