Maßnahmen gegen Inflation
AK fordert Abschaffung der kalten Progression
- Andreas Stangl fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
- Foto: Wolfgang Spitzbart
- hochgeladen von Manuel Tonezzer
Die Inflationsrate steigt. Haupttreiber sind die steigenden Kosten für Energie, angetrieben von den Öl- und Gaspreisen. Der Präsident der Arbeiterkammer OÖ (AK OÖ) Andreas Stangl fordert, dass die Politik regulierend eingreift.
OÖ. Für die Arbeiterkammer ist es unverständlich, warum Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nichts unternehme, um gegen die steigenden Energiepreise vorzugehen. „Wenn ein Markt nicht funktioniert, weil einige multinationale Konzerne diesen Markt beherrschen und dadurch überhöhte Preise entstehen, dann ist es die Pflicht der Politik, regulierend einzugreifen, um die Menschen zu schützen“, so Stangl.
Senkung der Mehrwertsteuer
Die AK fordert deshalb eine zumindest vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise, vor allem bei Gas und Strom sowie einen Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom. Darüber hinaus plädiert die Arbeiterkammer für gezielte Unterstützungen, in Form von höheren Heizkostenzuschüssen, für Haushalte mit niedrigerem Einkommen.
"Die Politik hat bisher keinen dieser AK-Vorschläge aufgegriffen. Aber für ein Steuergeschenk für Unternehmen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer, ist genug Geld da. Die Arbeitnehmer bekommen durch die halbherzige Tarifreform nicht einmal die zu viel bezahlten Steuern aufgrund der kalten Progression zurück und finanzieren so die Steuergeschenke an die Unternehmer mit. Zumindest die kalte Progression muss sofort ausgeglichen werden, das ist das Mindeste“, fordert AK-Präsident Stangl.
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