ÖVP zur Mindestsicherung: “Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein!”

PURKERSDORF (red). Unter dem Motto "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" führt die Volkspartei NÖ derzeit eine Informationskampagne zur Mindestsicherung durch. Zentraler Inhalt ist die laut ÖVP notwendige Reform der Mindestsicherung, wobei es unter anderem um eine Deckelung der Leistungen auf 1.500 Euro im Monat geht.

Mehr Mindestsicherung als Gehalt

"Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind", meint ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger im Rahmen einer Pendleraktion am Purkersdorfer Bahnhof Zentrum. “Wir haben deshalb am Bahnhof Infoblätter zur Mindestsicherung verteilt und mit vielen Arbeitnehmern gesprochen, die unsere Meinung teilen. Oftmals erhalten Mindestsicherungs-Bezieher mehr Geld vom Staat, als Menschen, die arbeiten gehen. Das ist eine Schieflage, die beseitigt gehört und in ihrer derzeitigen Form unsozial ist”, so Kirnberger.

Deckelung gefordert

Die ÖVP Purkersdorf schließt sich daher der Forderung der ÖVP Niederösterreich an, bei 1.500 Euro pro Haushalt eine Deckelung einzuziehen. Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land. “Es ist ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen zu sagen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt. Einerseits muss das Geld, das in den Transferleistungen steckt, erst einmal erarbeitet werden und andererseits kann es nicht so sein, dass einer Familie deren Vater voll berufstätig ist, weniger bleibt, als Transferleistungsbeziehern”, erklärt Klubobmann GR Florian Liehr, der in Purkersdorf auch Chef der Arbeitnehmervertretung, NÖAAB, ist, die Position.

"Bei der Mindestsicherung ist eines wichtig: Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht", gibt Kirnberger zu bedenken.

So viele Personen erhalten Mindestsicherung:

Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent.

Diese Kosten verursacht die Mindestsicherung:

Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro.
In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Das erhalten Mindestsicherungsbezieher in NÖ:

Alleinstehende & Alleinerzieher/innen: 837,76 Euro
(Ehe)Paar: 1256,64 Euro (jeweils 75% des Richtsatzes)
für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 192,68 Euro (23% des Richtsatzes)
für jede weitere erwachsene & unterhaltsberechtige Person im Haushalt: 418,88 Euro
für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro

Einige Beispiele:
Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.

Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.

Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

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