Immer mehr Asylwerber in Transitquartier Alte Autobahnmeisterei

SALZBURG (pl). Die Stadt Salzburg hat seit Beginn des intensiven Flüchtlingsstroms Richtung Deutschland gemeinsam mit dem Land, den verschiedenen Einsatz- und Hilfsorganisationen, mit hunderten Freiwilligen, der Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und in Abstimmung mit den bayerischen Behörden ein funktionierendes System für den Flüchtlingstransit aufgebaut. „Wir schultern diese humanitäre Verantwortung, weil sonst niemand für diese Menschen da ist und weil wir vor dieser Not unsere Augen nicht verschließen können“, erklären Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harry Preuner. Bisher wurde ein Transit von mehr als 200.000 Flüchtlingen origanisiert.

Video-Statement von Bürgermeister Heinz Schaden: hier.

Autobahnmeisterei stark belastet

Wegen der stark steigenden Zahl an Asylwerbern in der Alten Autobahnmeisterei droht das Konzept jedoch aktuell und kurzfristig zu scheitern. Mit Stand Mittwoch, 18. November, waren bereits etwa 500 Asylwerber bzw. Anwärter auf das Asylverfahren in dem Notquartier untergebracht. In den letzten Tagen stieg die Zahl der Asylwerber in der alten Autobahnmeisterei pro Tag um bis zu 100 Menschen an.

Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harry Preuner konkretisieren ihr Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in der Transitunterkunft Alte Autobahnmeisterei wie folgt:

• Die Asylwerber schmälern die Kapazität für Transitflüchtlinge. Derzeit übernimmt die bayerische Polizei nach wie vor stabil 50 Menschen pro Stunde, zusätzlich wurden von der Asfinag aus auch Flüchtlinge zum Grenzübergang Kufstein geshuttelt. Das Quartier in der alten Autobahnmeisterei braucht daher eine Kapazität von etwa 1150 Plätzen, um Schwankungen im Zu- und Abstrom abpuffern zu können.

• Die Unterbringung von Asylwerbern in den Transit-(Zelt)-Unterkünften über einen längeren Zeitraum von unter Umständen mehreren Tagen oder Wochen ist humanitär und baurechtlich inakzeptabel. Das gilt insbesondere für die beginnende kalte Jahreszeit.

• Daraus können auch sicherheitspolizeiliche Probleme, auch durch Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen, resultieren.

• Die „Vermischung“ von Transitflüchtlingen und Asylwerbern bringt Erschwernisse für die Organisation des Quartiers.

• Keinesfalls akzeptabel ist für Schaden und Preuner eine Überführung der alten Autobahnmeisterei vom derzeitigen provisorischen Quartier für Transitflüchtlinge in ein dauerhaftes Asyl-(Groß)-Quartier. „Der künftige Betreiber Salzburg AG, der hier eine neue Obusremise errichten wird, braucht spätestens im Lauf des kommenden Jahres das Gelände für rechtlich vorgeschriebene Arbeiten zur Dekontamination etwaiger Bodenbelastungen, stellen die beiden Stadtpolitiker klar.

Flüchtlinge fallen in Obdachlosigkeit

Grundsätzlich sollten Flüchtlinge, die bei einer Polizeidienststelle in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, durch die Exekutive ersteinvernommen und dann in einem der Erstaufnahmezentren betreut werden. Wegen des aktuell großen Ansturms und auch wegen mangelnder Kapazitäten landen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach ihrem Asylantrag in einem rechtlichen „Graubereich“ und in der Obdachlosigkeit. Aus humanitären Gründen und auf Druck des Innenministeriums wurden daher auch Asylwerber in der alten Autobahnmeisterei untergebracht.

Unter ihnen befindet sich auch eine wachsende Zahl an Asylwerbern, die von Deutschland zurückgewiesen worden sind und die daraufhin in Österreich um Asyl ansuchen. Sie stammen zum Großteil aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan oder aus Nordafrika. Eine Unterkunft in einem Teilbereich der alten Autobahnmeisterei, in denen die Asylwerber getrennt von den Transitflüchtlingen untergebracht und von der ORS betreut werden sollten, bietet lediglich Platz für 130 Menschen und war gestern, Mittwoch, noch nicht bezugsfertig. Die Ausbauarbeiten im Erstaufnahmezentrum Kobenzl gehen zögernd voran.

Video-Statement von Bürgermeister Heinz Schaden: hier.

Stadt droht mit Sperrung der Autobahnmeisterei

Die Stadt fordert daher umgehend eine deutliche Reduktion der Zahl an Asylwerbern in der alten Autobahnmeisterei und gleichzeitig ihre bessere Betreuung. Sollte dies nicht gelingen oder die Zahl der Asylwerber gar weiter ansteigen, wird die Stadt das Quartier für diese Personengruppe gänzlich sperren. Die zuständigen Stellen bei Land und Bund wurden über diese Vorgangsweise zur „Rettung“ des funktionierenden Flüchtlingstransits Richtung Deutschland bereits informiert und dringend um entsprechende Maßnahmen ersucht.