Landesrat Achleitner

"Wir haben jetzt ganz andere Sorgen, als den Herrn Kickl"

Landesrat Markus Achleitner fordert im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler von der Bundesregierung noch ein Jahr Arbeit statt Wahlkampf. Sie solle endlich das Erneuerbare Wärme-Gesetz und das Arbeitsmarktpaket auf den Tisch legen. Im Energiebereich gelte: "Ausbau der Erneuerbaren, wo immer möglich" 

OBERÖSTERREICH. Achleitner ist als Landesrat zuständig für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Wissenschaft, Forschung, Raumordnung, Tourismus, Sport und die Landesholding.

Österreich steckt in der Rezession – wie geht es dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich?
Wir sind durch die drei Krisenjahre viel besser durchgekommen als viele andere Regionen. Österreich hatte im Vorjahr rund zwei Prozent Wirtschaftswachstum mehr als Deutschland, was zum Teil auch für die höhere Inflation verantwortlich ist. Aber ja, die See wird rauer, der Wind bläst uns in manchen Bereichen ordentlich ins Gesicht. Daher gilt es, die richtigen Maßnahmen zu treffen und die Segel richtig zu setzen. Das heißt: Volle Kraft voraus in den Transformationsbereichen, in Forschung und Entwicklung. Es ist uns ja gemeinsam als Standortpartner gelungen, den Wirtschaftsstandort in den letzten drei Jahren trotz Krise deutlich attraktiver zu machen. Wir kommen also von einem hohen Niveau, aber es kommt jetzt zu Rückgängen. Wir brauchen dringend einige Regelungen, die auf Bundesebene immer noch nicht fixiert worden sind. Ich denke etwa an das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das ist die Basis für die Transformation des Energiesystems und ist nach wie vor nicht am Tisch. Genauso wie das Arbeitskräfte-Paket, das wir maßgeblich vorgelegt haben. Das heißt: Die Bundesregierung muss liefern. Es gibt noch ein Jahr bis zur Wahl – Wahlkampf ist jetzt nicht zu führen, sondern es sind Ergebnisse zu liefern, gerade weil der Wettbewerb so zunimmt, weil wir händeringend nach Fach- und Arbeitskräften suchen. Deshalb brauchen wir das Arbeitsmarktpaket wie einen Bissen Brot, am liebsten gestern, und nicht erst morgen. Das ist mit eine der wichtigsten Standortaufgaben, die wir haben: Ausreichend Arbeitskräfte in Quantität und Qualität zu haben, um die ganzen Aufträge überhaupt abarbeiten zu können. Der Bedarf an Arbeitskräften wird weiterhin wachsen, auch wenn es jetzt eine konjunkturbedingte Abschwächung gibt. Aber wer heute arbeiten will in diesem Land, der findet Arbeit. Und das ist nach drei Jahren Krise für einen Wirtschaftsstandort eine gute Nachricht.

Fördergelder für Transformation statt kleine Orte

Wie geht es weiter, ist ein Aufschwung wieder in Sicht?
Die Prognosen für Deutschland sind ja jüngst nach unten geschraubt worden, Deutschland erwartet Stand heute im nächsten Jahr einen Wirtschaftsrückgang von ein bis zwei Prozent. Das ist für Österreich eine gefährliche Situation, weil Deutschland unser wichtigster Partner ist. Wenn Deutschland hustet, liegen wir mit Fieber im Bett. Daher ist es dringend nötig, dass nach den Ankündigungen auf Europäischer Ebene auch konkrete Fördergelder ausgeschüttet werden als Investitionsanreize – und zwar vor allem dort, wo die Transformation stattfindet. Das EU-Fördersystem ist grundsätzlich richtig aufgebaut: Je strukturschwächer und kleiner eine Region, desto mehr Förderung. Bei der Transformation ist das aber der falsche Ansatz: Ich muss dort fördern, wo die Transformation stattfindet, also etwa bei BMW in Steyr oder bei der voest. Nicht in einem kleinen Ort in Niederösterreich. 
 

Neben den Arbeitskräften sind die bei uns derzeit sehr hohen Energiepreise ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ...
Der Trend geht Gott sei Dank in die richtige Richtung, die Energiepreise sinken, zum Teil verzögert, weil die Versorger zu Höchstpreisen während des Beginns der Ukrainekrise einkaufen mussten, da Versorgungssicherheit das oberste Gebot ist. Aber wichtig ist: Ausbau der Erneuerbaren, wo immer möglich. Jede selbst erzeugte Kilowattstunde braucht nicht zugekauft werden. Daher sind wir in Oberösterreich stolz darauf, dass wir das Bundesland sind, wo am meisten Erneuerbare Energie erzeugt wird. Wir sind österreichweit Nummer eins bei Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, Photovoltaik und Nummer vier bei Wind. Es ist der Energiemix insgesamt, der zählt. Wir sind derzeit bei einem Anteil von 75 bis 80 Prozent Erneuerbarer Energie beim Strom, und wir wollen den gesamten Mix ausbauen, so viel nur geht. Oberösterreich hat im Vorjahr wieder den meisten PV-Zubau aller Bundesländer verzeichnet – mit 243 Megawatt, das entspricht einer Fläche von mehr als 200 Fußballfeldern, der Großteil davon auf Dächern und verbauten Flächen. 2018 hatten wir 3.800 Anträge für Einspeisung von Solarstrom ins Netz, im Vorjahr waren das nahezu 20.000. Die Energiewende ist bei den Menschen angekommen.

