Pinkafeld

Heftige Diskussionen bei der Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 10. September wurde eine Erhöhung der Baukosten fürs neue Feuerwehrhaus beschlossen. Beim Punkt Allfälliges kam es zu einem politischen Eklat rund um die Besetzung eines Mitarbeiters beim KLAR-Projekt.

PINKAFELD. Bei der Gemeinderatssitzung am 10. September 2019 im Rathaussaal ging es erstrangig um die Erhöhung der Baukosten beim neuen Feuerwehrhaus. Um das Projekt abschließen zu können mussten Abänderungen für den Neubau beschlossen werden.
Der Gemeinderat stimmte nach Vorlage eines überarbeiteten Finanzplans und nach Rücksprache mit der Gemeindeabteilung des Landes Burgenland zu einer ungeplanten Überschreitung des Finanzierungsbedarfes beim neuen Feuerwehrhaus von ca. 20% und einem weiteren Darlehen von 300.000€ zu. Durch die Mehrausgaben von rund 700.000€ ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von 4,4 Mio. Euro. ÖVP und NEOS machten klar, dass sie sich früher Informationen über die Überschreitung der Kosten erwartet hätten. 

Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung

Die ÖVP Pinkafeld stellte bei der Gemeinderatsitzung auch Anträge zum Thema Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung. Sie sind für die Beauftragung einer Sachverständigung zur Erhebung von geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen und entsprechender Kontrolle. Zukünftig sollen in Pinkafeld mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen, vor allem vor den Schulen, aufgezeichnet werden. Auf längere Sicht sollen auch mehr Radarboxen in Pinkafeld aufgestellt werden.
Ein weiterer Punkt war die Errichtung notwendiger Schutzwege auf Straßen mit großem Verkehr. Ein Beispiel dafür sind die Wiener Straße und die Ing. Julius-Raab-Straße. An diesen Straßen wäre ein Zebrastreifen nützlich, da das überqueren durch den Verkehr nur schwer möglich ist.
Weiters ist die ÖVP Pinkafeld für Elternhaltestellen und einem Pedi-Bus für die Volksschule. Dieser soll Kinder dazu bringen zu Fuß in die Schule gehen. Eltern können Kinder an den Haltestellen aussteigen lassen und diese gehen in die Schule. So wird das Verkehrschaos vor der Volksschule vermindert. 
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SPÖ-Stadtrat verlässt Sitzung

Beim Punkt „Allfälliges“ kam es schließlich zu einem großen Streit, als GR Mirjam Kayer (Die Grünen) nachfragte, ob die Gemeinde ein Mitspracherecht bei der KLAR-Region habe. Pinkafeld und Riedlingsdorf sind bei der „Klimawandelanpassungs-Modellregion“ dabei. Geplant war, dass ein Pinkafelder beim „KLAR! Pinkafeld-Riedlingsdorf“, welche von der Stadtgemeinde Pinkafeld, der Gemeinde Riedlingsdorf, dem Ingenieurbüro TBH Ingenieur GmbH, der Forschung Burgenland GmbH und der 4ward Energy Research GmbH gefördert wird, mitarbeiten soll. Als Projektleiter arbeitete Ing. Christoph Urschler vom Ingenieurbüro TBH Ingenieur GmbH.
Es stellte sich heraus, dass der Pinkafelder aufgrund seiner politischen Motivation vom SP-Vizebürgermeister Franz Rechberger, der die Gemeinde Pinkafeld im KLAR-Projekt vertritt, abgelehnt wurde. „Ich habe den Bürgermeister über meine Vorgehensweise informiert und wir haben die Mitarbeit abgelehnt. Dazu stehe ich“, erklärte Rechberger.
Daraufhin verließ SPÖ-Stadtrat Horst Franz die Sitzung. Grün-Gemeinderätin Mirjam Kayer und NEOS-Gemeinderat Eduard Posch folgten ihm. "Offenbar ist die Mitarbeit im Klimaprojekt nur mit dem richtigen Parteibuch möglich", ärgert sich Mirjam Kayer.

