Fluch oder Segen? Kontroverse Debatte über TTIP

ZELL AM SEE (gud). Eine prominent besetzte Runde diskutierte gestern in der Wirtschaftskammer Zell am See über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Hausherr Nick Kraguljac präsentierte sorgfältig ausgewählte Gäste, darunter Befürworter, Skeptiker und Ablehner des durchaus umstrittenen Abkommens. Das liege nicht zuletzt an der negativen medialen Berichterstattung meinte Wirtschaftsbund-Obmann Kraguljac. Er versammelte daher die hochkarätige Diskussionsrunde in Zell am See, um Informationen zu liefern und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema anzuregen. Neben der US Botschafterin Alexa Wesner vermittelten auch der EU Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP), SN Chefredakteur Manfred Perterer, die grüne Bundesrätin Heidi Reiter, Walter Koren, Abteilungsleiter der Außenwirtschaft Austria, Bezirksbauernbund-Obmann Klaus Vitzthum und Markus Steiner, Obmann der FPÖ Pinzgau, ihre Haltung zu dem Abkommen.

Unterschiedliche Positionen
Während am Podium die Befürworter die Oberhand hatten, kamen aus dem Publikum durchwegs kritische Anmerkungen. Was bringt TTIP konkret jedem einzelnen Bürger, fragte Andreas Lederer. Als ehemaliger Franchisenehmer von McDonalds sei er vertraut mit der amerikanischen Unternehmenskultur, jetzt betreibt er ein Hotel in Kaprun. Für die Botschafterin liegen die Vorteile klar auf der Hand: "More choice, more jobs, more security and economic strength", fasste sie zusammen. Die grüne Bundesrätin bezweifelte, dass es durch das Abkommen zu mehr Arbeitsplätzen, Sicherheit und Wirtschaftswachstum kommen würde. Einer noch riesigeren Auswahl an Produkten kann sie nichts abgewinnen. "Wer braucht 100 Joghurts", kritisierte Reiter. Sie plädierte dafür, sich auf die Situation in der EU zu konzentrieren. "Wir haben Wichtigeres und Dringenderes zu tun um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen als ein Abkommen zu unterstützen, das große Konzerne bevorzugt. Wir müssen uns um grundlegendere Probleme wie Griechenland und die Ukraine kümmern", so Reiter. Dem hielt Befürworter Koren entgegen, dass das eine das andere nicht ausschließe. Er sieht derzeit eine ähnliche Panikmache wie vor dem EU Beitritt. "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben." Innereuropäische Probleme sollen nicht an TTIP aufgehängt werden, forderte Koren. Angst schaffe keine Arbeitsplätze. Er begrüße eine größere Auswahl an Produkten, ebenso wie die Botschafterin.

Globalisierte Welt
Othmar Karas trat als der entschiedenste Befürworter des Abkommens auf. "Die Debatte braucht eine Versachlichung", meinte der EU Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass es in der EU nur in drei Länder keine Zustimmung zu TTIP gibt. Neben Deutschland und Luxemburg auch Österreich, wo die Ablehnung der Bevölkerung sogar höher als 50 % ist. "Wir leben in einer globalisierten Welt, wenn wir die Globalisierung nicht regeln, gewinnt der Stärkere", verbreitete er seinerseits ein Szenario, in dem die EU ohne das Abkommen schlechter abschneiden würde. Auch Kraguljac sieht nur Vorteile in dem Abkommen und bringt als Beispiel seine Firma Senoplast, die vom EU Beitritt stark profitiert habe, und für die auch TTIP einige Erleichterungen und Vorteile bringen würde, nicht zuletzt durch den Wegfall unterschiedlicher Standards, wie beispielsweise Blinkern im Auto, die derzeit unnötige Kosten verursachen würden.

Besorgte Landwirte
Nikolaus Vitzthum äußerte die Sorgen der heimischen Bauern vor einer Überschwemmung des Marktes mit amerikanischen Produkten. Er wies auf die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe hin: Während in Österreich noch familiäre Strukturen üblich sind, dominiert in den USA die industrielle Landwirtschaft. Genverändertes Saatgut, unterschiedliche Standards beim Tierschutz sind nur einige Aspekte, die die Bauern kritisch beurteilen. Markus Steiner fordert daher auch "Türen auf und absolute Transparenz!"

Heißes Eisen Spionage
Seitens des Publikums waren die Abhörmethoden der USA ein heißes Thema. Edward Snowden und die Spionageaffäre zwischen Deutschland und Amerika beschäftigte einige Kommentatoren, die sich direkt an die Botschafterin wandten. Die betonte jedoch die guten Beziehungen zwischen ihrem Land und Europa und versicherte "NSA is not listening to private conversations of people".