1,7 Milliarden Euro für den Netzausbau

Das Engagement der Bürger ist da, wird aber vielfach durch fehlende Infrastruktur gebremst, die für Einspeisebeschränkungen von PV-Strom und damit für Ärger bei Anlagenbetreibern sorgt. Es bräuchte eine gewaltige Infrastrukturoffensive ...
Stimmt. Zwei Dinge sind herausfordernd: Einerseits diese unnötig schwere Förderabwicklung des Bundes. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Energielandesräte verschiedener Parteien in allen Bundesländern, dass man kein Antragssystem mehr macht, sondern ganz einfach sagt: Man baut die PV-Anlage aufs Dach und reicht die Rechnung ein und bekommt vom Bund pro Kilowatt Peak einen bestimmten Betrag rückerstattet. Es hat Verbesserungen beim Bund in letzter Zeit gegeben, aber es bleibt die Forderung: Weg mit dem Antragssystem. Und ja, die Netze sind für diesen Boom von der Kapazität da und dort nicht ausgelegt, darum muss das Einspeisen zum Teil auch beschränkt werden, weil die Versorgungssicherheit Vorrang hat. Wir haben im Stromnetz-Masterplan, den wir genau deswegen im Vorjahr neu erarbeiten lassen haben, im Übertragungsnetz mit 110, 220 und 380 kV bis 2032 Investitionen von 1,7 Milliarden Euro durch die Netzbetreiber vorgesehen - so viel wie nie zuvor. Und wir haben bei den Orts-, Gemeinde und Stadtleitungen derzeit mehr als 1.300 Baustellen – bei 438 Gemeinden. Darum sage ich Danke, dass alle mitmachen bei der Energiewende, und bitte um ein bisschen Geduld. Denn die Netze müssen ausgebaut werden, aber unsere Netzbetreiber geben Vollgas. 

Schlüsseltechnologie Wasserstoff

Erfüllt Oberösterreich die Ausbauziele im Photovoltaikbereich?
Wir haben uns eine Verzehnfachung der PV-Leistung bis 2030 vorgenommen. Und derzeit liegen wir um etwa 20 Prozent über dem Ausbaupfad und über den theoretischen Bundeszielen – als einziges Bundesland in Österreich. Alle anderen liegen unter ihren Ausbaupfaden, zum Teil um bis zu 50 Prozent. Aber die größere Challenge ist der Wärmebereich, die Umstellung des Wärmebereichs speziell für den Industriestandort. Hier wird die Schlüsseltechnologie der Wasserstoff sein. Daher haben wir in Oberösterreich ein Wasserstoff-Netzwerk gegründet, mit einem eigenen Forschungszentrum, das gerade in Wels errichtet wird, und mit 20 oberösterreichischen Unternehmen als Partner. Da geht es um das Errichten von Leitungsnetzen, Wasserstoff-Produktionsanlagen bis hin zur Umstellung von Verbrennungsanlagen. Und wir werden, und das wird eine europäische Aufgabe sein, uns die Länder als Partner für Kooperationen definieren müssen, die für uns Wasserstoff erzeugen: Nordafrika, Saudi Arabien, Emirate – weil dort die Sonne viel länger als bei uns scheint. Denn wenn nicht Märchenerzähler über Energie reden, sondern die Fachleute, dann ist klar: Auch wenn wir alle Erneuerbaren Potenziale nutzen, müssen wir trotzdem zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Erneuerbaren Energie importieren. Das wird im Wärmebereich vor allem Wasserstoff sein.

Brauchen noch deutlich länger Erdgas

Es gibt ja eine heftige Diskussion rund um die Probebohrungen nach Erdgas in Molln im Bezirk Kirchdorf. Sind Sie dafür, dass diese Ressource genutzt wird?
Es ist wichtig, dass man bei der Transformation der Energiesysteme mit offenen Karten spielt. Da brauchen wir verlässliche Umstellungszeiträume und Umstellungstechnologien. Wir werden Erdgas als Übergangstechnologie doch noch länger brauchen, als manche Theoretiker sich das erträumen. Daher wird Gas, das deutlich emissionsärmer als Öl oder Kohle ist, als Übergangstechnologie für die Industrie notwendig sein. Vor diesem Hintergrund kann man sich die Frage stellen: Ist es besser, Fracking-Gas aus Amerika, das unter hohem Energieaufwand verflüssigt wird, mit Schiffen über den Ozean zu transportieren, die mit Schweröl betrieben werden – so sehr wir das jetzt in der Notlage auch brauchen. Oder wäre es nicht gescheiter, wenn es Vorkommen in Oberösterreich gibt, deren Nutzung zu prüfen. Selbstverständlich müssen alle Auflagen dabei erfüllt werden. 

