FPÖ-Chef Haimbuchner im Interview
"Wir haben das beste Klimaschutz-Angebot"

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im BezirksRundschau-Sommergespräch in seinem Garten in Steinhaus bei Wels.
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Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht im BezirksRundschau-Sommerinterview über die steigenden Wohnkosten, Klimaschutz und das Ibiza-Video.

BezirksRundschau: Im Zentralraum und im Salzkammergut kostet ein Quadratmeter Bauland schon weit jenseits der 200 Euro. Beunruhigt Sie das als Wohnbaulandesrat?
Ja, das ist eine schwierige Situation und die ist nicht neu. Seit der Staatsschuldenkrise 2008 und der Finanzkrise sind die Quadratmeterpreise zum Teil enorm gestiegen. Auf der anderen Seite sind die Zinsen nach wie vor extrem niedrig und das kommt dem Wohnbau derzeit zugute. Durch die hohe Bauleistung, die wir in Oberösterreich haben, konnten wir die Steigerung der Mietpreise in einem vertretbaren Rahmen halten. Es ist eine schwierige Situation, wir haben sie aber nach wie vor im Griff.

Ab wann ist für Sie der Moment erreicht, in dem die Politik eingreifen muss, weil der Markt verrückt spielt?
Die Politik greift immer ein. Der soziale Wohnbau wurde gerade dafür geschaffen, um ein gewisses Marktversagen zu korrigieren. Das ist der Grund der Wohnbauförderung, deshalb gibt es den gemeinnützigen Wohnbau. Dieser ist ja keine Erfindung von mir, das ist eine alte Institution. Wenn man sich das in anderen Ländern anschaut, zum Beispiel in Deutschland, – die haben einen echten Notstand vor allem in den Großstädten, das gibt es bei uns Gottseidank nicht.

Ein Beispiel: Ich zahle 300 Euro für den Quadratmeter Bauland und ich möchte mir Eigentum schaffen – bei einer Fläche von 1000 Quadratmetern zahlt man schon 300.000 Euro. Baue ich mir dann noch ein Haus, bin ich bei 600.000 Euro. Das ist eigentlich unleistbar, wenn ich nicht erbe oder etwas geschenkt bekomme.
Es war immer eine Herausforderung sich Eigentum zu schaffen. Ich persönlich bin ein Freund des Eigentums, aber da müssen auch die Kommunen ihrer Verantwortung nachkommen. Es gibt Baulandsicherungsverträge und es gibt in der Raumordnung Möglichkeiten. Da werden heute oft Dinge diskutiert, die man bereits jetzt schon machen kann. Aber so ehrlich muss man sein: Wir können nicht den Finanzmarkt ausschalten, das funktioniert einfach nicht! Die Politik des billigen Geldes hat zu dieser Kostentreiberei geführt. Das ist aber ein internationales Problem und darauf gibt es keine billige Antwort.

In Deutschland, und da sind wir jetzt wieder bei den Mieten, gibt es eine Mietpreisbremse. Warum führt man diese nicht auch in Österreich ein?
Die gibt es bei uns im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus, dort gibt es eine Belastungsobergrenze bei der Erstvermietung. Die haben wir lange Zeit bei 3,65 Euro gehabt und jetzt wurde sie leicht angehoben. Natürlich ist das nur ein Teil der Wohnkosten. Es kommen die Abgaben, Gebühren, Verwaltungskosten und Betriebskosten dazu. Aber solange wir bei einer Gesamtbelastung pro Quadratmeter von unter acht Euro sind, können wir dieses leistbare Wohnen noch gewährleisten. Und das ist in Oberösterreich im geförderten, gemeinnützigen Wohnbau der Fall.
Aber die echten Deckelungen für den freien Markt haben etwa in Frankreich zu einem Wohnungsnotstand geführt. Das österreichische System, mit einem geförderten, gemeinnützigen Wohnbau und einem freien Markt ist das beste System, weil ein breites Angebot vorhanden ist und dieses Angebot die Mieten einbremst.

