"Grün sein, mit Augenzwinkern und ohne Moralkeule"
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn setzt auf E-Mobilität und Windkraft und ist gegen Tempo-140.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Heinrich Schellhorn, Sie sind als einziger Vertreter der Salzburger Grünen in der Landesregierung übrig geblieben. Wie fühlt sich das an?
HEINRICH SCHELLHORN: Das ist sehr schade, weil es ist immer besser ist ein Team um sich zu haben. Aber meine Landtagsabgeordnete sind sehr kompetent in ihren Bereichen. Ich bin nicht alleine.
Bei Ihrer Regierungserklärung im Juni haben Sie gesagt: „Wir sind und bleiben verlässlich Grün.“ Was bedeutet das – „Grün“ sein für Salzburg?
HEINRICH SCHELLHORN: Einerseits sind wir die Anwälte der Umwelt, andererseits die Anwälte für den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Darum braucht es uns Grünen in der Regierung und das sind auch die Ressorts, für die wir zuständig sind.
Das sind ja Bereiche, die wohl der Großteil der Bevölkerung als wichtig erachtet. Warum ist es den Grünen dennoch nicht gelungen, mehr Wähler zu mobilisieren?
HEINRICH SCHELLHORN: Ich glaube ein Viertel der Wähler tickt Grün, aber wählt nicht grün. Ich als Landessprecher möchte diese Menschen abholen. Man muss Wärme erzeugen in der Politik, nicht mit der Moralkeule auf die Menschen wirken, sondern als gutes Vorbild vorangehen – hin und wieder mit einem Augenzwinkern. Wenn mir/uns das gelingt, können die Grünen ihr Potential ausschöpfen.
Wir erleben den Klimawandel mit zunehmender Bedrohung der Natur, der Umwelt und unseres Lebensraumes. Welche Maßnahmen kann die Landesregierung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen?
HEINRICH SCHELLHORN: Der Rückgang der Gletscher, die starke Beschneiungsnotwendigkeit im Winter und die Hitze-Rekordjahre zeigen den menschengemachten Klimawandel. Der größte Umweltsünder ist aktuell der Verkehr. Wir müssen die Elektromobilität ausbauen. Ich sehe eine Chance bei den Zweirädern und bei der Jugend. Diese sollen motiviert werden keine Mopeds, sonder E-Roller zu kaufen. Wenn die Jugendlichen mit "e" in die Mobilität einsteigen, setzen sie das später eher fort. Dazu brauchen wir genügen Strom und dieser muss erneuerbar produziert werden.
Hier geht's zum Beitrag auf RTS.
Ziele der Landesregierung sind es, bis 2020 50 Prozent erneuerbare Energie und 30 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren. Bis 2050 soll Salzburg energieautark werden und damit unabhängig von Erdöl und Erdgas. Bald ist 2020. Wo stehen wir?
HEINRICH SCHELLHORN: Salzburg ist gut dabei. Wir stehen aktuell bei 47 Prozent erneuerbarer Energie. Das Ziel bis 2020 ist also definitiv erreichbar. Um die Ziele bis 2050 zu erreichen, müssen wir vollkommen weg von den Ölheizungen. Hier müssen jene unterstützt werden, die sich die Umstellung nicht leisten können.
Die Landesregierung bekennt sich zu „im Konsens erarbeiteten Windenergieprojekten“. Wo sind weitere Windenergieprojekte denkbar?
HEINRICH SCHELLHORN: Es gibt konkrete Ansätze z.B. in Weißpriach im Lungau. Bei den Windrädern wird häufig der Eingriff in die Natur und das beeinträchtigte Landschaftsbild kritisiert, aber ein Windrad kann ich jederzeit wieder abbauen. Das geht bei Atomkraftwerken nicht. Ohne Windkraft werden wir das Ziel, erneuerbare Energie zu produzieren, nicht erreichen.
Derzeit läuft die „Tempo 140“-Teststrecke auf der oberösterreichischen Westautobahn. In Salzburg wird viel über die Tempolimits auf der A10 diskutiert und Tempo 80/100 kritisiert. Wie „hinderlich“ in der Argumentation für Salzburg wirkt dieser "Tempo-Test" auf Bundesebene?
HEINRICH SCHELLHORN: Das ist vollkommen kontraproduktiv. Weil wir damit argumentieren, dass niedriges Tempo weniger Schadstoffe verursachen, was auch nachweislich stimmt. Mit der 140-Tempo-Teststrecke signalisieren wir den Leute "ihr könnt's eh schneller fahren, das macht ja nix". Ich bin klar dagegen.
Das Land hat im Juli die „Plattform Pflege“ vorgestellt. Worum geht es dabei?
HEINRICH SCHELLHORN: Das Land setzt zwei Schwerpunkte für diese Legislaturperiode einer ist der Verkehr, das zweite ist die Pflege. Bei der Pflege gibt es zwei brennende Themen: Wie ist die Finanzierung nach der Abschaffung des Pflegeregresses möglich und, wo bekommen wir die nötigen Pflegekräfte her?
Sie haben selbst drei Söhne, gehen Sie davon aus, von diesen einmal daheim gepflegt zu werden, oder würden Sie in ein Seniorenheim übersiedeln, wenn es so weit ist?
HEINRICH SCHELLHORN: Jeder will möglichst lange zu Hause sein, aber auch dort müssen die Bedingungen passen also barrierefrei sein. Darauf muss geschaut und darin muss bei den Neubauten investiert werden.
Pflegetätigkeiten von Familienmitgliedern zu übernehmen, ist eine enorme Belastung. Gibt es Unterstützung vom Land für pflegende Angehörige?
HEINRICH SCHELLHORN: Wir bauen die Tageszentren aus, wohin Menschen stundenweise Pflege und Betreuung erhalten So können die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Der Kontakt, der dort stattfindet, bereichert auch den Alltag der pflegebedürftigen Menschen.
Salzburg ist relativ großzügig was die Zuschüsse bei der Mindestsicherung angeht, wird das so bleiben (können)?
HEINRICH SCHELLHORN: Wir haben ein sehr gutes Mindestsicherungsgesetz. Bei uns wird niemand im Stich gelassen, der Hilfe braucht. Salzburg hat hohe Lebenskosten, z.B. beim Wohnen. Daher haben wir auch in der vergangenen Regierungsphase keinen Anlass gesehen, hier zu kürzen. Die Zahl der Mindestsicherungsempfänger ist bei uns stabil.
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