Corona-Demos

Innenminister befürwortet Schutzzonen um Krankenhäusern

Als ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Personals von Krankenhäusen wertete ÖVP-Sicherheitssprecher Hannes Schernthaner, dass sich der Salzburger Landtag heute mehrheitlich dafür aussprach, Schutzzonen rund um Krankenhäuser zur Verhinderung von Corona-Demos bundesgesetzlich zu ermöglichen.  Lediglich die Freiheitliche Partei hätte sich gegen den Antrag ausgesprochen. 

SALZBURG. Die Vorkommnisse vom 28.11. machen deutlich das es eine Schutzzone für Demonstrationen vor Krankenanstalten braucht. Im Zuge der  Demonstration 28.11 gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde  das Krankenhaus-Personal vor den Salzburger Landeskliniken von einer Menschenmenge angefeindet und ausgepfiffen.

"Es ist eigentlich traurig, dass es ein Gesetz braucht, um sicherstellen zu können, dass sich die Vorkommnisse vom November so nicht mehr wiederholen können, denn eigentlich sollte es sich für jeden vernünftigen Menschen grundsätzlich verbieten, vor einem Krankenhaus zu demonstrieren", so ÖVP-Sicherheitsprecher Hannes Schernthaner. 

Die Salzburger Volkspartei hat daraufhin in einem ersten, gemeinsamen Schritt mit allen Fraktionen, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei an jedem Tag eine Solidaritätskundgebung für das Personal vor den SALK angemeldet, um so über das Versammlungsgesetz entsprechende Ansammlungen zu verhindern.

"Gleichzeitig habe ich aber auch einen Initiativantrag eingebracht, um auf Bundesebene eine gesetzliche Handhabe zu schaffen, die solche Belästigungen für Ärzte, Pfleger und natürlich die Patienten unterbinden soll", so Schernthaner weiter.

Innenminister Gerhard Karner habe vor kurzem ebenfalls klargestellt, dass ein solches Verhalten bei ihm auf Unverständnis stößt und er dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesnovelle vorlegen wird. Diese soll solche Schutzzonen für Krankenanstalten vorsehen.

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