Oberwart - Politik

8,55 Prozent der Wahlberechtigten gingen bereits am Freitag wählen Gelungene Premiere für den zweiten Wahltag für die Landtagswahl. 21.438 Personen, das sind 8,55 Prozent der insgesamt 250.607 Wahlberechtigten, haben am Freitag die Stimme abgegeben. „Erfolg für die Demokratie“ Unter ihnen auch SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in seiner Heimatgemeinde Drassburg. „Dieses neue Angebot für die Wähler ist ein großer Erfolg der Demokratie. Mit dieser Wahlbeteiligung sind die Erwartungen übertroffen...

Mehr als 7.000 Beiträge, Ideen und Vorschläge wurden online als auch persönlich von den Burgenländern gesammel und nun zu einem ÖVP-Wahlprogramm mit rund 110 Themen zusammengefasst. Schwerpunkte des Programms, das von LHStv. Franz Steindl, ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz, ÖVP-Jugendsprecher Christoph Wolf und JVP-Landesobmann Patrik Fazekas präsentiert wurden sind: „Arbeitsplätze für Jung und Alt“, ein „guter Lebensraum für die Burgenländer“ und „bessere...

Regierungspolitiker betonen regelmäßig, bis kurz vor der Wahl an wichtigen Projekten zu arbeiten. Natürlich glauben wir diesen Beteuerungen, auch wenn es nicht immer leicht fällt, zwischen seriösen Ankündigungen und Wahlzuckerln zu unterscheiden – vor allem, wenn der politische Mitbewerber grundsätzlich dagegen ist. Leider bleiben auch sensible Themen, wie etwa die Gesundheitspolitik, von der Hitze des Wahlkampfs nicht verschont. Deshalb ein Vorschlag an die Regierungsparteien: Bis 31. Mai...

Am Freitag, dem 22.5.2015 fand nicht nur in Oberwart sondern in vielen Teilen des Burgenlands eine vorgezogene Wahl statt. In Oberwart konnte man von 17-19 Uhr im Rathaus wählen gehen. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister wurde erwähnt das er erfreut über den großen Andrang zu dieser Wahl war. Denn wetterbedingt war bei dieser Wahl sehr viel los. Trotz des großen Andranges gab es keine lange Wartezeit, denn es gab 2 Wahlkabinen und jeder Bürger/jede Bürgerin gab sehr schnell die Stimme ab....

Landeshauptmann Hans Niessl überreichte dem LKH Oberwart und Güssing eine Zertifizierung.

Bei der Landtagswahl 2015 gibt es erstmals einen zweiten Wahltag. Dieser findet am 22. Mai statt. Damit mehr Bürger das geheime und persönliche Wahlrecht als Alternative zur Briefwahl nutzen können, besteht die Möglichkeit, am vorletzten Freitagabend vor der Wahl – das ist der 22. Mai – zu wählen. Jede Gemeinde muss ein Wahllokal zumindest zwei Stunden offen halten, jedenfalls aber von 18 bis 19 Uhr. Keine Antragstellung Die Stimmabgabe ist wie am eigentlichen Wahlsonntag ohne zusätzliche...

Straßenprojekt soll die Verkehrsdichte im Gewerbegebiet West abfedern. "Der Kreisverkehr bei der Ortseinfahrt Oberwart (B50/B63a) wird zweispurig ausgebaut und wird die Verkehrssituation bei der Ortseinfahrt von Oberwart wesentlich entschärfen", sagt Straßenbaulandesrat Helmut Bieler. Zusätzlich zum Umbau des Kreisvekehrs zu einem „Turbo-Kreisverkehr“ wird ein die B 50 in Richtung Kemeten/A2(„Steinbrückl“) um einen Zusatzfahrstreifens („Kriechspur“) erweitert. „Beim Kreisverkehr B 50/B 63a in...

Die ÖVP-Frauen des Bezirks Oberwart haben mit dem Verkauf von selbstgemachten Produkten fleißig Geld gesammelt. In Vertretung aller übergaben Landesrätin Michaela Resetar und Bezirksleiterin Waltraud Schranz einen Scheck an die Kinder und Jugendlichen des Heilpädagogischen Wohnens in Harmisch.

Ärzte sind gesetzlich verpflichtet Fortbildungen zu absolvieren. Angesichts des steigenden Arbeitsdrucks in Krankenhäusern und Ordinationen entscheiden Spitalsträger aber immer öfter nach eigenem Ermessen, ob Mitarbeiter für Fortbildungszwecke freigestellt oder Fortbildungskosten übernommen werden. Peter Niedermoser, Präsident des wissenschaftlichen Beirats der Österreichischen Akademie der Ärzte fordert nun Spitäler und Kassen auf, Strukturen zu schaffen, die es Ärzten zeitlich und finanziell...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Joachim Graf: "Kleine Parteien sind momentan stark benachteiligt. Würden die Landtagsabgeordneten weniger werden so wäre es für kleine Parteien noch schwerer in den Landtag einzuziehen. Dies wäre ein erster Schritt Richtung Diktatur. Oppositionspolitik und Kontrolle der Regierung wäre somit Unmöglich. Wir würden die Anzahl nicht verkleinern,...

