Osttirol - Politik

Vorsorge statt Ersatzfreiheitsstrafe. Jugendbeirat steht von nun an im Gesetz. Tiroler Landtag beschließt neues Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz Für die Junge Volkspartei Tirol hat damit eine wichtige Novelle den Tiroler Landtag passiert. „Damit ist das Tiroler Jugendschutzgesetz am Puls der Zeit“, so JVP-Landesobmann Dominik Schrott über die Initiative unter der Federführung von Jugendlandesrätin Dr. Beate Palfrader. Besonders erfreulich ist die gesetzliche Verankerung des Tiroler...

Tiroler Landtag wählt neue Landesvolksanwältin Mit überwältigender Mehrheit wurde heute die Juristin Maria Luise Berger aus Mieming vom Tiroler Landtag zur neuen Landesvolksanwältin gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. April 2016 an. Landtagspräsident Herwig van Staa gratulierte der neuen Landesvolksanwältin im Anschluss an die Wahl. Frau Berger habe sich beim Hearing durch den Obleuterat als überaus kompetente Kandidatin präsentiert, und sie habe auch dem gestellten Anforderungsprofil bestens...

Einsparungen von 90 Millionen Euro - Nachhaltig deregulieren, laufend Bürokratie abbauen und weiterhin eine schlanke, effiziente und leistungsstarke Verwaltung für die BürgerInnen in Tirol garantieren: Das ist das erklärte Ziel der Tiroler Landesregierung. „Wir sind deshalb bereits im Vorfeld der Steuerreform frühzeitig aktiv geworden, um neue Maßnahmen für eine moderne Landesverwaltung zu entwickeln“, berichtet LH Günther Platter nach der heutigen Regierungssitzung. Die Maßnahmen werden im...

b in die Wahlkabine – das dürfen bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 28. Februar 2016 insgesamt 12.700 junge TirolerInnen im Alter von 16 bis 18 Jahren. Doch wer darf wann, wo und wie wählen? Was macht eigentlich der Gemeinderat? Welche Aufgaben hat die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister? Und wer steht überhaupt zur Wahl? Auf diese und ähnliche Fragen bietet das InfoEck, die Jugendinfo des Landes Tirol, jungen Menschen auf seiner Homepage Antworten. „Das Wahlrecht ist ein...

Vier länderübergreifende Regionen wollen Zentrum für wirtschaftliches, touristisches und soziales Handeln bilden. Als attraktiver Raum mit einem „grenzübergreifenden Stadt-Umland-Netzwerk“ wollen sich die Bezirksstädte Lienz, Bruneck, Spittal an der Drau und Hermagor mit dem jeweiligen Umland der Städte positionieren. Und zwar als Wirtschaftsraum, Bildungs- und Lebensstandort sowie als homogener, attraktiver touristischer Raum. „europäisch denken“ Bei ersten Gesprächen im Lienzer Rathaus trafen...

Die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Gemeindelandesrat Johannes Tratter die vierte Ausschüttung von Förderungsmitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) genehmigt. Im Bezirk Lienz werden 4.408.928,- Euro an Förderungen ausgeschüttet. Die Bedarfszuweisungen aus dem GAF dienen der Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. „Diese Investitionen stützen die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und fördern die Wertschöpfung in der Region“ erklärt der Osttiroler...

Auf Antrag von LR Johannes Tratter hat die Landesregierung Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von rund 35 Millionen Euro für Tirols Gemeinden bewilligt. Mit diesem Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) werden wichtige Vorhaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden mitfinanziert. Ein zentraler Schwerpunkt der aktuellen Ausschüttung von Fördermitteln besteht in der Unterstützung beim Bau und Erhalt öffentlicher Schulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen. Hierfür werden rund 7,3 Millionen...

LIENZ (ebn). Osttirol als Modellregion für eine Gesamtschule? Während die hohe Politik in Wien sich über die Details zu den Modellregionen für die Gesamtschule noch nicht einig ist, probt man in Osttirol bereits den Aufstand. Ein Sturm der Entrüstung fegte durch die heimische politische Landschaft nachdem in einem Zeitungsbericht Osttirol als mögliche Modellregion für eine Gesamtschule kolportiert wurde. Mit dieser Schulform würde die Gymnasiale Unterstufe wegfallen und alle Kinder würden in...