Horst Franz: "Mit so einer SPÖ will ich nichts mehr zu tun haben. Ich geniere mich für meine eigene Partei!“

"Parteipolitische Entscheidung"

ÖVP-Vizebgm. Andreas Stumpf übt Kritik am Vorgehen: "Obwohl die Leitung der Projektgruppe KLAR schon beschlossen hatte, den Pinkafelder zu beauftragen und die Genehmigungen des Landes auch schon vorliegen hatte, hat Rechberger von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die Einstellung nach Absprache mit Maczek verhindert, weil die gewünschte Person ein anderes politisches Couleur hat. Daraufhin hat Horst Franz dann die Sitzung verlassen.“
Auch Grün-Gemeinderätin Mirjam Kayer stellt fest: "Ganz klar zum Vorschein gekommen ist, dass Vizebgm. Rechberger ein Veto bei der Klar-Region eingelegt hat, weil jene Person, welche den Job bekommen hätte bzw. schon im Amt war, bei einer Partei Mitglied ist (nicht bei der SPÖ). Das heißt für mich, dass hier maßgeblich versucht wurde, Menschen mit anderer politischen Gesinnung von jenem Job fernzuhalten."

Mirjam Kayer: "Das ist genau die Politik, die niemand mehr haben will und die letztlich auch der Sache schadet. Statt professioneller Arbeit geht es hier eindeutig um Parteiinteressen."

„Franz Rechberger hat den Pinkafelder, nach Vereinbarung mit dem Bürgermeister, aufgrund seiner parteilichen Befindlichkeit abgelehnt. Die Vorstände und der Gemeinderat wurden nicht verständigt. Ich persönlich bin Sozialdemokrat und kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren einem Pinkafelder, der mitte 50 ist, eine Beschäftigung zu verwehren. Meiner Meinung nach ist es menschlich inkorrekt so mit Leuten umzugehen. Deswegen habe ich die Sitzung verlassen“, begründet SPÖ-Stadtrat Horst Franz sein Verlassen.
Heftige Kritik kommt auch von NEOS-Gemeinderat Eduard Posch: "Aus politischen Gründen verhindert der rote Vizebürgermeister und Nationalratskandidat gemeinsam mit dem Bürgermeister ein Projekt, dass seit Mai 2019 besprochen, geplant und von den notwendigen Stellen genehmigt wurde. Er lehnt die Mitarbeit einer Person aus politischen Gründen ab. Diese Vorgangsweise ist ungeheuerlich und zeigt, wie die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ in Pinkafeld Parteiinteressen vor das Gemeinwohl stellt. Das zeugt von einer Politik, die die Menschen zurecht ablehnen und muss Konsequenzen haben. Dieser parteipolitsche Postenschacher gehört ein für allemal im Burgenland abgeschafft."

"Keine Notwendigkeit für Anstellung mehr"

"Ich wurde vom Bürgermeister beauftragt das Projekt zu begleiten. Die Durchführung dieser Info-Veranstaltungen soll durch das Projektteam erfolgen. Nun kam es zu der Situation, dass der Projektleiter Ing. Urschler im August im Bereich der personellen Ressourcen einen Engpass hatte, weil er einen Großauftrag im Ausland erwartete. Parallel dazu wurden durch Mitarbeiter der Projektgruppe mit mehreren Personen über eine mögliche Erweiterung des Teams gesprochen. Letztendlich fand man eine mögliche Verstärkung eines Herrn aus Pinkafeld. Dieser wurde durch einen Mitarbeiter des Projektteams ohne Rücksprache mit dem Projektleiter und den beiden Projektträgern (Gemeinden) engagiert. Nachdem diese Vorgangsweise mir bekannt wurde, hielt ich Rücksprache mit dem Projektleiter, der ebenfalls von dieser Vorgangsweise überrascht war", so Vizegbm. Franz Rechberger.

Franz Rechberger: "Nachdem aus dem Auslandsauftrag fürs Ingenieurbüro TBH nichts wurde, waren wieder personelle Ressourcen verfügbar. Daher wurde durch Ing. Urschler nach Rücksprache mit mir diese Maßnahme zurückgenommen."

„Für mich kam das ganze bei der Gemeinderatssitzung ziemlich überraschend. Die Klimaanpassungsregion Pinkafeld und Riedlingsdorf ist ein gefördertes Projekt des Klima- und Energiefonds in dem 2 Projektträger (Gemeinde Pinkafeld und Gemeinde Riedlingsdorf) und einem Projektleiter Ing. Christoph Urschler vom Ingenieurbüro TBH Ingenieur GmbH arbeiten. Im August kam es zum Problem, dass Projektleiter Ing. Urschler im Bereich der personellen Ressourcen einen Engpass hatte, weil er einen Großauftrag im Ausland erwartete. Deshalb wurden einem Herrn aus Pinkafeld ein paar Stunden versprochen, die er beim Projekt arbeiten konnte. Ich sehe hier kein Problem. Da es ein guter Freund vom Stadtrat war ging es mehr um die persönliche als um die fachliche Ebene“, meint Bgm. Kurt Maczek.

Offener Brief an den Bürgermeister