Landesregierung

In einer aktuellen IFES-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) wurden 820 unselbstständig Beschäftigte über die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungen befragt. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Sie erwarten sich mehr von der Politik. OÖ. 44 Prozent der Befragten rechnen damit, unerwartete Ausgaben wie für Reparaturen oder einen Zahnersatz im kommenden Winter nicht oder eher nicht stemmen zu...

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Die Corona-Pandemie hat den Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. Da es aber ein rasches und konsequentes politisches Handeln brauche, wird am 28. September der OÖ. Klima-Rat gegründet. OÖ. Oberösterreich bekommt jetzt einen Klima-Rat, der die Landesregierung beraten wird. Weitere Aufgaben sind die Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen rund um Klimaschutz und Klimawandel sowie das Ausarbeiten von Empfehlungen für die Klimapolitik. "Sowohl die fachliche...

Das von der Oö. Landesregierung mit 580 Millionen Euro bezifferte „Oberösterreich-Paket“ zur Hilfe in der Corona-Krise, betitelt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) als „Pflanzerei“. Viel zu wenig würde wirklich ausbezahlt – und viel zu wenig würde den Menschen direkt helfen. OÖ. Das „Österreich-Paket“ setzt sich aus verschiedenen Maßnahmenpaketen und Fonds zusammen. Jeweils verschieden große Teile der kommunizierten 580 Millionen Euro werden unter anderem für Investitionen in den...

Die oberösterreichische Landesregierung hat jetzt eine Förderung von 400.000 Euro für sechs Projekte beschlossen, die Energie- oder Wartungskosten einsparen sollen. Darunter ist zum Beispiel das Unternehmen Intersport Austria. OÖ. Mit 400.000 Euro werden jetzt sechs sogenannte Contracting (Kooperationsform, Anm.) - Projekte von Unternehmen und Gemeinden gefördert. Darüber informiert nun Wirtschafts- und Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP). „Oberösterreich will mit seiner Energiestrategie...

Stefan Kaineder ist nun ganz offziell der Nachfolger Rudi Anschobers. OÖ. Nach dem Auszug Rudi Anschobers Richtung Wien übernimmt nun Stefan Kaineder (Die Grünen) dessen Platz in Oberösterreichs Politlandschaft. Schon seit einigen Tagen fix, hat die Oö. Landesregierung das heute offiziell gemacht. Gleich nach der Wahl von Stefan Kaineder zum Landesrat beschloss die Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung die geänderte Geschäftsverteilung. Demnach übernimmt Landesrat Kaineder alle...

WALDHAUSEN. Die Landesregierung bewilligte in ihrer jüngsten Sitzung  218.201 Euro für die Umbauarbeiten zur Errichtung eines Ambulatoriums in Waldhausen. Auf Antrag von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gibt es von der Sozialabteilung des Landes dieses Geld für die "Gesellschaft für ganzheitliche Förderung und Therapie Oberösterreich GmbH".  Diese Gesellschaft betreibt  das Therapiezentrum Waldhausen. Eltern unterstützen diese Einrichtung seit über 27 Jahren massiv. 672.000 Euro für Umbau...

Mit einem neuen Integrationsleitbild für Oberösterreich geht die Oö. Landesregierung auf eine veränderte Gesamtsituation und die entsprechenden Erwartungen der Bevölkerung ein. Das bisher geltende Leitbild stammte aus dem Jahr 2009. OÖ. Unter dem Titel „Integration verbindlich gestalten – Zusammenhalt stärken“ gibt das neue OÖ. Integrationsleitbild Ziele und die Aufgaben einer künftigen Integrationspolitik vor. Wesentliche Grundlagen für ein gelungenes Zusammenleben seien danach unter anderem...

OÖ. Nach Bekanntgabe der Schließungspläne für mehrere oberösterreichische Berufsschulen hagelte es in den vergangenen Wochen Kritik von verschiedensten Seiten. Bildungslandesrätin Christine Haberlander, Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und Landesschulinspektorin Gerlinde Pirc sind um Schlichtung bemüht. Von derzeit 26 Berufsschulen (BS) in Oberösterreich werden in der zweiten Jahreshälfte 2019 noch 22 existieren und diese sollen zu „hochqualitativen Kompetenzzentren“ werden. Noch...

Wer wird mit dem Rückzug von Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP in die Regierung einziehen? Fix ist, dass sich die künftige ÖVP-Regierungsmannschaft aus drei Männern und einer Frau zusammensetzt. Möglichkeit eins – die kleine Rochade – und damit die wahrscheinlichste Variante: Pühringer geht, eine Frau kommt und die Ressorts werden neu verteilt. Klubobfrau Helena Kirchmayr wird derzeit in der Gerüchteküche hoch gehandelt. Sie könnte die Bildungs-Agenden von Thomas Stelzer übernehmen,...

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...

Frauenlose Regierung in Oberösterreich ist Vergangenheit PERG, LINZ. In ganz Oberösterreich sind heute SP-Frauen unterwegs und verschenken rote Nelken an Frauen. Gefeiert wird damit der Einzug von Birgit Gerstorfer in die Landesregierung. "Mit Gerstorfer ist seit 7. Juli endlich eine Frau in der davor rein männlichen Landesregierung. Sie wird neue Impulse setzen. Das ist ein Grund zur Freude und soll gefeiert werden wie ein zweiter Frauentag", erklären die frühere Landesrätin Gerti Jahn und...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

Bilder vom Gedenken "Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren" am Grenzübergang Wullowitz und anschließendem Festakt am GH Pammer in Mardetschlag.

Aktuelle Infos aus der Sitzung der Landesregierung LINZ, BEZIRK. In ihrer Sitzung vom 1. September 2014 hat die Oö. Landesregierung unter anderem folgendes beschlossen: Donauradweg bei Naarn verlegt Im Zuge der Errichtung des Machlanddammes wurde der R 1 Donauweg im Gemeindegebiet Naarn im Machland aus einer Überflutungsmulde auf eine in der Erhaltung der Verbund Hydro Power GmbH gelegene Überstromstrecke verlegt. Das Land OÖ beteiligt sich an den Kosten für die Adaptierung des Radweges mit...

Als Ergebnis des nunmehrigen Vergabeverfahrens im Bereich der Landesausstellungen und der Landesgartenschauen wurden mit Beschluss der Oö. Landesregierung folgende Landesausstellungen und Landesgartenschauen zur Realisierung genehmigt: 2017 findet in Kremsmünster die Landesgartenschau "Gärten hochdrei" statt. 2019 in Schlägl die Landesgartenschau mit dem Titel "BIO.GARTEN.EDEN". In Attersee, Mondsee, Seewalchen ist 2020 die Landesausstellung "Versunken – aufgetaucht" und im Jahr 2021 in...

Schon für die kleineren Projekte fehlt Geld. Regenwasser im Amtshaus – Hilferuf an die Landesregierung PABNEUKIRCHEN. Bürgermeister Johann Buchberger wies in der Sitzung des Gemeinderates auf die katastrophale Fenster-Situation im Amtshaus, in dem auch Mietwohnungen sind, hin. Bürgermeister Buchberger meinte, man muss was unternehmen. Die Fenster sind eine Katastrophe. Da regnet es herein. Es tropft von den Fensterbänken. Er habe Fotos gemacht. Viele Jahre schon wird über den desolaten Zustand...