Also es gibt für Sie jetzt keine Notwendigkeit, in einen freien Markt einzugreifen und vorzuschreiben, wie hoch eine Miete sein darf?
Wir machen das bei der Wohnbeihilfe im privaten Markt, da gibt es die sieben Euro-Grenze, die lustigerweise immer von der SPÖ kritisiert wird. Aber das ist genau so eine Deckelung. Denn, wenn jemand auf Wohnbeihilfe angewiesen ist und der private Vermieter verlangt mehr als sieben Euro pro Quadratmeter, dann lukriert der Vermieter einen Teil der Wohnbeihilfe – und das ist ja nicht Sinn und Zweck davon. Es gibt also sehr viele rechtliche Möglichkeiten, die von uns genutzt werden. Aber zu sagen, ich führe eine Planwirtschaft im Wohnbau ein, das führt zu einer absoluten Katastrophe und das ist ein Sozialismus wie in Venezuela.

Das Argument der SPÖ ist ja, dass die durchschnittlichen Wohnungsmieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, und die Wohnbeihilfe nicht wertangepasst wurde. Ist geplant den Betrag, der derzeit sieben Euro beträgt, anzuheben?
Wir sind in Oberösterreich noch immer unter der 7 Euro-Grenze im privaten Markt – im gemeinnützigen Markt sind wir weit darunter. Das ist keine Budgetfrage, sondern das ist eine Frage der Vernunft und des Hausverstandes. Wir haben sogar eine Gleichstellung zwischen dem gemeinnützigen und dem privaten Markt gemacht: Es gilt die Obergrenze der Wohnbeihilfe mittlerweile für beide gleich. Wir haben durch diese Gleichstellung im privaten Sektor viel für die Mieter getan, aber das oberste Prinzip für mich ist der Schutz des Mieters. Wenn es in diesem Bereich eine liberalere Handhabung gibt, führt das zu einer Preistreiberei, die dem Wohnungsmarkt schadet und vor allem dem Mieter schadet.

Wann ist eine Anhebung der 7 Euro-Grenze nun geplant?
Die ist geplant, wenn – laut Statistik Austria – im privaten Markt die 7- Euro-Grenze erreicht wird. Dann tun wir auch dem Mieter etwas Gutes. Wenn wir das früher machen, werden die privaten Vermieter die Miete erhöhen. Und wir wollen verhindern, dass der Staat selber zum Kostentreiber wird. Es ist aber überhaupt keine budgetäre Frage, das Land Oberösterreich kann sich das leisten.

Sie haben das Budget angesprochen. Der politischen Mitbewerber kritisiert, dass zu wenig gebaut wird und das Wohnbaugeld hergenommen wird, um das Landesbudget auszugleichen.
Das ist einfach ein absurdes Argument, denn es wird in Oberösterreich sogar mehr gebaut als in Wien. Die Zahlen sprechen für sich und wir finden deshalb mit dem Budget das Auslangen, weil die Zinsen derartig niedrig sind. Wenn man die Wohnbaubudgets der vergangenen Jahrzehnte mit dem heutigen Budget vergleicht – und gleichzeitig die Zinsentwicklung vergleicht –, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass man mit dem Budget das Auslangen findet. Meine Aufgabe war es als Politiker nie, nach immer mehr Geld zu schreien.

Also ist eine Erhöhung nicht notwendig?
Es gibt eine Erhöhung, es hat letztes Jahr eine Erhöhung gegeben, es hat dieses Jahr eine Erhöhung geben und es wird in den kommenden Jahren eine Erhöhung des Wohnbaubudgets geben. Mit dieser Erhöhung finden wir das Auslangen. Wesentlich für uns ist nicht wie hoch das Budget ist, wesentlich für uns ist die Bauleistung, und die Bauleistung ist so hoch wie nie.