Die Listenerstellung der Lienzer SPÖ für die kommenden Gemeinderatswahlen sorgen Parteiintern für einigen Wirbel. Gemeinderätin Anita Kerstein findet sich nicht mehr auf der SPÖ-Liste und macht ihrem Ärger Luft. Besonders Stadtparteiobmann Siegfried Schatz wird heftig attackiert. Ihm wirft Kerstein einen frauenfeindlichen und diktatorischen Führungsstil vor und fordert seinen Rücktritt. Auch Bürgermeisterin Elisabeth Blanik bleibt nicht verschont. Hier das komplette Schreiben von...

Seit 20 Jahren haben Tirol, Südtirol und das Trentino ein gemeinsames Büro in Brüssel. Dieses Jubiläum wurde am 17. November gefeiert und war zugleich auch Anlass, um den Vorsitz in der Europaregion an das Trentino zu übergeben. INNSBRUCK. Seit April 1995 verfügen das Land Tirol, die Autonome Provinz Bozen-Südtirol und die Autonome Provinz Trient über eine gemeinsame ständige Vertretung in Brüssel. Diese hat die Aufgabe, die Interessen der beteiligten Länder in den Bereichen Regionalpolitik,...

Das Land Tirol hat das Tiroler Jugendschutzgesetz von 1994 auf Initiative von LRin Beate Palfrader einem „Relaunch“ unterzogen. Die Novelle wurde auf breiter Basis erarbeitet. TIROL. Neben fachlichen ExpertInnen der Abteilung JUFF/Fachbereich Jugend, der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Suchtkoordination des Landes wurden auch die JugendsprecherInnen der im Landtag vertretenen Fraktionen sowie der Tiroler Jugendbeirat eingebunden. Da der Fokus des überarbeiteten Gesetzes auf der...

ÖVP-Wissenschaftssprecher zum heute von Minister Kurz und Vizerektor Faßmann präsentierten 50 Punkte-Plan: Wissenschaft und Forschung können in mehrfacher Hinsicht zu gelungener Integration beitragen. TIROL. "Wissenschaft und Forschung können in mehrfacher Hinsicht zu gelungener Integration beitragen. Sowohl Wissenschaft und Forschung per se als auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Bildungs- und Ausbildungsstätten sowie Arbeitgeber können in der Flüchtlingsfrage Wertvolles...

LA Anton Pertl stellt nach Bezüge-Diskussion Mandat zur Verfügung – Florian Riedl rückt nach STEINACH. „Anton Pertl hat heute Landeshauptmann und Landesparteiobmann Günther Platter um ein Gespräch gebeten und ihm mitgeteilt, dass er sich entschlossen hat, sein Mandat als Landtagsabgeordneter mit sofortiger Wirkung zurück zu legen“, meldete VP-Klubobmann Jakob Wolf am vergangenen Freitag. „Es ist eine persönliche Entscheidung von Anton Pertl, die zu akzeptieren ist.“ Florian Riedl aus Steinach...

Alle vier Jahre werden in den Wirtschaftsbund Orts- und Regionalgruppen die Obleute und deren Stellvertreter gewählt. SILLIAN (red). In Sillian war dies vergangenen Donnerstag der Fall und man setzte auf Altbewährtes. Ortsobmann Hermann Mitteregger wurde einstimmig wiedergewählt. „Es ist mir besonders wichtig, die Struktur des Wirtschaftsbundes auf Orts- und Regionalgruppenebene gut und gewissenhaft zu pflegen“, so Bezirksobfrau Silke Steiner. Gerade in den Gemeinden sei es unerlässlich, dass...

BEZIRK/MATREI (ebn). Der bis vor kurzem in Matrei in Osttirol stationierte Notarzthubschrauber Martin 4 stand der Osttiroler Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung. Damit war für den gesamten Bezirk der in Nikolsdorf stationierte ÖAMTC-Helikopter Christophorus 7 im Einsatz. Dieser Umstand hat für Verunsicherung in der Osttiroler Bevölkerung gesorgt. In Gesprächen zwischen ÖAMTC und Heli Tirol ist es jetzt gelungen, eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu erzielen. Nach der erzielten...

