Stadtgemeinde Oberwart

Budgetvoranschlag vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen

Der Oberwarter Gemeinderat beschloss das Budget für 2019 mit den Stimmen der ÖVP. Die ürbigen Fraktionen üben Kritik an bestimmten Punkten.

OBERWART. Am Dienstag, 11. Dezember, tagte der Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr und beschloss unter anderem den Voranschlag für das Jahr 2019.
Im Fokus steht der Schuldenabbau, die Stadtgemeinde möchte für große Projekte finanziell gut aufgestellt sein. Bei der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember wurden 25 Tagesordnungspunkte behandelt.

Budget über 18,1 Millionen Euro

Der Voranschlag für das Jahr 2019 war Teil der Diskussion und wurde mit einer Summe von 17.745.100 Euro im Ordentlichen Haushalt sowie 420.000 Euro im Außerordentlichen Haushalt mehrheitlich beschlossen.
Bgm. LA Georg Rosner zeigte sich zufrieden, vor allem weil es 2018
gelungen ist, die Schulden der Stadtgemeinde Oberwart abzubauen. Konkret geht es um Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 844.533,88 Euro, um Zinstilgungen in der Höhe von 111.467,75 Euro und um Leasingrückzahlungen in der Höhe von 229.594,79 Euro. Außerdem konnten die vielen Projekte im Jahr 2018 ausschließlich mit Eigenmittel finanziert werden.

Rosner: "Es gibt noch viel zu tun"

So soll es auch 2019 weitergehen, berichtet der Stadtchef in seiner Budgetrede: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viele Projekte umsetzen können und gerne würde ich in diesem Tempo weiterarbeiten. Es gibt viel zu tun, das ist mir klar. Aber, es ist nicht eine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Könnens. Der Fokus muss ganz klar auf den Finanzen der Stadt liegen. Die finanzielle Situation genau im Blick zu haben, führt uns auf einen erfolgreichen Weg. Im kommenden Jahr soll es keine Neuverschuldung geben, trotzdem werden wir in wichtige Projekte investieren. Uns stehen in den nächsten Jahren große Vorhaben bevor und wenn wir sparsam mit unseren finanziellen Mitteln umgehen, dann können wir voller Zuversicht in die Zukunft gehen.“

Volksschule bis Mobilität

Für 2019 sind Mittel für den Fuhrpark der Stadtgemeinde, für Baumaßnahmen in der Allgemeinen Sonderschule, für Lehrmittel in der Berufsschule oder auch für Planungsmaßnahmen bezüglich Bürgerservice, Mobilität, Parkraumbewirtschaftung, Volksschule Neu, Stadtmarketing oder Hangwasserschutz vorgesehen.
Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2019 bleiben in Oberwart zum Großteil unverändert: Moderate Anpassungen wird es bei den Kindergarten- und Kinderkrippengebühren und bei den Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen und bei der Kanalbenützungsgebühr geben. Bgm. Rosner erklärt dazu: „Investitionen sind möglich, aber wir müssen auch
Gebühren anpassen. Der Druck auf die Gemeinden steigt, auch von Bund und Land wird von uns immer mehr abverlangt. Wir planen für das kommende Jahr eine moderate Anpassung der Kindergartengebühren, haben es aber auch nicht verabsäumt, das Service zu verbessern. Es gibt beispielsweise erweiterte Betreuungszeiten für Kinder, die nur am Vormittag im
Kindergarten sind und dort nicht zu Mittag essen. Außerdem werden die
Sommerbetreuungszeiten ausgeweitet. Der Kindergarten hat nur mehr die gesetzlich vorgeschriebenen drei Wochen geschlossen, die restliche Zeit können die Eltern darauf vertrauen, dass ihre Kleinen betreut werden. Die Gebühren für den Kindergarten werden vom Land Burgenland beinahe zur Gänze zurückerstattet – die Belastungen für die Eltern sind glücklicherweise nicht zu groß. Die Anpassung der Gebühren für die Kanalbenützung hat zur
Folge, dass wir Fördermittel lukrieren können, die wieder in die Kanalinfrastruktur fließen werden.“

Gute Zusammenarbeit

Rosner lobte zum Abschluss der Budgetdebatte die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, obwohl er sich enttäuscht darüber zeigte, dass der
Beschluss zum Voranschlag heuer keine Einstimmigkeit gebracht hat: „Es tut mir leid, dass die Opposition den gemeinsamen Weg verlassen hat. Denn ich bin noch immer der Meinung, dass gemeinsam einfach mehr geht. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich für Vorschläge und Ideen der Gemeinderäte immer offen bin und diese auch gerne annehme.“

Kritik der Opposition

SPÖ-Stadtrat Karl Heinz Gruber kritisierte vor allem Gebührenerhöhungen: "Die Erhöhung beim Kindergarten erschien uns willkürlich und auch die Erhöhung bei den Anlegerleistungen ist unverhältnismäßig mit etwa 25 Prozent, wenn man die Lohnerhöhungen abzüglich Inflation usw. um etwa ein Prozent entgegensetzt. Der Abfallabholungsleistungsbeitrag ist ebenso drinnen, obwohl der vorab nie ausdiskutiert wurde. Die SPÖ hat sich dennoch konstruktiv eingebracht. Beispielsweise tragen wir die moderate Anpassung bei den Kanalbenützungsgebühren mit, da wir dadurch Fördermittel lukrieren, die wieder in die Kanalinfrastruktur fließt." Für Gruber ist eine Budgetsanierung aber keine "Einbahnstraße": "Ein Budget ist nicht nur über neue Einnahmen zu sanieren, sondern man sollte auch gezielt die Ausgaben prüfen, um Einsparungspotentiale zu finden."
FPÖ-Stadtrat Christian Benedek: "Für mich ist der Budgetvoranschlag um einen ÖVP-Politiker zu zitieren "saft- und kraftlos". Es fehlt die richtige finanzielle Deckung, einige Zahlen sind aus dem heurigen Jahr eingeflossen. Einige Ausgaben sind nicht optimal, da sie in Bereiche fließen, wo dies nicht unbedingt notwendig ist. Außerdem sprechen wir uns gegen die geplanten Erhöhungen aus. Bei einer moderaten Erhöhung, auf die wir gedrängt haben, haben wir mitgestimmt."
Maria Racz, Die Grünen: "Für uns war Ersatzgemeinderat Aaron Sterniczky bei der Sitzung. Er hat gegen das Budget gestimmt, weil ein Fahrplan für Oberwart fehlt. Erst muss ein Plan da sein, wohin es mit der Entwicklung der Stadt auf lange Sicht gehen soll, dann kann man dementsprechend ein gutes Budget gestalten. Außerdem sind die ständigen Gebührenerhöhungen aus unserer Sicht nicht vertretbar. Da wird gespart auf Kosten der Bürger, noch dazu wird als erstes bei den Kindern angesetzt, z.B. bei der Erhöhung von Essensbeiträgen, gegen die ich schon gestimmt hatte."