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ will aus Landschaftsbild-Gründen einen Windpark am Saurüssel im Bezirk Vöcklabruck verhindern, obwohl sich die Bürgermeister der Gemeinden dort dafür stark machen. 
Nicht Parteien bauen Windräder oder erteilen Genehmigungen. Private bauen die Windräder, müssen dafür Anträge stellen, weisungsfreie Sachverständige prüfen die Genehmigungsfähigkeit und erteilen sie, oder nicht. Mein Zugang ist ganz klar: Wir wollen in Oberösterreich deutlich mehr Windkraftanlagen haben, dort wo ausreichend Wind weht, und dort, wo die Genehmigungsfähigkeit gegeben ist. Die Energie AG hat ja angekündigt, im Kobernaußerwald acht bis zwölf neue Windräder zuzubauen. Vorrang hat, wo bestehende Anlagen sind, diese leistungsfähiger zu machen und zu erweitern. Aber es wird auch neue Standorte in Oberösterreich geben.

Der Vorstoß des Gallneukirchner Bürgermeisters Sepp Wall-Strasser für einen Grundpreis-Deckel hat viel Aufsehen erregt. Die rechtliche Umsetzungsmöglichkeit wird bezweifelt. Aber was dann, um für junge Menschen das Hausbauen wieder leistbar zu machen?
Raumordnung muss der Zersiedelung entgegenwirken. Heißt Leerstandsnutzung vor Neuwidmung, Stärken der Ortskerne statt Widmungen an den Ortsrändern, Frequenzbringer in die Ortszentren, Lebensqualität dort erhöhen. Wir stellen 32 Millionen an Fördergeldern zur Verfügung. Die Gemeinden können die Erhaltungsbeiträge für gewidmetes Bauland verdoppeln, dort wo hoher Bedarf besteht. In den letzten 15 Jahren sind die Baulandreserven von rund 18.000 Hektar in Oberösterreich auf 11.500 Hektar zurückgegangen. Man sieht, dass die Reserven durch die restriktive Handhabung der Raumordnung zurückgegangen sind. Aber neue Steuern oder Eingriffe in privates Eigentum halte ich für wirklich verfehlt. Das ist ungerecht jenen gegenüber, die sich mit versteuertem Geld ein Grundstück gekauft haben. Und bei neuen Widmungen haben wir ohnehin mit Baulandsicherungsverträgen sichergestellt, dass sie auch bebaut werden. Und ein gewisses Maß an Baulandreserven braucht man auch, denn je geringer das Angebot, desto höher der Preis. 

Im Tourismus gab es Diskussionen rund um eine Strukturreform – wie soll das Tourismusland Oberösterreich künftig organisatorisch aufgestellt sein?
Wir haben den Tourismus nach fünf Jahren wieder durchleuchtet – in einem sehr gut gemanagten Strategieprozess mit über 700 Personen aus allen Bereichen des Tourismus und darüber hinaus, aus Oberösterreich und von außerhalb. Und aus den Rückmeldungen haben wir strategische Leitlinien für die künftige Entwicklung des Tourismus erarbeitet, die im November vorgestellt werden. Eine Grundfeedback war: Mehr in größeren, vermarktbaren Einheiten, Produkten und Regionen zu denken und zu arbeiten - mit dem Ziel: Oberösterreich und seine Regionen international deutlich sichtbarer zu machen. Das ist die Rückmeldung derer, die den Tourismus leben - also vor allem der Betriebe. Klar ist, dass man in größeren Einheiten schlagkräftiger wird. Wenn man koordiniert die gesamte Region darstellt, wie etwa ein Mühlviertel, ein Salzkammergut, dann ist die Sichtbarkeit für den Gast deutlich gesteigert. Und um den geht es. Der Wettbewerb im Tourismus findet ja nicht innerhalb Oberösterreichs statt. Die Gäste entscheiden sich: Wollen sie nach Oberösterreich, oder nach Kärnten oder Südtirol. Im Tourismusgesetz werden jetzt die Grundlagen geschaffen, dass sich mit 1.1.2025 so eine neue Tourismusstruktur bilden kann. Und unser Landestourismusverband ist mit den Tourismusregionen in sehr guten Gesprächen, dass sie in dieser Zeit erarbeiten, wie die optimale Struktur aussieht, damit das gemeinsame Ziel, mehr Gäste nach Oberösterreich zu bringen, erreicht wird.

Was sagen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG zur Aussage von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass die für die Landesenergieversorger verantwortlichen Politiker es in der Hand hätten, die Energiepreisabzocke abzustellen?
Polemik ist das eine, Sachpolitik ist das andere. 

Die Distanzierung von Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber Herbert Kickl ist also in Ihrem Sinne?
Wir haben jetzt ganz andere Sorgen, als den Herrn Kickl. Es heißt jetzt arbeiten für Oberösterreich und Österreich. Die Bundesregierung hat noch ein Jahr Ergebnisse zu liefern, dann soll der Wähler sprechen. Und dann reden wir darüber, wie künftige Konstellationen ausschauen.