Arbeiterkammer OÖ

Teuerungen: "Hilferufe ernst nehmen"

In einer aktuellen IFES-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) wurden 820 unselbstständig Beschäftigte über die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungen befragt. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Sie erwarten sich mehr von der Politik.

OÖ. 44 Prozent der Befragten rechnen damit, unerwartete Ausgaben wie für Reparaturen oder einen Zahnersatz im kommenden Winter nicht oder eher nicht stemmen zu können. Ein knappes Viertel nimmt an, die Wohnung bzw. das Haus nicht angemessen warm halten zu können. Die Hälfte glaubt, die Wohnkosten nicht mehr bezahlen zu können. 84 Prozent haben Probleme, unerwartete Ausgaben zu stemmen, zwei Drittel schaffen es nicht, abgenutzte Kleidung durch neue zu ersetzen.

 „Es ist höchste Zeit, dass die oberösterreichische Landesregierung die Hilferufe der Bevölkerung ernst nimmt und alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die massiven Auswirkungen der Teuerungen abzufedern“, übt AK-Präsident Andreas Stangl Kritik.

Nur ein Viertel glaubt, dass man gegen die Teuerungswelle nichts unternehmen könne. Weit mehr als 80 Prozent ist der Meinung, die Landesregierung müsse mehr gegen die Teuerung tun: 86 Prozent erwarten sich Maßnahmen gegen den viel zu hohen Strompreis, 84 Prozent gegen die Preise auf Lebensmittel und ebenfalls 84 Prozent gegen die explodierenden Wohnungsmieten.

Die Forderungen der AKOÖ

Die Arbeiterkammer OÖ fordert verschiedene Maßnahmen, die von der Landesregierung gesetzt werden sollten: 

Die enormen Gewinne des landeseigenen Energieunternehmens sollen für Preissenkungen verwendet werden. Mehreinnahmen im Landesbudget müssen laut Stangl genutzt werden, um die Menschen zu entlasten. 

Der Zugang zur Wohnbeihilfe müsse für Menschen mit geringem Einkommen erleichtert werden. Dafür sei eine Verdoppelung der Mittel von derzeit 55 Millionen auf 110 Millionen Euro jährlich und eine Ausweitung des Bezieherkreises nötig. Die AKOÖ fordert außerdem einen Rechtsanspruch auf diese Leistung, wie das etwa in Wien der Fall ist.

Der Heizkostenzuschuss müsse wie im Burgenland auf 700 Euro erhöht und wie in der Steiermark und Vorarlberg auf alle Menschen mit Einkommen unter 1.371 Euro, also unter der Armutsgrenze, ausgeweitet werden. Das kostet knapp 44 Millionen Euro pro Jahr.

Wie im Burgenland soll ein Wärmepreisdeckel eingeführt werden: Wenn die Wärmekosten eines Haushalts einen gewissen Prozentsatz des Jahres-Netto-Haushaltseinkommens übersteigen, werden die Kosten gedeckelt. Je geringer das Einkommen, desto niedriger ist dieser Prozentsatz. Was darüber hinausgeht, übernimmt das Land.

Die Kinderrichtsätze müssen in der Sozialhilfe auf mindestens 264 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp 9 Millionen Euro pro Jahr.

Oberösterreich müsse in die soziale Infrastruktur investieren, damit Vollzeitarbeit möglich ist. Die Angebote zur Kinderbetreuung und zur Pflege älterer Menschen sollen ausgebaut und kostengünstig gestaltet werden. Die Nachmittagsgebühren im Kindergarten müssten abgeschafft werden.