MeinBezirk nationale Redaktion aus Innere Stadt

Eine eigene Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze: Das dürfte noch vor dem Sommer in Österreich entstehen.  ÖSTERREICH. Ein entsprechender Ministerratsvorschlag soll kommende Woche beschlossen werden, ein entsprechendes Dokument liegt dem "Standard" vor. Laut der Tageszeitung soll an der Spitze ein gleichberechtigtes Trio stehen. Die Schwarz-rot-grüne Bundesregierung hat sich dazu auch im Regierungsprogramm geeinigt.  Derzeit ist die Justizministerin oberste Weisungsspitze der...

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel das EU-Klimaziel 2040 vorgestellt. Damit sollen bis 2040 die EU-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.  ÖSTERREICH. Um das Klimaziel 2040 kostengünstig und effizient zu erreichen, sollen künftig internationale Klimazertifikate, CO₂-Entnahmen und eine sektorübergreifende Anrechnung genutzt werden können. Spielräume bei ZielerreichungMit dem EU-Klimaziel 2040 will die EU ein ambitioniertes Zwischenziel auf dem Weg zur...

In einer gemeinsamen Initiative mit dem Gemeindebund plant Die Österreichische Nationalbank (OeNB) bis zu 120 Geldautomaten im ländlichen Raum zu errichten. Damit sollen Lücken in der flächendeckenden Bargeldversorgung geschlossen werden. Das erste Gerät wurde am Dienstag in Niederösterreich errichtet. ÖSTERREICH. Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich - so das Ergebnis diverser Studien. Doch nicht überall in Österreich hat man einen uneingeschränkten Zugang dazu. Um die...

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Gemeindemagazin "Public" jährlich das Bonitätsranking der 250 finanzstärksten Gemeinden Österreichs. Auch 2025 sichert sich Elixhausen in Salzburg erneut den ersten Platz. Den zweiten Rang belegt die niederösterreichische Gemeinde Hernstein, gefolgt von Parbasdorf, ebenfalls in Niederösterreich. KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald fordert aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinden eine grundlegende...

Die Regierung entwickelt derzeit eine spezielle Schutzverordnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Freien tätig sind. Nach Angaben des Sozialministeriums wird "mit Hochdruck" an den neuen Regelungen gearbeitet, die einen besseren Schutz vor den zunehmenden Hitzewellen gewährleisten sollen. ÖSTERREICH. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist das Vorhaben klar formuliert: Es geht um eine "eigene Schutzverordnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten,...

2024 erreichten viele Regionen Österreichs neue Hitzerekorde, und auch für 2025 wird ein weiterer Anstieg der Temperaturen erwartet, der vor allem ältere Menschen stark belastet. Die aktualisierte Hitzekarte des Complexity Science Hub bietet wichtige Einblicke in die regionale Hitzeentwicklung und die damit verbundenen Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. ÖSTERREICH. Das Jahr 2024 brachte in vielen Regionen Österreichs neue Hitzerekorde, und die Prognosen für den Sommer 2025...

Mit 1. Juli übernimmt der Vertreter der Dienstnehmer und -nehmerinnen Andreas Huss (SPÖ) erneut den Vorsitz des Verwaltungsrats der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Anlässlich des Wechsels präsentierte er am Dienstag seine Forderungen. Die kassenfinanzierte Versorgung soll ausgebaut, die Privatmedizin zurückgedrängt werden.  ÖSTERREICH. Turnusgemäßer Wechsel im Verwaltungsrat der ÖGK: Nachdem Peter McDonald das erste Halbjahr als Vertreter der Dienstgeber und Dienstgeberinnen agiert...

Die meisten Spitzenverdiener unter den Nationalratsabgeordneten stammen von der FPÖ, die auch mit durchschnittlich 1,9 bezahlten Nebenjobs pro Mandatar die Führung bei Nebenbeschäftigungen übernimmt. Das zeigen die am Dienstag im Nationalrat veröffentlichten Einkommensdaten.  ÖSTERREICH. Die meisten Spitzenverdiener unter den Nationalratsabgeordneten kommen aus den Reihen der FPÖ. Sieben blaue Mandatare verdienen neben ihrem staatlichen Gehalt mehr als 12.000 Euro monatlich, wie aus den am...