Der SPÖ-Spitzenkandidat im schau TV-Interview Videos zur Landtagswahl

Medizinische Versorgung am Land sichern – Hausapotheken bewahren „Ohne die rund 860 Hausapotheken, die wir in Österreich noch haben, sind viele Landarzt-Praxen gefährdet. Denn das aktuelle Apothekengesetz führt dazu, dass auch praktische Ärzte, die immer schon eine Hausapotheke geführt haben, das nicht mehr dürfen, wenn im Ort eine öffentliche Apotheke aufmacht“, sagt Dr. Gert Wiegele. Er ist selbst Landarzt in Kärnten und Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin in der Österreichischen...

Der ÖVP-Chef im schau TV-Interview Videos zur Landtagswahl

Die sieben wahlwerbenden Parteien nutzten auch am 20. Mai den Wochenmarkt in Oberwart als Plattform, um sich und ihre Programme vielen Menschen zu präsentieren. Da durften natürlich auch verschiedene kleine Geschenke - vom Luftballon über Feuerzeug bis zu Kugelschreiber - nicht fehlen.

Die Bezirksblätter Oberwart stellen Fragen der LeserInnen an die Bezirkskandidaten. BEZIRK (ms). Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 31. Mai hat begonnen. Insgesamt sechs Parteien bzw. Wahlbündnisse treten im Burgenland an. Durch die Wahlrechtsreform wurde der Proporz abgeschafft und somit wird es erstmals eine Koalitionsbildung geben. Auch die Vorzugsstimmen erhalten diesmal mehr gewicht, außerdem gibt es auch einen zweiten Wahltermin, der am 22. Mai datiert ist. Es ist demnach besondere...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Eduard Posch: "Natürlich kann man über eine Reduktion der Anzahl der Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte diskutieren, eine Verkleinerung der Landesregierung halte ich für sinnvoll. Viel wichtiger ist aber, generell über deren Legitimation, Kompetenz und Aufgaben zu reden. Wir NEOS wünschen uns maximale Demokratie. Alle Abgeordneten sollen...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Helmut Bieler: "Wir, die SPÖ, wollten den Landtag verkleinern, es war aber aufgrund des Widerstandes der anderen Parteien keine Zwei/Drittel-Mehrheit machbar. Auch die von der SPÖ schon 2010 im Landtag eingebrachte Verfassungsreform sah eine Verkleinerung auf 34 Abgeordnete vor – das ist aber am Veto der ÖVP gescheitert. Die Verkleinerung der...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Ilse Benkö: "Eine Reduktion der Anzahl der Landtagsabgeordneten bringt kaum Einsparungen, nützt aufgrund der Wahlarithmetik jedoch den größeren Parteien. Aus diesem Grund sprach sich die FPÖ für eine symbolische Verkleinerung auf 35 Abgeordnete aus, was von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde. Umso deutlicher setzten wir uns für eine...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Bernd Arthofer: "Weil SPÖ & ÖVP wie immer blockiert haben und kein Reformwille besteht! Es wird wie immer viel versprochen und nichts gehalten. Das LBL fordert seit ihrem Bestehen die Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung. Seit 6 Jahren setzen wir uns für die Reduzierung der Landesregierung von 7 auf 5 Landesräte ein. Auch die...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Wolfgang Spitzmüller: "Die Grünen haben sich immer gegen eine Reduzierung der Abgeordneten ausgesprochen, da der Einsparungseffekt sehr gering ist und es besonders die Kleinparteien weiter benachteiligen würde. Anders bei den Landesratssitzen, hier waren wir dafür, hier bringt es Einsparungen und hier haben wir zugestimmt." Wie wollen Sie die...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Michaela Resetar: "Für die ÖVP war bei der Verfassungsreform immer wichtig, dass wir nicht nur den Proporz abschaffen, sondern ein Gesamtpaket schnüren. Die neue Verfassung bringt mehr Demokratie, mehr Kontrolle und mehr Transparenz. Die Zahl der Regierungsmitglieder wird ab 2020 von derzeit sieben auf fünf gesenkt, 2015 gilt noch eine...

Die Grünen-Chefin im schau TV-Interview Videos zur Landtagswahl

EISENSTADT (uch). „Wir haben hart verhandelt und wir haben es geschafft“, erinnern SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits an das Zustandekommen des zweiten Wahltags. Dieser „demokratiepolitische Meilenstein“ soll vor allem zu einer höhere Wahlbeteiligung führen. Außerdem wurde damit eine „missbrauchssichere Alternative zur Briefwahl“ geschaffen, so Illedits. Am zweiten Wahltag, Freitag 22. Mai, muss jede Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden –...

Das Burgenland zählt zu den sichersten Regionen Europas. Das ist den Rahmenbedingungen und der hervorragenden Leistung der Exekutive zu verdanken. „Das Burgenland hat die größte Dichte an Polizisten in ganz Österreich und das soll auch so bleiben“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Klubobmann Ing. Rudolf Strommer. Um die Sicherheit im Burgenland nicht zu gefährden, wird es auf Initiative der ÖVP Burgenland auch in Zukunft im Burgenland Ausbildungskurse für junge Polizisten geben. „Ziel ist, die...