Oberwart - Politik

Vor ein paar Jahren musste das Geschäft Magent in Oberwart schließen. Grund dafür war ein geplanter Abriss für neue Gebäude. Was wurde daraus? - Nichts! Bis jetzt steht also das Geschäft leer und Glas wurde eingeschlagen, mit Sprays wurden Schriftzüge an die Wand gesprüt und Müll landet einfach so nur noch am Boden. Aber auch die verschiedensten Pflanzen spriesten aus dem Boden, aber nicht irgendwo aus dem Boden, nein, aus dem Boden direkt neben der Hausmauer. Sobald man nahe an den Türen...

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

Gerhard Steier scheidet mit harscher Kritik an der eigenen Partei Die konstituierende Sitzung des neu gewählten burgenländischen Landtages hat mit einem Knalleffekt begonnen. Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier gab anlässlich der Wahl seines Nachfolgers bekannt, aus der SPÖ auszutreten. Er werde als freier Abgeordneter im Landtag bleiben, alle Funktionen niederlegen und den SPÖ-Klub verlassen. "Das ist nicht nur ein Akt der Selbstachtung und der Abweisung der Koalitionsvereinbarung...

EISENSTADT. 67 Asylwerber sind derzeit in der Burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt untergebracht. Am Donnerstag, dem 2. Juli, erreichte die Landespolizeidirektion (LPD) Eisenstadt die Meldung des Bundesministeriums für Inneres (BMI), dass 160 weitere Asylwerber in Eisenstadt einquartiert werden müssen. Kurzerhand wurden daher seitens der Polizei 20 Zelte vom Roten Kreuz organisiert und mit der Hilfe von insgesamt 50 PolizeischülerInnen errichtet. 8 Menschen pro Zelt Zusätzlich zu den 39...

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Oberwart beschloss man unter anderem den Verzicht von Glyphosat-haltigen Herbiziden auf kommunalen Flächen und Subventionen für Sportvereine in der Höhe von insgesamt 119.500 Euro. Bevor es in eine kurze Sommerpause geht, wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst. Ein wichtiges Zeichen setzte die Stadtgemeinde mit dem einstimmigen Beschluss zum Verzicht von Glyphosat-haltigen Herbiziden (zB Roundup) auf kommunalen Flächen. Bürgermeister Georg...

Die Kassen vergeben viel zu wenige Verträge. Wer auf der Strecke bleibt, sind die Patienten. Heute können immer mehr ältere Menschen trotz chronischerErkrankungen ein weitgehend eigenständiges Leben führen. Dafür sorgt auch die kontinuierliche Betreuung durch jochqualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte in den Ordinationen: Denn anders als in den Ambulanzen der Krankenhäuser können die Patienten „ihren“ Facharzt in der Ordination selbst aussuchen. Er oder sie versorgt sie persönlich, oft über...

"Der Ruhestand bedeutet kein Stehenbleiben, sondern ein ruhiges Weitergehen." So hat es der Schweizer Publizist Ernst Reinhardt einmal gesagt. Nach fast 18 Jahren als Landesschulinspektor verabschiedet sich Fritz Luisser in den wohlverdienten Ruhestand. Weggefährten und Freunde waren vergangene Wochen ins Stadthotel Pinkafeld gekommen, um Pinkafelds Vizebürgermeister alles erdenklich Gute für sein "ruhiges Weitergehen" zu wünschen.

Auf Initiative des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes (KOBV) hat die Stadtgemeinde Oberwart zwei neue Behindertenparkplätze im Zentrum der Stadt geschaffen. Vor dem Bezirksgericht sind diese Parkplätze zu finden. Bei einem Lokalaugenschein haben sich die Vertreter des Verbandes bei Bürgermeister Georg Rosner für die Umsetzung bedankt. Außerdem wurde darüber beratschlagt, die Gehsteigkante abzuschrägen, damit man mit dem Rollstuhl ohne Hindernisse vom Parkplatz auf den Gehsteig gelangt.

In der SPÖ rumort es und das ist auch im Bezirk Oberwart spürbar. Durch die Koalition mit der FPÖ haben nun einige Funktionäre mit ihrer politischen Heimat gebrochen. Drei der gewählten Sozialdemokratischen Mandatare im Oberwarter Gemeinderat haben ihr Parteibuch zurückgelegt, um damit offen ihren Protest gegen die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auszudrücken. "Es galt ein Zeichen zu setzen", betont Joachim Böhm, der als Oberwarter seine "neue" politische Heimat bei der SPÖ Traiskirchen...

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) lehnt die im geplanten „Sozialbetrugsbekämpfungs-Gesetz“ vorgesehenen Methoden zur Verhinderung von Sozialmissbrauch in ärztlichen Ordinationen und Spitälern „als völlig unangemessen" ab. Ordinationen seien schließlich „Stätten der ärztlichen Hilfe“. Kassenspitzel gefährden die Grundlage jedes Behandlungserfolgs, nämlich das gegenseitigen Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Es gebe viel einfachere Methoden, um Sozialmissbrauch zu begegnen, etwa ein Foto...

Nationalrat beschließt Antrag bezüglich Fortbestand von Regionalbahnstrecken „Die Bahnlinie Oberwart-Friedberg muss erhalten und attraktiviert werden. Sie ist wichtig für den Raum Oberwart und das gesamte Südburgenland“, sagt ÖVP- Regionalsprecher NR Nikolaus Berlakovich im Zuge der aktuellen Nationalratssitzung, bei der ein Antrag für den Fortbestand von Regionalbahnstrecken einstimmig beschlossen wurde. „Das Land Burgenland hat angekündigt, die Strecke Oberwart-Friedberg zu übernehmen. Jetzt...

