Hohe Energiepreise

Arbeiterkammer OÖ fordert Steuersenkungen

Arbeiterkammer OÖ-Präsident Andreas Stangl appelliert an die Bundesregierung, angesichts der explodierenden Energiepreise, spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung zu setzen.

OBERÖSTERREICH. Stangl verlangt, die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff befristet zu senken. Er fordert überdies Entlastungen für die Pendler und Wohnkosten-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. Die Bundesregierung müsse, so Stangl, "rasch aufwachen und Maßnahmen setzen".

"Österreich hinke hinterher"

Im Gegensatz zu Österreich hätten bereits zahlreiche europäische Länder Maßnahmen ergriffen, um die steigenden Energiepreise einzudämmen. Die österreichische Regierung habe sich laut Stangl mit einem 150-Euro-Energie-Gutschein aus der Affäre gezogen. „Das ist viel zu wenig. Viele Menschen berichten uns, dass sie verzweifelt sind und Angst haben, in Kürze in einer kalten Wohnung zu sitzen oder sich das Benzin nicht mehr leisten zu können. Sie brauchen jetzt rasch spürbare Hilfe“, so Stangl. Der AK-Präsident betone, dass Grundbedürfnisse wie Wärme und Licht nicht zum Luxus werden dürfen.

Senkung der Steuern und Abgaben

Besonders wichtig sei die befristete Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff. Konkret gehe es um die Halbierung der Mehrwertsteuer. „Wenn die Preise dann immer noch weiter steigen, werden wir um eine Diskussion über eine gesetzliche Festlegung von Höchstpreisen für Energie nicht herumkommen“, so der AK-Präsident.

Um Berufspendler mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, solle die Pendlerpauschale auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgestellt werden. Für all jene, die im Auftrag des Arbeitsgebers unterwegs seien, müsse dringend das Kilometergeld angehoben werden.