SPÖ
Bürgermeister Dominik Reisinger erneut im Bundesrat vertreten
- Dominik Reisinger setzt sich als Bundesrat für die Interessen Oberösterreichs ein.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
- hochgeladen von Nina Meißl
Dominik Reisinger wurde vom Landtag erneut in den Bundesrat entsandt und will dort die Gemeinden stärken.
HASLACH, BEZIRK. Seit 2018 ist Dominik Reisinger im Bundesrat vertreten und verstärkt dort die sozialdemokratische Fraktion. Auch in Zukunft bleibt der Haslacher Bürgermeister und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Mitglied der Länderkammer. Bei der konstituierenden Sitzung des oberösterreichischen Landtags nach der Wahl wurde Reisinger erneut als Bundesrat angelobt. Er ist damit einer von zehn Mandataren, die vom Landtag in den Bundesrat entsendet werden und der einzige Rohrbacher in diesem Gremium.
Einsatz für Gemeinden
Als Kommunalsprecher will sich Reisinger verstärkt für die Gemeinden einsetzen: "Die Gemeinden werden von der Corona-Krise und der geplanten Steuerreform der Regierung doppelt getroffen. Sie müssen finanziell gestärkt werden, damit sie die vielen Leistungen der Daseinsvorsorge für die Menschen auch in Zukunft erbringen können", so der Haslacher Bürgermeister.
Was ist der Bundesrat?
Die primäre Aufgabe des Bundesrats ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung. Oft wird er deswegen auch als "Länderkammer" bezeichnet. Die insgesamt 61 Mitglieder werden von den Landtagen der Bundesländer entsandt. Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, das in der Regel aufschiebende, in einigen Fällen absolute Wirkung hat. Der Bundesrat verfügt über zahlreiche Kontrollmöglichkeiten und hat bedeutende Mitwirkung an Belangen betreffend der EU-Gesetzgebung.
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