Oberwart - Politik

Nach Proporz-Abschaffung gibt es mehrere Koalitionsvarianten Die Landtagswahl 2015 findet unter neuen Voraussetzungen statt. Das Proporz-Ende macht viele Koalitionsvarianten möglich. SPÖ: 18 Mandate Die Zielsetzung der Sozialdemokraten ist klar: Es darf keine Mehrheit gegen die SPÖ geben. Deshalb hat Spitzenkandidat Hans Niessl 18 Mandate als Wahlziel ausgerufen. Nach einer parteiinternen Umfrage, bei der sich die Mitglieder für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen haben, ist auch eine...

Wähler können mitentscheiden, welcher Kandidat in den Landtag kommt Ein wichtige Neuerung bei dieser Landtagswahl betrifft das Persönlichkeitswahlrecht, das weiter ausgebaut wurde. Nach der Abschaffung der bisherigen Hürde von 15 Prozent entscheiden die Wähler in allen Bezirken direkt über die Vergabe des Vorzugsstimmenmandats. Das Vorzugsstimmenmandat – immer das letzte Grundmandat des Wahlkreises – geht automatisch an die Kandidatin oder den Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen. Bis zu...

Von Harmonie zu sprechen wäre übertrieben, aber ein brutaler Wahlkampf mit harten Attacken gegen den politischen Mitbewerber schaut anders aus. Besonders deutlich wurde dies in der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten, in der die Schärfe fehlte, die notwendig wäre, um etwa den Regierungsparteien wirklich weh zu tun. Die sanften Wahlkampftöne haben einen logischen Grund. Als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ will man es sich halt nicht ganz mit dem Landeshauptmann verscherzen. Abgesehen von...

Seit 1945 gab es insgesamt fünf gewählte Landeshauptleute von der SPÖ und drei von der ÖVP. Die ersten freien Wahlen gewann die ÖVP mit Lorenz Karall an der Spitze. 1956 trat er nach schwerer Erkrankung zugunsten von Johann Wagner (ÖVP) zurück. Wagners Amtszeit endete 1961 aus gesundheitlichen Gründen. Mit seinem Nachfolger Josef Lentsch ging die Ära der ÖVP im Burgenland zu Ende. 1964 eroberte die SPÖ erstmals seit 1945 den ersten Platz – zunächst mit Hans Bögl, ab 1966 mit Theodor Kery, dem...

Fast nur unpolitische Fragen an den Spitzenkandidaten der FPÖ Wie entspannen Sie sich nach einem anstrengenden Wahlkampftag? Bei einem guten Achterl Rotwein mit meiner Frau. Noch Zeit für die Familie? Im Rahmen des Möglichen. Als Kind wollten Sie Wirt werden. Froh, dass daraus nichts wurde? Den Umgang mit Menschen habe ich nun als Politiker. Daher schätze ich meinen derzeitigen Beruf. Können Sie sich vorstellen, wieder als Polizist zu arbeiten? Selbstverständlich. Sie sind mit H.C. Strache gut...

Fast nur unpolitische Fragen an den Spitzenkandidaten der SPÖ Wie schaffen Sie es, bis zu hundert Stunden pro Woche zu arbeiten? Ich arbeite in den letzten Wochen ohne freien Tag zwischen 90 und 100 Stunden. Das ist nur möglich, wenn man gesund und motiviert ist, für sein Heimatland zu arbeiten. Das soll aber nicht heißen, dass man bei Krankheit bzw. generell so viel arbeiten soll. Für die Familie bleibt da wenig Zeit… Das ist richtig. Und Ihr Hund Rico wird Sie auch vermissen – oder? Rico...

Fast nur unpolitische Fragen an den Spitzenkandidaten der ÖVP LH Hans Niessl war mit seinem Hund Rico auf den Wahlplakaten abgebildet. Haben Sie kein Haustier anzubieten? Bei der Wahl geht es um Personen und Inhalte und nicht um Tierfotos. Aber Sie mit Ihrer Trompete wären doch ein schönes Motiv und auch authentisch… Die Musik ist mein Hobby, die Politik meine Berufung. Kommen Sie in der Wahlkampfzeit überhaupt noch zum Trompetespielen? Ja, fast jeden Tag. Erst vor kurzem habe ich mit Musikern...

