Landeschef nimmt Stellung zum deutschen Asylkompromiss

Die neuesten Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik und die möglichen Auswirkungen auf Salzburg beschäftigen heute die Landespolitik. "Salzburg darf nicht zum 'Wartebereich' für Migrantinnen und Migranten werden", stellt Landeshauptmann Wilfried Haslauer klar.

Das bedeutet der Kompromiss der CDU und CSU für Salzburg:

Der Kompromiss der großen Koalition in Deutschland besagt: CDU und CSU wollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern. Dazu sollen "Transitzentren" an der Grenze eingerichtet werden, aus denen die Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden – so auch an der deutsch-österreichischen Grenze. Sollte es mit einem Land kein Abkommen über die Zurückweisung geben, findet sie an der deutsch-österreichischen Grenze auf der Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt.

Bilaterale Gespräche abwarten

Nachdem die deutsche Seite angekündigt hat, nicht unabgestimmt handeln zu wollen, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abzuschließen oder das Einvernehmen herzustellen, seien diese Gespräche zwischen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung abzuwarten, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmanns. "Österreich und insbesondere Salzburg können und dürfen keinesfalls zum 'Wartebereich' für Migranten werden, die nach Deutschland durchreisen wollen und in einem anderen Land registriert wurden oder europäischen Boden betreten haben und nicht in Österreich registriert wurden, beziehungsweise bei uns um Asyl angesucht haben", so Landeshauptmann Haslauer weiter.

Bundesregierung: "Österreich ist vorbereitet"

Sollte Deutschland einseitige Maßnahmen setzen, müsse die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden, sagte der Salzburger Landeschef: "Von der Bundesregierung wurde mir mehrfach versichert, dass man vorbereitet sei."