Osttirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grüne sehen Luft-100er als "genau richtige Maßnahme" | Foto: Wikipedia

Abwerzger: Tempo 100 ist kein Garant für die Bestätigung des sektoralen Fahrverbots durch Brüssel

Markus Abwerzger und Edi Rieger fordern die Abschaffung von Tempo 100 und eine Verordnung des sektoralen Fahrverbots. In Sachen sektorales Fahrverbot müsse die Landesregierung klar Stellung beziehen und eine Verordnung erlassen, ohne auf Bayern oder die EU Rücksicht zu nehmen. Die Lebensqualität der TirolerInnen stünde im Vordergrund, so Markus Abwerzger. Eine von Ingrid Felipe Jahresbilanz zeige noch keine Verbesserung der Luftqualität, da der Vergleichszeitraum noch zu kurz sei. Laut Rieger...

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LRin Beate Palfrader | Foto: Land Tirol/Aichner

Landesregierung richtet Steuerungsgruppe für Modellregion ein

Modellregion für Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen Im November 2015 wurde der Entwurf einer Bildungsreform beschlossen, der unter anderem Modellregionen für die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen vorsieht. Mit der Entwicklung dieser Schulform wird sich in Tirol nun eine Steuerungsgruppe beschäftigen. Das hat die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Bildungslandesrätin Beate Palfrader gestern, Dienstag, in ihrer Sitzung beschlossen. „Die vielfältigen und komplexen...

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2005 waren große Teile des Unterinntals – unter anderem Wörgl – massiv vom Hochwasser betroffen | Foto: Land Tirol

Planungsauftrag für Hochwasserschutz vergeben

Schutz für 3.700 Gebäude und 260 Hektar Wohn- und Gewerbegebiete Noch vor Jahresablauf hat das Land Tirol den Planungsauftrag für den Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal zwischen Brixlegg und Angath sowie im Mittleren Unterinntal zwischen Pill und Reith i. A. vergeben. In drei Projektphasen soll der Hochwasserschutz für das Untere und Mittlere Unterinntal fertiggestellt werden. Nach Abwicklung der Bewilligungsverfahren kann mit den ersten Bauarbeiten 2018 begonnen werden. Den Zuschlag für...

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LR Bernhard Tilg, LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe nach der Regierungsklausur | Foto: Land Tirol/Berger
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So fährt Tirol 2050 - Projekt zur Verstärkung von Elektrofahrzeugen und alternativen Mobilitätslösungen

Tirol will bis 2050 energieautonom sein – passend dazu wird nun eine Elektromobilitätsstrategie für das Land entwickelt. Mit dem Projekt - So fährt Tirol 2050 - soll der Wirtschaftsstandort Tirol attraktiver gemacht werden. Ziel des Projektes ist es, den Einsatz von Elektrofahrzeugen und andere, alternative Mobilitätslösungen in Tirol zu verstärken. Mehrere Unternehmen in Tirol sind bereits in diesem Sektor tätig und schaffen wertvolle Arbeitsplätze und tragen zur regionalen Wertschöpfung bei,...

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Georg Willi | Foto: Müller

Georg Willi: "Khol repräsentiert, was wir hinter uns lassen sollten"

Für Willi wird die Bundespräsidentenwahl eine Frage des Weltbildes: aufgeschlossen und zukunftsorientiert oder rückwärtsgewandt und konservativ Für den Grünen Landessprecher Georg Willi ist nach der mehr als holprigen KandidatInnenkür bei der ÖVP klar, dass der Bundespräsidentenwahlkampf zu einer Frage des Weltbildes werden wird. "Wollen die ÖsterreicherInnen einen Präsidenten, der aufgeschlossen, zukunftsgewandt und verbindend ist? Dann ist Van der Bellen die richtige Wahl. Wer hingegen einen...

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Voll motiviert und mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten startet die SPÖ in die Gemeinderatswahl. Doris Reheis (Imst), Ingo Mayr (Roppen), Brigitte Praxmarer (Flaurling) und Hans-Peter Bock (Fließ) kandidieren um das Bürgermeisteramt. | Foto: SPÖ/Hitthaler

SPÖ geht optimistisch in Gemeinderatswahlen

Landesparteivorsitzender Bgm. Ingo Mayr: „Sind wir stark in den Gemeinden, können wir stark fürs ganze Land sein!“ „Ohne unsere Ortsorganisationen, ohne Verankerung in den Kommunen können wir nicht erfolgreich sein. Aber sind wir stark in den Gemeinden, können wir für das ganze Land stark sein“, machte Ingo Mayr, Vorsitzender der SPÖ Tirol, im Rahmen des heutigen Neujahrsempfangs des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes deutlich. Zahlreiche GemeindevertreterInnen folgten der...