Um Menschen mit Pollenallergie zu unterstützen, hat der Österreichische Polleninformationsdienst eine neue Innovation parat. Die KI-Assistentin Pollee soll Menschen rund um die Uhr mit wissenschaftlich geprüften Informationen versorgen. ÖSTERREICH. Neben der Gräserpollen-Saison beginnt im Osten Österreichs die Blütezeit des Gemeinen Beifuß, der Pollenallergiker und -allergikerinnen zusätzlich das Leben schwer macht. Seine Pollenflugzeit verlängert sich durch den Klimawandel zunehmend und reicht...

Die Arbeitslosigkeit steigt aufgrund der schwächelnden Wirtschaftsleistung. Im Juni stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat um acht Prozent an, wie das AMS verlautbarte.  ÖSTERREICH. Ende Juni waren 364.419 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Davon waren 288.545 arbeitslos und 75.874 in Schulungsmaßnahmen, wie das Arbeitsmarktservice (AMS) am Dienstag, 1. Juli, berichtet. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Juni...

Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag bestätigt, dass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und damit der ORF-Beitrag verfassungsgemäß ist, da die Beitragspflicht nicht am tatsächlichen Konsum, sondern an der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots hängt. ÖSTERREICH. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und der damit verbundene ORF-Beitrag in seiner aktuellen Form verfassungskonform sind. Eine eingebrachte...

Erstmals seit Mai 2024 soll die Inflation im Juni auf 3,3 Prozent angestiegen sein. Diese Schnellschätzung gab die Statistik Austria in einer Aussendung bekannt. Grund dafür sei ein Preisschub bei Lebensmitteln, Energie und Dienstleistungen im Juni. ÖSTERREICH. Obwohl die Inflation im Mai mit drei Prozent leicht gesunken ist, zeigt die vorläufige Inflationseinschätzung der Statistik Austria für Juni 2025 eine Inflationsrate von 3,3 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Mai 2024. Die...

Das Jahr 2024 brachte eine Überraschung: Der österreichische Außenhandel ist erstmals seit 2007 wieder positiv. Dabei spielt auch der gestiegene Handel mit den USA eine große Rolle, der Handel mit Deutschland dagegen ging etwas zurück. ÖSTERREICH. Maschinen und Fahrzeuge waren auch 2024 die wichtigste Produktgruppe, sowohl im Import als auch im Export. Der Rückgang bei Ein- und Ausfuhr spielte eine große Rolle. Eine weitere Neuerung ist der gestiegene Handel mit den USA. Den höchsten...

Seit Beginn der Energiekrise verzeichnen laut der aktuellen Simon-Kucher Energie-Studie mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher einen Anstieg der Strompreise. Und trotzdem ist die Wechselbereitschaft zu einem anderen Anbieter kaum gegeben. ÖSTERREICH. Für knapp die Hälfte der Befragten (45 Prozent) sind die Preissteigerungen deutlich spürbar, weitere 27 Prozent nehmen zumindest leichte Erhöhungen wahr. Trotz dieser Entwicklung denken nur wenige über einen Anbieterwechsel...

Mit dem Ferienbeginn in sechs weiteren österreichischen sowie fünf deutschen Bundesländern nimmt der Verkehr am Wochenende auf den wichtigen Autobahnen des Landes, vor allem rund um Salzburg und Innsbruck, spürbar zu. Zusätzlich warnt der ÖAMTC vor erheblichen Behinderungen durch das Electric Love Festival am Salzburgring und ein Großkonzert in Zagreb. ÖSTERREICH. Mit dem Ferienstart in sechs österreichischen Bundesländern und mehreren Regionen in Deutschland sowie den Niederlanden nimmt der...

Der EU-Rat wird auf Empfehlung der Kommission die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Österreich prüfen. Darüber informierte jetzt die Eurogruppe, die Österreich zu finanzpolitischen Maßnahmen aufforderte. ÖSTERREICH. Die Eurogruppe hat Österreich angesichts des wahrscheinlichen EU-Defizitverfahrens dazu aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der finanzpolitischen Verpflichtungen zu ergreifen. Das Budgetdefizit der Republik Österreich lag bereits 2023 bei minus 4,7 Prozent...