Fast nur unpolitische Fragen an die Spitzenkandidatin der Grünen Hatten Sie schon als Kind den Wunsch, Politikerin zu werden? Als Tochter politisch aktiver Eltern war Politik immer Teil meines Alltags. Ich selbst wollte aber immer pädagogisch tätig sein. Ich war dann in meiner Jugend gesellschaftspolitisch aktiv und wollte mitgestalten, aber nie in einer Partei. In der ersten Reihe stehen wollte ich sehr lange Zeit gar nicht… Wann fiel die Entscheidung? Im September 2010, als ich mich bei den...

Fast nur unpolitische Fragen an den LBL-Spitzenkandidaten Sie wollten schon als Kind Politiker werden. Ist das nicht ungewöhnlich? Das ist für mich nicht ungewöhnlich, denn ich habe mich immer für die Gemeinde- und Landespolitik interessiert. Gab es ein Vorbild? Nein. Wünschen Sie sich mehr Personen aus der Wirtschaft in der Politik? Ja, es muss ein guter Mix aus allen Bereichen in der Politik möglich sein, was derzeit nicht der Fall ist. Verdienen Politiker zu wenig? Als Kommunalpolitiker ja....

Fast nur unpolitische Fragen an den NEOS-Spitzenkandidaten Finden Sie derzeit noch genug Zeit für Ihre Hobbys – das Bergsteigen und Wandern? Leider nein. Mit der Bikinifigur im Sommer wird es daher leider nichts werden. ;-) Ihre letzte große Wanderung? Über den Schwarzauer Gippel bei Schnee und Sonnenschein. Ihr bislang höchster Berg? Denke, der Dachstein Man sieht Sie nie mit Krawatte – warum? Ich kann sie nicht binden. :) Sie waren schon bei der ÖVP und den Grünen, was kommt nach den NEOS?...

Fast nur unpolitische Fragen an den Spitzenkandidaten der Christlichen Partei Warum hört man von Ihnen – außer in Vorwahlzeiten – so wenig? Da die CPÖ noch nicht im Landtag ist, berichten die Medien nicht über uns. Das heißt, Sie fühlen sich von den Medien ausgeschlossen? Sagen wir besser – vernachlässigt. Fehlen Ihnen die christlichen Werte in der Politik? Ja, immer mehr. Und was genau? Das traditionelle Familienbild wird zerstört (Genderideologie). Was würden Sie als verantwortlicher...

schau TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten Videos zur Landtagswahl

Die Positionen der Parteien zu Verkehrs-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits- und Bildungsthemen. In welchen Bereichen der Landesverwaltung kann gespart werden? SPÖ: Wir haben bereits 2010 die Ausgabenbremse gezogen: Jedes Jahr 120 Millionen Euro weniger. Jeder 5. Budget-Euro wird für Zukunftsinvestitionen verwendet und wir machen keine neuen Schulden. Wir sparen laufend sinnvoll ein, wollen aber das wohnortnahe Krankenhaus, die wohnortnahe Verwaltung weiter sichern. ÖVP: Ausgelagerte Bereiche des...

Das gut ausgebaute und attraktive Radwegenetz, die schöne Landschaft und die intakte Natur locken immer mehr Radurlaubsgäste an. Mehr als 2500 km beschilderte Radwege und 433 km Mountainbikestrecken gibt es im Burgenland. Immer beliebter wird das E-Bike. „E-Mobilität ist ein Zukunftsthema und E-Biken liegt im Trend. Mit dem ‚E-Bike-Paradies Südburgenland‘ wird dem Gast nicht nur ein alternatives Raderlebnis geboten, sondern auch die Verbindung zu kulinarischem Genuss, körperlicher Betätigung...

8,55 Prozent der Wahlberechtigten gingen bereits am Freitag wählen Gelungene Premiere für den zweiten Wahltag für die Landtagswahl. 21.438 Personen, das sind 8,55 Prozent der insgesamt 250.607 Wahlberechtigten, haben am Freitag die Stimme abgegeben. „Erfolg für die Demokratie“ Unter ihnen auch SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in seiner Heimatgemeinde Drassburg. „Dieses neue Angebot für die Wähler ist ein großer Erfolg der Demokratie. Mit dieser Wahlbeteiligung sind die Erwartungen übertroffen...