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Martin Malaun
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VP-Malaun: „Bevölkerung weiß, wer in den letzten sechs Jahren in den Gemeinden für sie gearbeitet hat“

Wenig beeindruckt zeigt sich heute ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun über die Inszenierung der Freiheitlichen in Kufstein. Mit aggressiven Parolen versucht die FPÖ sechsjährigen Untätigkeit in den Gemeinden zu übertönen" „Ein neu zusammenkopiertes Parteiprogramm und ein laut polternder Landesobmann, der ein wesentlich schlechteres Wahlergebnis eingefahren hat als noch vor drei Jahren, passen nicht wirklich zu den großspurigen Ansagen von FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger“, sieht Malaun...

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Landessprecher, Grüne, Georg Willi | Foto: Grüne Tirol

FPÖ will Grüne aus der Landesregierung verdrängen

Landessprecher der Grünen Georg Willi: „Wir nehmen es gerne mit der FPÖ auf!“ Die gestrige Rede des wiedergewählten FPÖ-Chefs Abwerzger enthielt auch eine maue Ansage an die Grünen. „Er will uns Grüne aus der Landesregierung verdrängen“, schmunzelt heute der grüne Landessprecher Georg Willi. „Abwerzger hat wohl vergessen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundes- und Landesebene für die SteuerzahlerInnen ein finanzielles Desaster war. Blaue Funktionäre haben sich schamlos bedient und...

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Alexander Van der Bellen kandidiert als Bundespräsident | Foto: Helmut Wallner
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Freude bei den Tiroler Grünen: Van der Bellen als Tiroler Bundespräsidentschaftskandidat

Felipe: „Van der Bellen ist der ideale Kandidat in Zeiten wie diesen.“ Tiroler Grüne freuen sich über Tiroler Bundespräsidentschaftskandidat „Das neue Jahr beginnt mit einer guten Nachricht. Ich freue mich, dass Alexander van der Bellen für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert“, kommentiert LHStv. Ingrid Felipe die heute bekanntgegebene Kandidatur des ehemaligen Grünen Bundesobmanns, Alexander Van der Bellen. Der im Kaunertal aufgewachsene und an der Uni Innsbruck ausgebildete Van der...

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Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: „Die Winterbauoffensive läuft bis 30. April 2016.“ | Foto: Land Tirol / Die Fotografen

LRin Zoller-Frischauf: Kampf gegen Winterarbeitslosigkeit

Neuauflage der Winterbauoffensive des Landes Tirol - Mit drei Millionen Euro unterstützt das Land Tirol im Rahmen einer Winterbauoffensive konjunkturbelebende Baumaßnahmen im Bauhaupt- und –nebengewerbe. Gefördert werden zehn Prozent der Kosten für Bauvorhaben an Gebäuden. Die Förderaktion läuft bis 30. April 2016, wobei der Baubeginn spätestens bis 14. Februar 2016 erfolgen muss. Abfederung saisonaler Arbeitslosigkeit „Mit der Neuauflage der Winterbauoffensive stellt das Land Tirol drei...

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Marcel Andreu | Foto: Lukas Wurzinger

Tiroler in den Bundesvorstand der Jungen Grünen gewählt

Marcel Andreu wird Politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen Der 21-jährige Tiroler Marcel Andreu wurde als Politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen wieder gewählt. Er ist seit 2014 Geschäftsführer und studiert Informatik und Philosophie in Wien. Außerdem beschlossen die Jungen Grünen bei ihrem Bundeskongress einen Leitantrag “5 Punkte um die FPÖ zu stoppen”, der eine Strategie entwirft, wie der Rechtsruck in Österreich gestoppt werden kann. Diana Witzani (25, Graz) und Kay-Michael...