Das insolvente Unternehmen mit Sitz in Wiener Neudorf (Mödling) wird jetzt von einem Investor aus Dänemark übernommen.  ÖSTERREICH. Das dänische Unternehmen "Change of Scandinavia" betreibt mehr als 300 Filialen in Europa und Kanada und beschäftigt rund 2.000 Mitarbeitende. Wie Palmers am Montag, 30. Juni, mitteilte, wird das insolvente österreichische Unternehmen nun übernommen und fortgeführt. Palmers hat rund 160 Shops in elf Ländern, davon 117 Standorte in Österreich und beschäftigt derzeit...

Ab Juli 2025 können Gastronomiebetriebe Fachkräfte für vegetarische Kulinarik ausbilden. Mit dieser neuen, dreijährigen Lehre reagiert das Wirtschafts‑ und Arbeitsministerium auf den steigenden Bedarf an rein vegetarischer und veganer Küche in der Branche. ÖSTERREICH. Die Verordnung zur „Lehre für Fachkräfte für vegetarische Kulinarik“ wurde knapp vor Weihnachten erlassen und ermöglicht den Ausbildungsbeginn per 1. Juli 2025. Die Ausbildung ist als Ausbildungsversuch bis zum 31. Dezember 2030...

Die Akzeptanz des Tourismus in Österreich befindet sich auf einem relativ hohen Niveau. Dies zeigt die erste bundesweite Erhebung von Statistik Austria, die auf einer repräsentativen Stichprobe von 14.000 Personen basiert. Zugleich wird der Tourismus Plan T überarbeitet, wie Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ankündigte. ÖSTERREICH. Die Ergebnisse verdeutlichen: 45 Promis der Bevölkerung stehen dem Tourismus positiv gegenüber, während nur ein kleiner Teil kritisch ist. Der daraus...

Die Lage im Gazastreifen sei "unerträglich" und  "bedarf dringend einer Änderung", betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) anlässlich des Besuchs in Israel. Der Betreiber der Hilfslieferungen sei außerdem "kein verlässlicher Partner", kritisiert die Außenministerin. ÖSTERREICH/ISRAEL. Die österreichische Delegation war am Montag, 30. Juni,  morgens von Jordanien aus nach Israel gefahren. Es ist der erste Besuch einer Außenministerin in Israel seit Beginn des Kriegs mit dem Iran in...

Mit dem Kontrollplan 2025 verstärken Finanz- und Sozialministerium den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, mit besonderem Fokus auf Zustelldienste – über 1.300 Kontrollen sind geplant. Ab 2026 müssen Arbeitgeber zudem die vereinbarte Wochenstundenanzahl melden, um mehr Transparenz und Fairness am Arbeitsmarkt zu schaffen. ÖSTERREICH. Das Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium hat gemeinsam mit dem Sozialministerium den Kontrollplan 2025 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping...

Österreichs Staatsschulden sind zu Jahresbeginn 2025 deutlich angestiegen und entfernen sich weiter von den europäischen Stabilitätskriterien. Die Schuldenquote kletterte binnen drei Monaten um mehr als 3 Prozentpunkte und liegt nun bei fast 85 Prozent der Wirtschaftsleistung. ÖSTERREICH. Mit Stichtag 31. März betrug der öffentliche Schuldenstand laut Statistik Austria 412,6 Milliarden Euro. Das sind um 18,5 Milliarden Euro mehr als im 4. Quartal 2024 – ein beträchtlicher Anstieg innerhalb nur...

Hitzewellen bergen einige Gefahren. Deshalb wurde der Nationale Hitzeschutzplan ins Leben gerufen. Dieser soll besonders schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen und Kinder unterstützen und mit Maßnahmen wie Trinkbrunnen und Raumkühlung auf Hitzewellen gut durch die Hitze bringen. ÖSTERREICH. Die zunehmende Hitze in Österreich stellt eine immer größere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Laut Andrea Schmidt von Gesundheit Österreich ist Hitze bereits heute die tödlichste...

Nach verheerenden Hangrutschungen in Vorarlberg und Tirol plant Österreich ein flächendeckendes Überwachungssystem für Massenbewegungen. Ein neues Geomonitoring-Kompetenzzentrum in Innsbruck soll künftig Satelliten- und Drohnendaten zusammenführen, um Bergstürze und Hangrutschungen besser vorhersagen zu können. ÖSTERREICH. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die Dringlichkeit des Projekts: In Vorarlberg zerstörte vor zwei Jahren ein Hangrutsch eine ganze Siedlung, deren Häuser versetzt und...