Stadt Salzburg: „Wohn-Allianz"

Wenig Begeisterung bei den anderen Parteien

Vor Kurzem lud die Stadt-ÖVP bei einem Medientermin in der Anton-Graf-Straße zur Begründung einer gemeinsamen Wohn-Allianz ein. Ziel des Ganzen ist es laut Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) und Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich (ÖVP) überparteilich in die Wohn-Offensive zu gehen. Die Begeisterung der anderen Parteien hält sich aber eher in Grenzen.

SALZBURG. Auf Anfrage bestätigten uns die anderen Parteien der Stadt Salzburg, das keiner von ihnen dem Ruf der ÖVP zu folgen gedenke. Einige von ihnen betonten, dass es ihnen schlichtweg nicht als ein ehrliches Angebot zur Zusammenarbeit erscheine. Die Liste Salz gibt an, nicht einmal persönlich eingeladen worden zu sein.

Zweifel am Angebot

Auf unsere Anfrage hin bestätigten uns Bernhard Auinger (SPÖ), Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus), Lukas Rupsch (NEOS) und Christoph Ferch (Liste Salz), Paul Dürnberger (FPÖ) und Ingeborg Haller (Grüne), dass man nicht dem Ruf der ÖVP zu folgen gedenkt. Es wirke auf sie schlichtweg unehrlich, wenn hier von einer Allianz gesprochen wird und dann aber alle wesentlichen Punkte von der ÖVP, ohne mit den anderen Parteien zu reden festgelegt und über die Medien an sie herangetragen werden.

KPÖ und Grüne Bürgerliste betrachten das Ganze als PR-Gag, betonen aber, dass man zu ehrlicher Zusammenarbeit bereit wäre. Ähnlich sehen das auch NEOS, SPÖ und FPÖ. Interessant ist auch die Situation der Liste Salz. Das Logo der Partie war zwar auf der Medien-Kopie des Allianz-Dokuments zu sehen, persönlich sei man laut Ferch aber nicht eingeladen worden.

Kritik

Weiters stoßen sich die Parteien auch an den inhaltlichen Aspekten der „Salzburg Allianz zur Senkung der Wohnkosten". Kay-Michael Dankl und Lukas Rupsch betonen beide, dass die erwähnten Punkte ohnehin bereits seit Jahren im Regierungsprogramm der Stadt Salzburg stünden, ohne nennenswerten Erfolg beim Wohnbau. Generell stößt man sich nach wie vor am Räumlichen Entwicklungskonzept der ÖVP. Während Christoph Ferch es als ein „Unordnungskonzept" betitelt, betont Bernhard Auinger, dass es für das Räumliche Entwicklungskonzept einen Neustart brauche.

Weitere Vorschläge

Bei der Frage welche Maßnahmen es für den Wohnbau in der Stadt Salzburg braucht, betonen die anderen Parteien jedenfalls Punkte, die so nicht Teil des Allianz-Konzepts der ÖVP sind. Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) betont, dass die Stadt vor allem der Zweckentfremdung (Leerstände, Zweitwohnsitze, AIR BnB) bestehender Wohnungen einen Riegel vorschieben müsse.

Bernhard Auinger (SPÖ) hebt hervor, dass die Stadt sowohl bei der Bekämpfung von Leerständen als auch beim Kauf und der Entwicklung von Grundstücken aktiv werden müsse. Lukas Rupsch von den NEOS hebt die Entbürokratisierung gemeinnütziger Bauträger hervor und stellt auch zur Diskussion, dass der Weltkulturerbestatus, Menschen, die sich keine Wohnung leisten können, wenig bringt.

Christoph Ferch (Liste Salz) hebt einheitliche Bauhöhen als zentralen Faktor hervor. So könnte man laut ihm zum Beispiel in der Sterneckstraße bei vielen Gebäuden auf 17 Meter aufstocken und ein ordentlich urbanes Boulevard schaffen. Eines der größten Probleme ist aus seiner Sicht, dass derzeit dauernd Ausnahmen genehmigt werden. So zum Beispiel der Bau des viel diskutierten 35 Meter hohen Büroturms in Schallmoos.

Ingeborg Haller ist gegen einen Griff ins Grünland und plädiert für Nachverdichtungen wie in der Göthesiedlung. Aus ihrer Sicht braucht es für die Stadt eine Mindestdichte. Vor allem aber müsse es ein klares Bekenntnis zum überwiegenden Bau geförderter Mietwohnungen geben, so Ingeborg Haller.

Paul Dürnberger wiederum fordert eine Bauoffensive beim Sozialen Wohnbau und ein B1-Niveau in Deutsch als Grundvorraussetzung für Sozialwohnungen. So könne man sichergehen, dass die Salzburgerinnen und Salzburger, und vor allem junge Familien, als Erstes zum Zug kommen. 

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