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LHStv Josef Geisler (Mitte) wurde vom Feuerwehrkommandanten der kroatischen Region Vukovar-Srijem, Zdenko Jukic und seinem Stellvertreter Kresimir Jelic (re.) für die Unterstützung des Feuerwehrwesens geehrt. Koordiniert wird das Hilfsprogramm von Peter L | Foto: Land Tirol

Tirol unterstützt Feuerwehrwesen in Kroatien

Seit sieben Jahren hilft das Land Tirol gezielt beim Wiederaufbau der Feuerwehren in Kroatien. Seit Beginn der Aktion wurden vom Land Tirol 76 ausgetauschte Feuerwehrfahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden bislang 29 Feuerwehrkommandanten aus den Regionen Pozega-Slawonien und Vukovar-Srijem an der Landesfeuerwehrschule in Telfs geschult. „Wir haben in Tirol bestens ausgebildete und ausgerüstete Feuerwehren und wissen um den Wert der Feuerwehren. Wir wollen einen Beitrag dazu...

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Leichter Zuwachs an Staatsbürgerschaftsverleihungen in Tirol

559 Menschen erhielten in Tirol 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft Nach Abschluss des vierten Quartals verzeichnet das Land Tirol im Jahr 2015 mit einem Plus von 3,9 Prozent einen leichten Zuwachs an Staatsbürgerschaftsverleihungen: „Heuer haben insgesamt 559 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, während vergangenes Jahr 538 Personen eingebürgert wurden“, berichtet LRin Christine Baur, zuständig für das Staatsbürgerschaftswesen. Das Gros der neuen...

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Arbeitsmarkt: Tirol ist 2015 das beste Bundesland

Im Dezember 2015 nur 0,1 Prozent mehr Arbeitslose gegenüber Vorjahr. Der Bundesschnitt liegt bei 6,1 Prozent. Die letzte Statistik bestätigt einmal mehr die Programme der Landesregierung für den Arbeitsmarkt in Tirol: Im Dezember 2015 weist dieses Bundesland nur einen Zuwachs von 31 Arbeitslosen gegenüber Dezember 2014 auf. Der positive Trend betrifft nicht nur den Tourismus, sondern auch andere Sparten wie den Handel und die Güterherstellung. „Das entspricht einer Zunahme von lediglich 0,1...

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Gemeindelandesrat Johannes Tratter | Foto: Land Tirol

Wählerverzeichnis liegt in den Tiroler Gemeinden zur öffentlichen Einsichtnahme auf

Wichtigee Stichtag zur GR-Wahl 2016: Im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die am 28. Februar 2016 stattfinden werden, haben die Gemeinden die Wahlberechtigten zu erfassen und in Wählerverzeichnisse einzutragen. Diese Wählerverzeichnisse sind vom 5. bis zum 12. Jänner 2016 in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde aufzulegen, informiert Gemeindelandesrat Johannes Tratter: „Innerhalb dieser Frist kann jede/r in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen und überprüfen,...

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Landesrat Johannes Tratter | Foto: Land Tirol
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Land Tirol geht mit Leicht-Lesen-Bereich (LL) online!

Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit auf der Landeshomepage www.tirol.gv.at Das Land Tirol übernimmt einmal mehr eine absolute Vorreiterrolle in Sachen Barrierefreiheit. Nach umfangreichen Vorbereitungen bietet die Landeshomepage ab sofort zu 17 Themen und Bereichen unter dem Schlagwort „Leicht Lesen“ (LL) Informationen in leicht verständlicher Sprache. Ziel des Projektes ist es, die Barrierefreiheit der landeseigenen Internetseite www.tirol.gv.at weiter zu verbessern. Besonders angesprochen...

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Foto: Archiv

Gemeinderat Tösens: Andreas Walser als Amtsverwalter

Vergangene Woche hat sich der Gemeinderat von Tösens aufgelöst. Nun setzt das Land Tirol den Gemeinderevisor Andreas Walser als Amtsverwalter ein. „Damit stellen wir sicher, dass die Verwaltung weiterhin für die Tösener Bevölkerung gewährleistet ist“, informiert LR Tratter. Der Amtsverwalter ist laut Tiroler Gemeindeordnung für die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten einer Gemeinde zuständig. Zu seiner Beratung wurde auch ein Beirat bestellt, der aus dem ehemaligen Bürgermeister und...

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Gemeindenahes Beschäftigungsprogramm

Gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice AMS unterstützt das Land Tirol 190 Langzeitbeschäftigungslose und WiedereinsteigerInnen bei der Integration in die Arbeitswelt. Für das Programm stehen rund 340.000 Euro zur Verfügung. Dienstgeber sind Gemeinden und gemeinnützige Einrichtungen, denen für maximal acht Monate 80 Prozent der Lohnkosten ersetzt werden. „Seit dem Start dieser Aktion im Jahr 2009 konnten mehr als eintausend Menschen wieder in das Berufsleben einsteigen“, bilanziert...

