"Zu wenig Wettbewerb, zu viele Netzbetreiber"
Neos fordern Reformen am Energiemarkt

Felix Eypeltauer und Karin Doppelbauer. | Foto: Neos OÖ

Die wirtschaftliche Lage in Österreich und speziell im Industriebundesland Oberösterreich ist nicht rosig – und die Energiepreise sind noch immer zu hoch. Laut Neos OÖ seien dafür viele "hausgemachte Probleme" verantwortlich, Reformen dringend notwendig. Gestützt wird diese Argumentation durch eine Studie von EcoAustria.

OÖ. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat sich angesehen, welche Auswirkungen ein Sinken der Energiepreise in Oberösterreich hätte. So würden 1.500 zusätzliche Arbeitsplätze im Land geschaffen werden, wenn die Energiepreise um zehn Prozent niedriger wären. Das Bruttoregionalprodukt würde in diesem Szenario um 0,9 Prozent steigen, rechnet EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna vor. Niedrigere Energiepreise entlasten somit also nicht nur Haushalte und Unternehmen, sondern schaffen und sichern auch Arbeitsplätze, heißt es. 

Reformen gefordert

Neo-Landessprecher Felix Eypeltauer und Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer orten zahlreiche strukturelle Probleme am österreichischen Energiemarkt und fordern dementsprechend Reformen. So sei die Marktkonzentration zu hoch, der Wettbewerb unter den Energiekonzernen viel zu gering. Die Preisgestaltung nennen die Neos "intransparent" und für Verbraucher "schwer nachvollziehbar". Es müssten einheitlich und transparent alle Preisbestandteile auf der Strom- und Gasrechnung ausgewiesen werden. Auch die Zahl der Netzbetreiber – in Österreich sind es insgesamt 21 – sind den Pinken ein Dorn im Auge. Im viel größeren Frankreich gäbe es etwa nur zehn Netzbetreiber, in Österreich sollten es bestenfalls drei oder vier sein. Diese zersplitterte Struktur erschwere Koordination, Digitalisierung und Effizienz. „Günstige Energie ist die Basis für unseren Wohlstand. Da es in Österreich an Wettbewerb mangelt, sind die Strompreise nicht so niedrig, wie sie sein könnten“, so Doppelbauer.

Neos-Kritik an Achleitner-Doppelfunktion 

Neos-Landessprecher Eypeltauer kritisiert auch die Doppelfunktion von Markus Achleitner (ÖVP) als Wirtschafts-Landesrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG. Als Landesrat müsste Achleitner ein großes Interesse an niedrigen Energiepreisen haben. In seiner anderen Funktion als Aufsichtsratschef eines Energiekonzerns sei dieses Interesse wohl gering, mutmaßt Eypeltauer. Und schließlich würden die Dividenden der Energie AG auch ins Landesbudget fließen. „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Politik der letzten Jahrzehnte unseren Standort an die Wand fährt. Es braucht Mut, Markt und Modernisierung – statt Besitzstandsdenken und Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert", so Eypeltauer.

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