Themenschwenk: Die Klimadebatte hat seit einiger Zeit die Flüchtlingskrise als Dauerthema abgelöst. Hat man bei der FPÖ ein bisschen Bauchweh, dass man ein Thema verliert?
Also, wenn ich den Fernseher aufdrehe oder die Zeitung lese, dann sehe ich die Auseinandersetzungen in Europa rund um den Grenzschutz. Manche hätten es gerne, dass das Thema Migration totgeschwiegen wird. In Wahrheit ist es aber alltagspräsent – auf der europäischen Ebene, in den Kommunen, in den Schulen. Dieses Thema wurde nicht abgelöst, sondern die Probleme sind die gleichen wie 2017 oder 2018. Manche nehmen den Klimaschutz jetzt her, um von allen anderen Themen abzulenken. Klimaschutz ist ein bisschen ein Metathema, das man nicht konkret festmachen kann. Aber, überhaupt keine Frage, die Veränderungen der Natur und des Klimas stellen uns vor große Herausforderungen.

Hat die FPÖ überhaupt ein Angebot an die Wähler im Bereich Klimaschutz?
Wir haben überhaupt das beste Angebot, wenn man sich in Oberösterreich die Verkehrspolitik ansieht oder die Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Wir haben ein Nahverkehrspaket abgeschlossen mit den ÖBB von über 600 Millionen Euro – eine derartige Investition hat es in Oberösterreich überhaupt noch nie gegeben. Die Budgetansätze für den öffentlichen Verkehr sind sogar höher als in den Straßenverkehr, das ist halt eine Politik die man greifen kann, das ist nicht irgendeine Demonstrationspolitik, bei der man ein paar Transparente in die Luft hält, sondern hier wird vernünftige Arbeit umgesetzt. Was überhaupt den Klimaschutz betrifft oder Energieeffizienz, da sind wir absolute Vorreiter. Ich verweise auf die offizielle Wohnbaustatistik: Die größten CO2-Einsparungen im Gebäudesektor erfolgen seit Jahren bundesweit in Oberösterreich. Also wir sind dort der Sieger, wir sind im Bereich der Investitionen im öffentlichen Verkehr der Sieger – und das bitte alles unter freiheitlicher Verantwortung.

In der FPÖ gibt es ja verschiedene Meinungen, ob der Mensch zum Klimawandel beiträgt. Wie sehen Sie das?
Mein Zugang ist einer mit Hausverstand. Ich halte von diesen ganzen Notstandsdiskussionen und diese Hysterie überhaupt nichts. Das Elektroauto oder die Elektromobilität haben auch nicht nur Vorteile. Wenn etwa der Strom für Elektroautos aus Atomkraftwerken kommt, dann bin ich da nicht dafür. Also wir brauchen eine vernünftige und eine gesamthafte Betrachtung. Dass es Klimaveränderungen immer gegeben hat, ist erdgeschichtlich bewiesen und wenn man diesen Vergleich heranzieht, dann wird man gleich in eine Verschwörungsecke gedrängt. Ich habe da einen ganz normalen Zugang dazu: Das Klima verändert sich, der Mensch trägt sicherlich eine Mitschuld daran, denn im gesamten Umweltbereich ist natürlich der Mensch dafür verantwortlich.

Kommen wir nun zum Thema, das uns die nächsten Monate beschäftigen wird – zur nächsten Wahl, beziehungsweise was die verursacht hat. Ihr Parteikollege Andreas Mölzer hat nach dem Ibiza-Skandal sinngemäß gesagt: Jetzt ist das zum zweiten Mal passiert, die FPÖ ist offenbar wirklich nicht regierungsfähig.
Ich regiere jetzt in Oberösterreich seit zehn Jahren. Man hat mir in der Sache selbst durchaus immer Respekt gezollt. Die FPÖ ist nicht nur regierungsfähig, sondern die FPÖ ist der Reformmotor der Republik gewesen – Nulldefizit, Steuerreform, Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Ja, auch der Wertewandel im Bereich der Migration und der Sicherheitspolitik wäre ohne die FPÖ einfach undenkbar. Es ist klar, dass in einem Land wo die Strukturen nach 1945 einfach rot-schwarze waren, es viele gibt, die die FPÖ in bestimmten Positionen nicht sehen wollen.

