Energie AG

"Übergewinnsteuer nicht durch Stromtarife bedingt"

Die Energie AG muss einen sogenannten "Energiekrisenbeitrag", auch "Übergewinnsteuer" genannt leisten. Das Unternehmen weist Medienberichte zurück, die das mit den Stromtarifen des Unternehmens in Zusammenhang bringen.

OBERÖSTERREICH. Auch die in den Berichten angedeutete Höhe stimme nicht: "Wir gehen davon aus, dass sich der zu entrichtende Energiekrisenbeitrag für das laufende Geschäftsjahr (01.10.2022 – 30.09.2023) auf einen niedrigen, einstelligen Millionenbetrag belaufen wird, wobei noch nicht alle Parameter zur Berechnung vorliegen", heißt es aus dem Unternehmen. Und: "Die Tarife für Haushaltskund:innen stehen in keinem Zusammenhang mit der Berechnung der Übergewinnsteuer."

Warum nicht einfach Strom billiger verkaufen?

Stattdessen berechne sich die Höhe der Übergewinnsteuer durch den Vermarktungspreis für Strom, der in den Energie AG-eigenen Kraftwerken erzeugt werde. Überschreite der einen gewissen Grenzwert, wird die Übergewinnsteuer fällig. Aber warum denn Übergewinnsteuer zahlen, wenn man stattdessen den erzeugten Strom unter dem Grenzwert verkaufen könnte – auch innerhalb des Energie AG-Konzerns, um damit die Tarife für die Kunden nach unten zu drücken? Das sei aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht möglich: Die Energie AG Oberösterreich Vertrieb GmbH sei nur eine von vielen Handelspartnerinnen der Erzeugungsgesellschaft und müssen den Strom wie alle anderen zu marktüblichen Preisen übernehmen.

Kritik der Neos

Neos-Klubobmann und -Landessprecher Felix Eypeltauer widerspricht der Energie AG-Darstellung: „ Der Energiekrisenbeitrag dokumentiert, dass die Energie AG sehr hohe Preise verlangt hat. Wir schaffen mit der Prüfung durch den Landesrechnungshof, die wir im Juni beantragt haben, Fairness und Klarheit. Gleichzeitig wollen wir wissen, wie intensiv die Energiewende mit den hohen Einnahmen bei der Energie AG vorangetrieben worden ist." Laut Eypeltauer hätten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG ist, stärker auf das Unternehmen einwirken müssen: "Es ist unglaublich, dass höchste Vertreter:innen des Landes sogar im Aufsichtsrat der Energie AG verschlafen haben, die Interessen der Bevölkerung im landeseigenen Energieversorger zu platzieren.“