Südburgenlandbus
Pro und Contra von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS am Projekt
Der Südburgenlandbus nahm mit drei Linien mit 11. Jänner den Betrieb auf. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos begrüßen die Steigerung der Mobilität, üben aber an der Gründung einer Landesgesellschaft Kritik.
SÜDBURGENLAND. Der Südburgenlandbus wurde als Tochter der bestehenden Landesgesellschaft Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH. Diese ist ihrerseits wiederum eine 100-Prozent-Tochter der Landesholding Burgenland GmbH.
"Das Motto war: „Rascher in die Steiermark kommen – und Stärkung des Südburgenlands!“ Aus diesem Grund war eine eigene Landesgesellschaft der beste Weg, da so eine wesentlich einfachere Adaptierung und Anpassung von Fahrplänen an die sich ändernden Bedürfnisse der burgenländischen Fahrgäste möglich ist", so LR Heinrich Dorner. Diese neue Bus-Gesellschaft des Landes erntet Kritik der Opposition.
Rosner: "Nein zu Verstaatlichung"
ÖVP-Verkehrssprecher LA Georg Rosner spricht sich für Mobilität aus, übt aber an der Umsetzung Kritik: „Ja, das Südburgenland braucht mehr öffentlichen Verkehr und genau so richtig wäre es, burgenländische Busunternehmen mit der Durchführung der neuen Linie nach Graz zu beauftragen. Im Burgenland stehen derzeit 200 Busse still. Viele Busunternehmen stehen in der Corona-Pandemie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Statt diese zu unterstützen, gründet die SPÖ-Alleinregierung eine weitere Landesgesellschaft. Mit diesen Verstaatlichungen soll der SPÖ-Einfluss um jeden Preis gesichert werden und weitere SPÖ-Tob-Jobs geschaffen werden.“
Petrik: "Nur ein Stückwerk"
Die GRÜNEN begrüßen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Südburgenland. "Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werden muss. Wir hinterfragen allerdings die Sinnhaftigkeit des Betriebs durch eine landeseigene Busgesellschaft. Wieso will die SPÖ-Regierung nicht mit bestehenden Busunternehmen kooperieren?", fragt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Petrik verweist außerdem darauf, dass hier nur wieder einmal nur Stückwerk realisiert wurde:"Es fehlen die Zubringerverbindungen zu den neuen Bussen. Wer einmal in der Früh ins Auto steigt, steigt nicht so schnell um und fährt oft gleich bis zum Arbeitsplatz. Hier muss wesentlich umfassender gedacht werden."
Petschnig: "Vorhaben an bestehende Busunternehmen"
FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig übt ebenso heftige Kritik: „Die Anbindung des Südburgenlandes an den öffentlichen Verkehr ist seit jeher ein schwieriges Thema. Deshalb ist der grundlegende Ansatz des Südburgenlandbusses begrüßenswert. Die Landesregierung hätte jedoch gut daran getan, die Forderung der FPÖ – nämlich das Vorhaben an heimische Busunternehmen zu vergeben – anzunehmen und umzusetzen. Gerade in der Corona-Krise stehen viele Busunternehmen vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, da etwa Busreisen praktisch zur Gänze ausfallen und die finanziellen Einbußen enorm sind. Es wäre deshalb ein starkes Signal gewesen, bestehende Busunternehmen mit der neuen Buslinie zu betrauen. Vor allem, da es im Burgenland zuverlässige private Busunternehmen gibt.“
„Stattdessen zeigt die SPÖ-Alleinregierung ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht:
Eine SPÖ ohne jedes Gegengewicht steht – wie dereinst in den 1980ern - für Verstaatlichung über alles - Vom Pflegewesen über die Energieerzeugung bis hin zu Buslinien“, so Petschnig.
Posch: "Landesgesellschaft unverständlich"
"Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Südburgenland ist auf alle Fälle notwendig und zu begrüßen. Es ist aber vollkommen unverständlich, dass das Land mit einer eigenen Gesellschaft jetzt auch als Busunternehmer tätig wird. Anstelle die ohnehin durch die COVID-Krise gebeutelte Busbranche mit Aufträgen zu unterstützen, macht man den Betrieben selbst Konkurrenz. Die Fahrten für die raschere Verbindung nach Graz können kostengünstiger von den bestehenden regionalen Busunternehmen durchgeführt werden, wenn sie dazu einen Auftrag bekommen. Damit erreicht die Staatswirtschaft im Burgenland eine neue Dimension. Aufgeblähte Apparate auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffen weiter Platz für Parteibuch- und Freunderlwirtschaft sowie für Korruption," kritisiert NEOS-Landessprecher Eduard Posch.
NEOS befürchten durch das neue Verkehrsunternehmen des Landes eine Konkurrenz in anderen Bereichen zu privaten Betrieben. "Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft auch Patiententransporte durch diesen Landesbetrieb durchgeführt werden und den Taxibetrieben wichtige Einnahmequellen entzogen werden. Da sind dann viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht", warnt Posch.
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