Aber Andreas Mölzer hat ja Knittelfeld und die Gründung des BZÖ gemeint und jetzt den Ibiza-Skandal. Das waren ja keine von außen hereingetragenen Konflikte, sondern interne.
Also Ibiza wurde durchaus von außen hereingetragen. Denn irgendjemand hat ja diesen politischen Anschlag geplant und ein Video in Auftrag gegeben. Da gibt es zwei Dinge, die man trennen muss: Die eine Seite, wer dafür verantwortlich war, dass so ein Video gedreht wird und solche Fallen gestellt werden – die andere Seite ist natürlich auch die Dummheit, die in dem Video geäußert wurde …

… man kann ja nur jemanden in diese Falle locken, der so etwas sagt und denkt.
Naja, es soll sich jeder die Frage stellen, in welche Fallen er oder sie schon einmal hineingetappt wäre. Tatsache ist, das ganze Video und dieser ganze Unsinn war vor der Regierungsbeteiligung. Und was ist übrig geblieben von diesem Video in der Regierungsbeteiligung – überhaupt nichts! Bei all dem, was da an Aufregung passiert ist , muss man die Kirche im Dorf lassen und sich mit dem auseinander setzen, was die Österreicher gewollt haben. Die Österreicher haben sich Türkis-Blau gewünscht, die Regierung war sehr beliebt und zu einem gewissen Zeitpunkt packt man dann so ein Video aus. Das macht die Aussagen in dem Video nicht besser oder schlechter, aber man soll sich damit mal auseinandersetzen.

Hatten Sie eigentlich Bedenken, dass HC Strache eine eigene Partei gründet und der FPÖ Konkurrenz macht?
Überhaupt nicht. Diese Furcht habe ich nicht gehabt und, wie man gesehen hat, wäre es auch unbegründet gewesen.

Zu Beginn des Ibiza-Skandals hat es so ausgesehen, als ob Sie eine klarere Abgrenzung zu Strache forcieren würden. Jetzt bleibt er doch Parteimitglied und es ist nicht ausgeschlossen, dass er auf Landesebene – etwa in Wien – wieder ein politisches Mandat bekommen wird. War ein „klarerer Schnitt“ dann schlussendlich nicht durchsetzbar?
Es ist ein ganz klarer Schnitt gezogen worden. Es gibt keine Verurteilung des HC Strache …

… aber die von ihm getätigten Aussagen sind ja trotzdem höchst bedenklich und problematisch.
Ja, aber vieles was in dieser Republik durch andere Parteien passiert ist, ist noch viel bedenklicher. Die haben über Jahrzehnte gewisse Dinge tatsächlich gemacht. Jetzt mit Schadenfreude auf dumme Äußerungen zu zeigen, halte ich für unseriös. Bei uns sind die Weichen alle gestellt, mit Norbert Hofer als Spitzenkandidaten, mit Herbert Kickl als wichtigen, zweiten Mann. Damit hat niemand gerechnet – mit dieser Krisenbewältigung der FPÖ. Ich gehe mit großen Optimismus in den Wahlkampf im September.

Also wurden für Sie ausreichend Konsequenzen gezogen aus dem Ibiza-Skandal?

Wir haben die Konsequenzen und ich bin gespannt, ob an das Tageslicht kommt, wer für diesen ganzen Wahnsinn insgesamt verantwortlich ist.

Ist es für Sie denkbar, dass Herr Strache auf Bundesebene noch einmal Verantwortung übernimmt?
Das ist für mich nicht möglich.

Das schließt ein Nationalratsmandat mit ein?
Ja.

