Stadtpolitik

Stadtregierung zieht Bilanz über "erste Halbzeit"

Salzburgs Stadtregierung über die bisherige Zusammenarbeit und worauf sie jetzt den Fokus legen will. Einer der "großen Brocken" ist das neue Räumliche Entwicklungskonzept. Diese gibt den Rahmen vor, wie und wohin sich die Stadt in den nächsten 25 Jahren entwickeln soll.

SALZBURG. Die Stadtregierung hat vergangene Woche ihre Halbzeitbilanz gezogen - man habe viel erreicht, für die "zweite Halbzeit" gebe es aber noch viel zu tun, so der Tenor.

Erste Ergebnisse

Man würde als SPÖ, KPÖ, ÖVP und Bürgerliste gut zusammenarbeiten, so Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ).

"Es ist ein hohes Umsetzungstempo und ein sehr lösungsorientiertes Arbeiten",

sagt Auinger.

Viele Vorhaben konnten bereits umgesetzt werden beziehungsweise finden sich in konkreter Planungsphase, bei anderen Themen würden politische Entscheidungen noch ausstehen. Beim Thema Mobilität würden sich bereits sichtbare Ergebnisse zeigen, Auinger nennt hier das im August eingeführte S-Bike und neue Buslinien. Beim Thema Wohnen habe man mit dem Grundstücksankauf in der General-Keyes-Straße eine Grundlage für geförderten Mietwohnbau geschaffen.

Das Wohnleitbild 2040 gibt mit 80 Maßnahmen den strategischen Rahmen für die Wohnpolitik vor, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ). Er verwies dabei unter anderem auf den städtischen Kautionsfonds, der aufgrund des großen Bedarfs mehrmals aufgestockt wurde. Künftig werden verstärkt auch die Grün- und Freiflächen bei Wohnanlagen im Fokus stehen, auch mehr Photovoltaik-Anlagen und Maßnahmen zum Hitzeschutz sind für Dankl zentrale Themen.

Die Ausweitung der mobilen Stadtoase im öffentlichen Raum (diese wurden heuer erstmals als Pilotprojekt umgesetzt), um so die Aufenthaltsqualität an heißen Sommertagen zu verbessern, nennt Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ), ressortzuständig für die Stadtgärten, als ein konkretes Vorhaben. Der im Juli angelobte ÖVP-Vizebürgermeister Christoph Brandstätter wolle in seiner Zuständigkeit neue Konzepte im Tourismus umsetzen.

"Es geht dabei auch um eine bessere Verteilung der Touristenströme",

so Brandstätter.

Großer Brocken: das neue Räumliche Entwicklungskonzept

Für die "zweite Halbzeit" gebe es aber noch viel zu tun, ist man sich in der Stadtregierung einig, etwa was das neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK) betrifft.

"Es liegen noch große Brocken vor uns – vom neuen Räumlichen Entwicklungskonzept über das Gesamtverkehrskonzept ‚Salzburg verbinden‘ bis zur Klimawandelanpassung",

so Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste).

Das REK ist die langfristige Planungsgrundlage für die räumliche Entwicklung der Stadt Salzburg für die nächsten 25 Jahre. Die nötige politische Mehrheit dafür konnte bis dato noch nicht erzielt werden. Bis zum Sommer 2027 soll beim REK eine Einigung erreicht werden. Dazu werde es auch in den nächsten Tagen und Wochen noch Gespräche geben, wie auch im Rahmen der Arbeitsklausur vergangene Woche festgelegt wurde. "Ich bin überzeugt, dass wir beim REK einen Kompromiss finden", betont Auinger.

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