Die Grenzen der politischen Kraft

Die bis zu den Zähnen mit Experten und juristischen Kompetenzen bewaffnete Landesregierung wird das Verkehrsproblem nicht in den Griff bekommen. Sinngemäß sagen das 37 Prozent der wahlberechtigten Salzburger, die ein höchst angesehenes Institut im Auftrag der Bezirksblätter im Dezember befragt hat. Ähnlich sieht es beim Wohnen aus, da sind es genau 25 von hundert Befragten, die auf die Frage: "Welcher Partei trauen sie zu, für leistbares Wohnen zu sorgen?" mit "keiner Partei" antworten. Das ist für die Politik des Landes ernüchternd und muss Anlass sein, die politische Strategie zu überarbeiten, um Glaubhaftigkeit zurück zu gewinnen. Aber es zeigt noch mehr. Die Anworten belegen, dass der Bürger weiß, wo "der Bartl den Most holt". Er weiß, dass der Wohnungmarkt gerade im Zentralraum ein Eigenleben hat und von den Gesetzen des Marktes dominiert ist, in die substanziell einzugreifen tatsächlich schwierig und heikel ist. Günstiges Wohnen lässt sich nicht so einfach verordnen, ohne in erworbene Eigentumsrechte einzugreifen. Es gibt eben Regionen, in denen die Wohnungen und Grundstücke teurer sind als in anderen Gegenden. Das hat mit Angebot und Nachfrage zu tun und nicht (nur) mit widersprüchlicher oder inkosequenter Politik.
Auch beim Verkehr kritisiert der Bürger zur Recht unkorodinierte und umständliche Fahrpläne verschiedener Verkehrsträger, nicht praxistaugliche Fahrzeiten  und hohe Preise. Aber er weiß auch, dass er selbst der Stau ist, gerne von Tür zu Tür fährt und sich ungern von der Bequemlichkeit auf vier Rädern verabschiedet. Gerade beim Verkehr müssen wir uns als Bürger selbst bei der Nase nehmen und nicht nur die Poltik. 

Zum Politbarometer 

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