Aber auf Landesebene, etwa in Wien, wäre es vorstellbar, dass er als Spitzenkandidat antritt?
Jetzt werden wir einmal diesen ganzen Bereich des Ibiza-Videos aufklären müssen. Da sind die Behörden gefragt, denn da sind so viele Gesetze von den Produzenten des Videos und den Auftraggebern gebrochen worden, dass ich höchstes Interesse habe, diese Partie vor Gericht zu bringen. Das erwarte ich mir von der Justiz und den ermittelnden Behörden. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es wundert mich eigentlich, mit welcher Lockerheit über diese Dinge gesprochen wird. Und dann werden wir die Situation bewerten. Ich kenne die ganzen sieben Stunden des Videos nicht, ich kenne ein paar Sequenzen und da erwarte ich mir umfangreichste Aufklärung und kein scheinheiliges moralisieren des politischen Mitbewerbers, die mit allen verhabert sind bis zum Küniglberg hinauf.

Also wiegt für die schwerer, dass Strache gefilmt wurde, als die Sachen, die im Video geäußert wurden?
Es gibt zwei Bereiche, die abzulehnen sind …

… aber ist beides gleich „schlimm“ oder eines schlimmer als das andere?
Das ist keine Wertigkeit. Der gesamte Bereich ist aufzuklären. Und dann muss man sich fragen, was ist passiert aufgrund des Videos? Hat es irgendwelche Maßnahmen in der Bundesregierung gegeben …

… naja, das wissen wir nicht.
Alles, was in diesem Video geäußert wurde, hat nicht stattgefunden.

Aber die Ankündigungen, die da geäußert wurden, sind ja bedenklich genug.
Es sind bei uns auch die Konsequenzen gezogen worden. Im Bereich der Auftraggeber sehe keine Konsequenzen. Da sind jetzt ein paar ziemlich aufgeregt – von Festplatten, die geschreddert werden, von E-Mails, die im Umlauf sind. Ich behaupte, die Nervosität beim moralisierenden politischen Mitbewerber steigt derzeit ziemlich exponentiell an.

Aber dann meinen Sie die ÖVP, geschreddert hat ja die ÖVP.
Dort habe ich das Gefühl, dass eine gewisse Nervosität um sich greift.

Also denken Sie, das Ibiza-Video kommt aus dieser Ecke?
Ich spekuliere nicht.

Oder, anders gefragt: Wenn es nach der Wahl wieder eine Koalition mit der ÖVP gibt, würden Sie wieder mit jemanden in eine Koalition gehen, der möglicherweise das Video in Auftrag gegeben hat, wie sie das jetzt angedeutet haben.
Ich spekuliere nicht darüber. Ich sage nur ganz deutlich: Wer ist der Nutznießer? Diese Frage ist einfach zu stellen.

Gibt es dann für Sie noch eine Vertrauensbasis mit der ÖVP. Keine Ahnung, ob das je feststellbar sein wird, woher das Video wirklich kommt – aber wenn Sie jetzt schon misstrauen äußern, kann man dann mit der ÖVP in eine Regierung gehen?
Ich denke, dass es überhaupt keine Schwierigkeit ist, herauszufinden, wer das ist. Ich bin mir sicher, dass die Nachrichten- und Geheimdienste das ganz genau wissen. Das ist nur eine Frage der Zeit, dann wird dieser ganze Skandal aufgeklärt sein.

Gibt es für Sie eigentlich einen anderen denkbaren Koalitionspartner als die ÖVP?
In der derzeitigen Konstellation ist es für mich schwer oder gar nicht vorstellbar. Man sieht nur, dass die ÖVP taktiert und wahrscheinlich Schwarz-Grün anpeilt.