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Abfallwirtschaft - biologisch verwertbarer Abfall - Neuverordnung

Das Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz sieht vor, dass Gemeinden auch biologisch verwertbaren Abfall abholen. „Wenn die Abholung allerdings nur mit einem unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, können einzelne Gemeinden von dieser Verpflichtung ausgenommen werden“, berichtet LHStvin Ingrid Felipe. In einer nun beschlossenen Verordnung betrifft diese Ausnahmereglung 55 Gemeinden für die Dauer von zehn Jahren und zwei weitere für ein Jahr. Sie müssen nun bestimmte Kriterien erfüllen, damit die...

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Verstärkte Unterstützung für Pflege- und Betreuungseinrichtungen

Das Land Tirol unterstützt die Gemeinden im Rahmen des Sozialpaktums 2013 – 2022 bei Ausbau, Aufbau sowie Sanierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen jährlich mit 4,8 Millionen Euro pro Jahr. Ab 1. Jänner 2016 gelten neue Richtlinien, um noch stärker auf die Bedürfnisse der Tiroler Bevölkerung eingehen zu können. „Die Tirolerinnen und Tiroler zählen auf das Land und die Gemeinden, dass wir im Bereich der Pflege verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handeln“, erklärte LH Günther...

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Foto: Land Tirol/Steiner

Gütesiegel „Berufsorientierung plus“ an elf Tiroler Schulen verliehen

Auszeichnung für qualitätsvolle Beratung junger Menschen bei der Berufswahl vergeben: Elf Schulen haben besonderes Augenmerk auf die Vorbereitung zur späteren Berufswahl gelegt. Dafür wurden sie mit dem Gütesiegel "Berufsorientierung plus" und einem Preisgeld in einer Gesamthöhe von 5.000 Euro belohnt. „Für die künftige Lebensqualität unserer Schülerinnen und Schüler ist die Berufswahl eine der wichtigsten Entscheidungen. Der Berufsorientierungsunterricht in der siebten und achten Schulstufe...

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Foto: Christoph Sappl/Regionaut Kufstein

Landesregierung beschließt Richtlinie zur Förderung der Volkskultur

Mit speziellen Förderungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Vielfalt volkskultureller Ausdrucksformen und Angebote zu pflegen und weiterzuentwickeln Rund 14,3 Millionen Euro stehen dem Land Tirol im Jahr 2016 an frei verfügbaren Kulturfördermitteln zur Verfügung. Die Kriterien sowie die Modalitäten für die Fördervergabe regelt eine allgemeine Förderrichtlinie. Spezifische Förderrichtlinien Um den Besonderheiten der unterschiedlichen Sparten Rechnung zu tragen, erarbeitet das Land...

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Foto: Hassl
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Platter und Felipe drängen auf Einführung des Sektoralen Fahrverbots

LH Platter und LHStvin Felipe drängen auf Einführung des Sektoralen Fahrverbots - Eine massive Entlastung der Bevölkerung durch eine deutliche Reduktion des Lkw-Verkehrs: Das ist ein zentrales Ziel der Tiroler Landesregierung. „Nach einem Beschluss der Tiroler Landesregierung setzen wir deshalb jetzt formelle Verfahren in Gang, um das sektorale Lkw-Fahrverbot einzuführen", sagt LH Günther Platter. Dieser Prozess startet mit der offiziellen Information an die Europäische Kommission über die...

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Foto: Land Tirol/Sax
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Breite Allianz für die Solidarität und gegen Gewalt

Dialog mit den Religionsgemeinschaften in Tirol: Ein gemeinsames Bekenntnis zu gegenseitigem Respekt und offenem Dialog legte heute LH Günther Platter gemeinsam mit den VertreterInnen der Religionsgemeinschaften in Tirol ab. „Das Gespräch und das Miteinander müssen immer im Vordergrund stehen – damit entziehen wir jeglicher Gewalt den Nährboden“, ist LH Platter überzeugt. „In Tirol können wir diesbezüglich auf ein stabiles Fundament aufbauen.“ Gewalt finde dabei nicht nur in fernen Ländern,...

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