Nach der Bekanntgabe der SPÖ-FPÖ-Regierung gab es in allen Landesteilen heftige Kritik von einigen Funktionären und Sympathisanten - auch auf Sozialen Netzwerken. U.a. übt nun auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Gabriele Arenberger in einem offenen Brief Kritik an der Koalition. In Oberwart zogen mit Liane Auer, Miriam Herlicska und Joachim Böhm nun drei Gemeinderäte der Sozialdemokraten aus Protest ihre Konsequenzen und traten aus der Partei aus. Zumindest Liane Auer und Miriam Herlicska...

Aufregung um Aussage von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Die ÖVP Tirol feierte in Kufstein ihr 70-jähriges Bestehen und eigentlich gab es keinen Grund für politische Seitenhiebe. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel konnte es sich jedoch bei seiner Festrede nicht verkneifen, mit einem pointierten Sager auf die aktuelle politische Entwicklung Bezug zu nehmen und meinte: „1918 ist Südtirol zu Italien und das Burgenland zu Österreich gekommen. Dass das eine keine gute Idee war, wissen wir seit...

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Gabriele Arenberger protestiert in einem offenen Brief an den Landeshauptmann gegen die rot-blaue Koalition. Gabriele Arenberger ist Vorsitzende des Vereins „Die Treppe – betreutes Wohnen“, der das Frauenhaus und das Sozialhaus Burgenland betreibt. Von 2000 bis 2008 saß sie Abgeordnete der SPÖ im Landtag. Nach langem Überlegen hat sie sich entschlossen, in einem offenen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl ihre Kritik am rot-blauen Bündnis im Burgenland sowie am...

Umstrittene Bewegung folgt der Einladung des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Die „bösen“ Identitären kommen wieder – so kündigt der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) eine Vortragsveranstaltung der umstrittenen Bewegung am 20. Juni in Eisenstadt an. Kampagne „Der große Austausch“ „Ich freue mich, dass die Identitären immer wieder unseren Einladungen folgen. Nach ‚Kennst du deine Identität‘ und der Verteilaktion im Dezember, kommt Alexander Markovics, Obmann der Identitären, nach Eisenstadt und...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

FPÖ-Chef kann sich im Landesdurchschnitt ein Prozent der Bevölkerung vorstellen FPÖ-Obmann Johann Tschürtz hat seine Forderung nach einer Höchstgrenze bei der Zahl der Asylwerber erneuert. „Gemäß dem mittlerweile viel zitierten Neudörfler Modell kann ich mir im Landesdurchschnitt eine Höchstgrenze von ein Prozent der Bevölkerung vorstellen“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. Zusätzlich 1.500 Asylwerber im Burgenland? Für das Burgenland wären das etwa 2.800 Asylwerber. Derzeit werden rund...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

EISENSTADT. LBL-Chef Manfred Kölly gab am Donnerstagvormittag die ersten Personalentscheidungen bezüglich des neuen LBL-Teams bekannt. Der Großhöfleiner Wolfgang Rauter verzichtet auf sein Mandat und übernimmt die Position des Landesgeschäftsführers. Gerhard Hutter wird statt ihm zweiter Abgeordneter. "Habe große Ambitionen" Gerhard Hutter, amtierender Bürgermeister von Bad Sauerbrunn, freut sich auf seine neue Aufgabe. "Ich habe große Ambitionen und denke schon, dass wir einen wichtigen Teil...

EISENSTADT. Wie angekündigt präsentierte ÖVP-Parteichef Thomas Steiner in einer am Mittwochvormittag abgehaltenen Presseerklärung sein neues Team. Damit sind - nachdem die SPÖ und FPÖ ihre Regierungsteams bereits vorgestellt haben - auch bei der Volkspartei alle personellen Entscheidungen gefallen. Personelle Rochade Christian Sagartz - bis vor kurzem Landesgeschäftsführer - ist der neue Klubobmann der ÖVP. Der bisherige Klubobmann Rudolf Strommer wird hingegen Zweiter Landtagspräsident....

Bauernbund kritisiert rot-blaues Regierungsprogramm Nur wenige Tage nach der Präsentation des burgenländischen Regierungsprogramms übte der ÖVP-Bauernbund heftige Kritik: „Gleich in der ersten Amtshandlung der rot-blauen Koalition im Burgenland wurde die Landwirtschaft schlichtweg vergessen. Allergeringste Wertschätzung für die Arbeit der Bauern Für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern haben Niessl & Co. damit allergeringste Wertschätzung übrig“, so Bauernbund-Präsident Jakob Auer in einer...

Bei SPÖ, FPÖ und Grünen sind die Mandate vergeben. Bei der ÖVP könnte sich noch was tun. Aus dem Bezirk Oberwart gibt es nun nur noch ein Regierungsmitglied - Helmut Bieler von der SPÖ-, da Michaela Resetar von der ÖVP nicht mehr Landesrätin ist. Nachdem die Rot-Blaue Koalition in trockenen Tüchern ist, steht nun auch fest, welche Mandatare aus dem Bezirk Oberwart kommen werden. Helmut Bieler bleibt Landesrat. Dahinter konnte sich Christian Drobits dank der vielen Vorzugsstimmen ein Mandat als...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird Soziallandesrat Sein Name wurde in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem neuen SPÖ-Regierungsteam öfter genannt. Nach dem Landesparteivorstand wurde es Gewissheit: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kehrt ins Burgenland zurück. Der ehemalige Landesgeschäftsführer übernimmt von Peter Rezar das Sozialressort und wird sich auch um den Asylbereich kümmern. Niessl: „Passt gut zu ihm“ „Darabos ist ein sozial denkender Mensch, und er setzt sich für...