Aber dann ist die ÖVP die einzige Partei mit echten Koalitionsalternativen. Die FPÖ will nicht mit der SPÖ, die SPÖ nicht mit euch – übrig bleibt: Die ÖVP hat alle Möglichkeiten und alle anderen Parteien haben nur einen möglichen Koalitionspartner.
Also erstens ist die SPÖ in einer katastrophalen Situation und es wird mit der SPÖ keine Koalition geben können. Da liegt man meilenweit auseinander. Und der ÖVP auf Bundesebene geht es einfach darum, ihren Machtbereich auszuweiten, aber nicht um die Sache selbst.
Ich kann nicht mit jedem koalieren, weil meine Themen nicht mit jedem kompatibel sind. Wir sind ja nicht ein politischer Wanderpokal. Ich habe eine ganz klare Vorstellung, wie dieses gestaltet werden muss – in der Sicherheits- und Fremdenpolitik, im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft, da gibt es ganz klare Meinungen dazu. Die sind mit anderen Parteien, wenn man die Programme vergleicht, einfach nicht durchsetzbar. Der ÖVP ist es offensichtlich egal, welche Politik gemacht wird, Hauptsache ist, dass auf Bundesebene ihre Macht abgesichert wird.

Sie haben gesagt, die ÖVP will nur ihren Machtbereich ausdehnen. Hat die ÖVP für Sie dann inhaltlich gar keinen Anspruch?
Das wird der Herr Kurz im Wahlkampf auf Bundesebene klar stellen müssen. Wer mit der FPÖ nicht koalieren will, wer dieses Arbeitsübereinkommen von 2017 nicht umsetzen will, will eine ganz andere Politik machen. Dann gibt es kein Nulldefizit mehr, keine Steuerentlastung – das waren alles Punkte, die im Arbeitsübereinkommen festgelegt wurden. Wir wissen, dass die Grünen eine ganz andere Politik als die Freiheitlichen machen, wir wissen, dass die Neos eine ganz andere Politik machen. Und jetzt wird auch noch das Rot-Schwarze-Gespenst an die Wand gemalt – das muss der Herr Kurz seinen Wählern erklären.

Ist für Sie Herbert Kickl als Innenminister wieder gesetzt – also würde die FPÖ nur unter dieser Bedingung in eine Regierung gehen?
Herbert Kickl ist ein Symbol für einen Wertewandel im Bereich der Migrations-, Sicherheits- und Fremdenrechtspolitik. Da geht es gar nicht um die Person von Herbert Kickl, es geht vielmehr darum, welche Politik man gemacht hat. Diese Politik war 2017 und 2018 richtig und diese Politik ist auch heute richtig. Es soll mal die ÖVP erklären, welchen inhaltlichen Kurswechsel sie mit den Grünen plant – das gehört zur Ehrlichkeit im Wahlkampf dazu. Es gab überhaupt keinen Grund diese Koalition zu sprengen. Für uns ändert sich die Sach- und Themenlage keinen Millimeter.

Also es ist aus Sicht der FPÖ dann egal, ob Kickl Minister wird oder nicht, solange es inhaltlich passt?
Ich diskutiere überhaupt nicht über Personen …

… aber es wurde ja zuletzt massiv über ihn diskutiert.
Ja, das ist ja alles ganz einfach erklärbar. Herbert Kickl hätte sich während der Krise im Mai aus dem Innenministerium zurückgezogen, wenn ein anderer Freiheitlicher das Innenressort übernommen hätte. Die ÖVP hat ganz billig versucht, ihren Machtbereich auszudehnen. In Wahrheit war manchen Kreisen in der ÖVP – das will ich jetzt gar nicht Sebastian Kurz vorwerfen – dieser Kurswechsel ein Dorn im Auge. Das muss man offen sagen und nicht eine Hasskampagne gegen Herbert Kickl fahren, der hat sich das nicht verdient.