BEZIRK (red). Die Gemeinderatswahlen sind nicht mehr fern. Daher luden die Tiroler Grünen politisch Interessierte zu zwei Informationsveranstaltungen mit LHstv. Ingrid Felipe und Landessprecher Georg Willi in Matrei und Sillian. Die Zielsetzung der Veranstaltungsreihe, die in jedem Bezirk stattfindet, ist klar: Möglichst viele Menschen dazu zu motivieren, in ihrer Gemeinde als Grüner Kandidat anzutreten. „Wer ein grünes Herz hat und sich politisch engagieren will, ist bei uns genau richtig. Wir...

Regula Imhof übt scharfe Kritik am Stromversorger und an LH Platter und tritt mit sofortiger Wirkung ab! "Als Aufsichtsrätin der TIWAG erkläre ich heute mit sofortiger Wirkung meinen vorzeitigen Rücktritt und habe dazu einen offenen Brief an die Tiroler Landesregierung und den Aufsichtsrat der TIWAG formuliert", teilt Regula Imhof aus Natters mit. Die Gründe für diesen Schritt erläutert Imhof in Kurzform: "Anlass dazu gaben nach zwei Jahren meiner Tätigkeit insbesondere die mit Nachdruck...

Eine „gute Luft nach oben“ ortet Frauenlandesrätin Christine Baur bei der Repräsentation von Frauen in Tirols politischen Gremien: „Der Frauenanteil im Landtag liegt mit 30,6 Prozent bei unter einem Drittel, in den Gemeinderäten ist der Frauenanteil mit 16,4 Prozent noch konstant niedriger: Auch mit den nur elf von 279 oder 3,9 Prozent Bürgermeisterinnen gibt es noch sehr viel Potenzial nach oben“. Immerhin die Landesregierung ist mit 50:50 paritätisch besetzt. „Lebendige Demokratie braucht...

Virgen/Prägraten (red). Die Wasserkraft Obere Isel Gmbh hat die Behörde ersucht, das UVP-Verfahren über die Errichtung eines Kraftwerkes im Virgental bis auf weiteres ruhend zu stellen. Der Grund dafür ist die rechtliche Unsicherheit, welche Auswirkungen das geplante Natura 2000 Gebiet auf das Kraftwerksvorhaben haben wird. „Die EU wird vermutlich erst in einem Jahr die Isel in die Liste der Natura 2000-Gebiete aufnehmen. Und erst auf dieser Basis wird die Landesregierung eine Verordnung...

Bundeskanzler Werner Faymann hielt vor 250 Genossinnen und Genossen die Festansprache zum Geburtstag der Landesorganisation, Landesparteivorsitzender Ingo Mayr betonte in seiner Ansprache den Inhalt der Partei: „Eine starke Stimme für die Schwachen!“ TELFS. „Die Entwicklung Tirols über die Jahrzehnte ist untrennbar mit der Sozialdemokratie in unserem Land verbunden. Unsere Bewegung hat Vieles erreicht – trotzdem bleibt noch viel zu erreichen“, hielt Ingo Mayr, Landesparteivorsitzender, am...

LIENZ (red). "In den letzten Jahren hat sich in Lienz viel getan, viele Projekte und Vorhaben wurden entwickelt und realisiert, einige spannende und zukunftsweisende – wie zum Beispiel das Mobilitätszentrum am Bahnhof oder das Dolomitenbad neu – werden demnächst verwirklicht", erklärt Bürgermeisterin Elisabeth Blanik. Im Rahmen der öffentlichen Gemeindeversammlung möchte die Bürgermeisterin persönlich über Programme, Projekte und Aktivitäten der Stadtgemeinde Lienz informieren und darüber...

Wildwasserpark und Bergrettungsheim in der Lienzer Pfister sollen 2016 umgesetzt werden. In der Lienzer Pfister soll künftig nicht nur der Wildwasserpark der Firma "Cools" des Mölltaler Unternehmers Armin Prenn angesiedelt werden, auch die Bergrettungseinsatzstelle Lienz, die derzeit noch im Alpenvereinshaus untergebracht ist, will dort ein neues Vereinsheim errichten. Der Stadtrat signalisierte für das Bauvorhaben auf städtischem Grund bereits seine Zustimmung und legte die Rahmenbedingungen...