Wahl 2021 in Oberösterreich

ÖVP: Bei Integration ist „Haltung entscheidend”

Die oberösterreichische Volkspartei (OÖVP) hat erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbildung nach der Landtagswahl präsentiert: In einem Zehn-Punkte-Plan zum Thema Integration liegt der Fokus auf der deutschen Sprache.

OÖ. „Gelungene Integration entscheidet sich nicht darüber woher jemand kommt, sondern alleine über seine Haltung”, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Für die rund 300.000 Menschen mit Migrationshintergrund sei vor allem wichtig „demokratische Werte zu respektieren, sich am Arbeitsmarkt einzubringen und sich um die deutsche Sprache zu bemühen.”

Abschiebung und Sicherheitshaft

Laut einer Telefonumfrage – 600 Wahlberechtigte ab 16 Jahren – des Meinungsforschungsunternehmen M&R würden 88 Prozent der Befragten die Forderung straffällige gewordene Asylwerber abzuschieben bejahen. „Auch potenzielle SPÖ- und GRÜNE-Wähler stimmen dem mit über 80 Prozent zu”, führt Hattmannsdorfer die Umfrageergebnisse aus. Für den Fall, dass eine Abschiebung nicht umgehend durchgeführt werden könne, fordert die OÖVP eine Sicherheitshaft: „Diese Maßnahme wird von 77 Prozent der Befragten begrüßt."

Regierungsvorhaben abgesteckt

Dass man mit dem Schwerpunktthema Integration die FPÖ rechts überhole glaubt der Landesgeschäftsführer nicht, „wir bleiben dem Kurs unserer letzten Legislaturperiode treu und der Hausverstand kennt kein links oder rechts.” Bezüglich eines Wunschpartners für ein mögliches Regierungsabkommen hält sich Hattmannsdorfer bedeckt, betont aber, „dass dieses Zehn-Punkte-Programm keine unüberwindbaren Hürden für die anderen Parteien” darstelle.

Zehn-Punkte-Programm zur Integration

Nach der Wahl werde man die Förderungen des Landes einem „Deutsch-Förder-Check” unterziehen, um sicherzustellen, „dass Sozialleistungen zukünftig nur noch dann vergeben werden, wenn mindestens das Niveau A2 erreicht ist.” Im Zehn-Punkte-Plan finden sich außerdem Maßnahmen für Brennpunktschulen, sowie die in der Schul- und Hausordnung festgeschriebene Pausensprache Deutsch. Weiters möchte man dem Lehrpersonal Hilfskräfte für Verwaltungsaufgaben zur Seite stellen und weiterhin Programme für benachteiligte Jugendliche anbieten, „weil eine Radikalisierung oft einher mit einer Perspektivlosigkeit einhergeht”, so der Landesgeschäftsführer.