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im BezirksRundschau-Sommergespräch in seinem Garten in Steinhaus bei Wels.
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Aber jetzt vereinfacht: Es wird nicht an der Person Kickl scheitern, wenn es zu einer Neuauflage der schwarz-blauen Regierung kommt?
Die FPÖ wird sich in einer Regierung wiederfinden, wenn die FPÖ deutlich gestärkt wird. Ansonsten gibt es Schwarz-Grün, das pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Wenn wir zur Landesebene zurückkommen: Als der Ibiza-Skandal hochgekocht ist, hatte man den Eindruck, dass die Landes-ÖVP die Gunst der Stunde nutzt, um ein paar Baustellen zu bereinigen. So hat die FPÖ etwa den umstrittenen Maler Odin Wiesinger aus dem Landeskulturbeirat zurückgezogen und Elmar Podgorschek sein Amt als Landesrat aufgegeben.
Die Geschichte rund um den Odin Wiesinger ist geklärt und hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Und Elmar Podgorschek hat selbst gesagt, dass er sich – nach Auftauchen des Ibiza-Videos und einer infamen Konnexherstellung in seine Richtung – das nicht mehr antun wird. Wir haben diese Entscheidungen in innerparteilicher Einigkeit getroffen. Was die ÖVP betrifft, da kann ich nur eines sagen: Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeitarbeit gut funktioniert. Aber eines ist auch klar: Wenn man sich es mit mir vertut, dann wird die Gestaltung des Landes schwieriger werden. Wir wollen einfach für unser Land vernünftig arbeiten. Ich denke, dass die ÖVP weiß, was sie an mir, an einem guten Partner hat – bei mir weiß man immer, woran man dran ist. Es wird in der Sache selbst unemotional gearbeitet. Das Aufkündigen einer Zusammenarbeit hätte dem Land geschadet und das wollte ich auf keinen Fall. Ich denke auch nicht, dass die ÖVP das in Kauf genommen hätte – hätte sie dann lieber mit der SPÖ eine Schuldenpolitik gemacht? Die Frage muss man stellen. Ich habe ja auch Verständnis für viele Dinge in der ÖVP. Die ÖVP hat einfach einen durchaus sehr links-liberalen Zweig, das ist mir bewusst. Aber eines ist auch klar: Manfred Haimbuchner steht für eine ganz klare Sachpolitik, ob es das Nulldefizit oder die Mindestsicherung, die Verkehrs- oder Wirtschaftspolitik ist – von mir gibt es dazu ganz klare Aussagen.

Sie haben vorher gesagt, es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die ÖVP im Bund mit den Grünen koalieren will. Im Land pfeifen die Spatzen, dass eine weitere Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ nach der Landtagswahl 2021 schon ausgemacht wäre.

Da ist nichts ausgemacht. Es hängt wieder davon ab, wie stark die FPÖ ist. In Oberösterreich gibt es Schwarz-Blau deswegen, weil es sich mit den Grünen nicht mehr ausgegangen ist. Wer Schwarz-Blau in Zukunft haben will, wird die FPÖ unterstützen müssen. Ansonsten sind Teile der ÖVP immer wieder schwer gefährdet links abzubiegen.

Wäre eigentlich auf Landesebene für Sie denkbar, sich von der SPÖ zum Landeshauptmann wählen zu lassen, wenn es sich rechnerisch ausgeht?
Diese Frage ist so absurd, dass ich sie nicht einmal beantworten will.

Also gilt für Sie auch das, was im Bund gilt: Es ist keine Zusammenarbeit mit der SPÖ im Rahmen einer Koalition möglich?

Das halte ich für ausgeschlossen.

Es gab in der letzten Bundesregierung keinen Oberösterreicher. Jetzt taucht natürlich wieder die Frage auf, ob Sie oder ein anderer Freiheitlicher in Zukunft Minister werden könnte?
Von mir gibt es eine ganz klare Aussage. Ich bleibe in Oberösterreich, werde 2021 Spitzenkandidat der FPÖ sein und ich strebe natürlich eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit mit der ÖVP an. So eine klare Aussage wünsche ich mir auch vom politischen Mitbewerber.

Autor:

Thomas Kramesberger aus Oberösterreich

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