Mehr als 7.000 Beiträge, Ideen und Vorschläge wurden online als auch persönlich von den Burgenländern gesammel und nun zu einem ÖVP-Wahlprogramm mit rund 110 Themen zusammengefasst. Schwerpunkte des Programms, das von LHStv. Franz Steindl, ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz, ÖVP-Jugendsprecher Christoph Wolf und JVP-Landesobmann Patrik Fazekas präsentiert wurden sind: „Arbeitsplätze für Jung und Alt“, ein „guter Lebensraum für die Burgenländer“ und „bessere...

Regierungspolitiker betonen regelmäßig, bis kurz vor der Wahl an wichtigen Projekten zu arbeiten. Natürlich glauben wir diesen Beteuerungen, auch wenn es nicht immer leicht fällt, zwischen seriösen Ankündigungen und Wahlzuckerln zu unterscheiden – vor allem, wenn der politische Mitbewerber grundsätzlich dagegen ist. Leider bleiben auch sensible Themen, wie etwa die Gesundheitspolitik, von der Hitze des Wahlkampfs nicht verschont. Deshalb ein Vorschlag an die Regierungsparteien: Bis 31. Mai...

Am Freitag, dem 22.5.2015 fand nicht nur in Oberwart sondern in vielen Teilen des Burgenlands eine vorgezogene Wahl statt. In Oberwart konnte man von 17-19 Uhr im Rathaus wählen gehen. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister wurde erwähnt das er erfreut über den großen Andrang zu dieser Wahl war. Denn wetterbedingt war bei dieser Wahl sehr viel los. Trotz des großen Andranges gab es keine lange Wartezeit, denn es gab 2 Wahlkabinen und jeder Bürger/jede Bürgerin gab sehr schnell die Stimme ab....

Landeshauptmann Hans Niessl überreichte dem LKH Oberwart und Güssing eine Zertifizierung.

Bei der Landtagswahl 2015 gibt es erstmals einen zweiten Wahltag. Dieser findet am 22. Mai statt. Damit mehr Bürger das geheime und persönliche Wahlrecht als Alternative zur Briefwahl nutzen können, besteht die Möglichkeit, am vorletzten Freitagabend vor der Wahl – das ist der 22. Mai – zu wählen. Jede Gemeinde muss ein Wahllokal zumindest zwei Stunden offen halten, jedenfalls aber von 18 bis 19 Uhr. Keine Antragstellung Die Stimmabgabe ist wie am eigentlichen Wahlsonntag ohne zusätzliche...

Straßenprojekt soll die Verkehrsdichte im Gewerbegebiet West abfedern. "Der Kreisverkehr bei der Ortseinfahrt Oberwart (B50/B63a) wird zweispurig ausgebaut und wird die Verkehrssituation bei der Ortseinfahrt von Oberwart wesentlich entschärfen", sagt Straßenbaulandesrat Helmut Bieler. Zusätzlich zum Umbau des Kreisvekehrs zu einem „Turbo-Kreisverkehr“ wird ein die B 50 in Richtung Kemeten/A2(„Steinbrückl“) um einen Zusatzfahrstreifens („Kriechspur“) erweitert. „Beim Kreisverkehr B 50/B 63a in...

Die ÖVP-Frauen des Bezirks Oberwart haben mit dem Verkauf von selbstgemachten Produkten fleißig Geld gesammelt. In Vertretung aller übergaben Landesrätin Michaela Resetar und Bezirksleiterin Waltraud Schranz einen Scheck an die Kinder und Jugendlichen des Heilpädagogischen Wohnens in Harmisch.

Ärzte sind gesetzlich verpflichtet Fortbildungen zu absolvieren. Angesichts des steigenden Arbeitsdrucks in Krankenhäusern und Ordinationen entscheiden Spitalsträger aber immer öfter nach eigenem Ermessen, ob Mitarbeiter für Fortbildungszwecke freigestellt oder Fortbildungskosten übernommen werden. Peter Niedermoser, Präsident des wissenschaftlichen Beirats der Österreichischen Akademie der Ärzte fordert nun Spitäler und Kassen auf, Strukturen zu schaffen, die es Ärzten zeitlich und finanziell...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Joachim Graf: "Kleine Parteien sind momentan stark benachteiligt. Würden die Landtagsabgeordneten weniger werden so wäre es für kleine Parteien noch schwerer in den Landtag einzuziehen. Dies wäre ein erster Schritt Richtung Diktatur. Oppositionspolitik und Kontrolle der Regierung wäre somit Unmöglich. Wir würden die Anzahl nicht verkleinern,...