Wegen Teuerung

SPÖ fordert Entlastung für Bevölkerung

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner fordert angesichts der rasant steigenden Preise für Treibstoff, Strom und Gas ein Fünf-Punkte-Programm zur Entlastung von Klein-und Mittelverdienern.

OÖ. Das Programm beinhaltet eine Preisobergrenze bei Treibstoffen, eine Reform der Pendlerpauschale sowie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Zudem fordert die SPÖ eine Entlastung für Pensionisten und Arbeitssuchenden.

Österreich hat Handlungsbedarf

Im Februar lag die Inflation bei 5,9 Prozent – so hoch wie 1984 nicht mehr. Wegen des Ukraine-Kriegs dreht sich die Preisspirale immer weiter nach oben. Lindner sehe deshalb bei der Bundesregierung Handlungsbedarf. Im Vergleich zu Österreich haben „15 europäische Länder Steuern auf Strom und Gas gesenkt oder Preisobergrenzen eingezogen“. Die von der Regierung geplante Senkung der Energieabgaben sei angesichts der Verdoppelung bzw. einer Verdreifachung der Energiepreise bei Strom und Gas viel zu gering.

Preisobergrenze bei Treibstoffen

Die SPÖ fordert die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dazu auf, bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festzulegen. Die Partei schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu streichen – dadurch spare man sich 30 Cent pro Liter. Zudem will die SPÖ eine Reform der Pendlerpauschale, sodass die Niedrigverdiener mehr profitieren. Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag bringe Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen zwischen 200 und 450 Euro Entlastung pro Jahr.

Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Krisenbedingt soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf Null gesetzt werden. Für eine alleinverdienende Person mit einem Nettoeinkommen von 1.400 Euro würde dies eine jährliche Ersparnis von 1.300 Euro bedeuten. Zudem soll der Heizkostenzuschuss zumindest einmalig verdoppelt werden.

Entlastung bei Wohnen

Mehr als eine Millionen Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit Richtwertmieten. Alle zwei Jahre steigen für sie am 1.April wegen der Inflationsanpassung die Mieten. Ein Aussetzen dieser Mieterhöhung braucht es heuer genauso wie 2021. Außerdem fordert die SPÖ einen 500 Euro-Wohnbonus, der von der Lohn- und Einkommenssteuer abgesetzt werden kann.

Pensionisten und Arbeitssuchende entlasten

Schließlich richtet die SPÖ einen Appell an die Bundesregierung, die Pensionsanpassung, die nächstes Jahr vorgesehen wäre, vorzuziehen. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens und eine Verdreifachung des Familienzuschlages sollen die Arbeitslosen entlasten.