Bundespräsidentenwahl 2022

Armin Mühlböck: "Präsident für Österreich essentiell"

Die möglichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2022 hatten bis Ende letzter Woche Zeit, ihre Unterstützungserklärungen bei der Bundeswahlbehörde abzugeben. Wie die Wahl im Endeffekt ausgehen könnte, sei jedoch kaum abzuschätzen und man könne momentan nichts ausschließen, erklärt Armin Mühlböck, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg.

SALZBURG. Der Zeitraum zum Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentenwahl 2022 ist abgelaufen und so zeichnen sich die möglichen Kandidaten für die kommende Wahl ab. Wie das Bundesministerium für Inneres schrieb, handle es sich um sieben Kandidaten, welche nach eigenen Angaben genügend Unterstützungserklärungen bei der Bundeswahlbehörde eingebracht hätten. Diese würden noch geprüft werden. Entscheidend ist der Wahltag am 9. Oktober 2022, der zeigen wird, wen die Salzburgerinnen und Salzburger, sowie die restliche Bevölkerung Österreichs, zu ihrem neuen Staatsoberhaupt wählen.

Vom Hintergrund nach vorne getreten

Durch mehrere Ereignisse sei der Bundespräsident in seiner Rolle viel mehr in den Vordergrund getreten, als dies davor der Fall gewesen sei, sagt Mühlböck. Neben der Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016, nennt der Politikwissenschaftler noch andere einschneidende Vorkommnisse, die das österreichische Staatsoberhaupt in den Mittelpunkt gebracht hätten. Hier könnten beispielsweise die Ibiza-Affäre sowie die vielen Angelobungen von Ministerinnen und Ministern genannt werden.

Österreich braucht einen Präsidenten

Armin Mühlböck nennt drei zentrale Instanzen in der Bundespolitik: Neben dem Parlament meint er in diesem Kontext die Regierung und den Bundespräsidenten. Die politischen Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass es das Amt des Bundespräsidenten brauche, laut Mühlböck.

Überdies hinaus sei das österreichische politische System so aufgebaut, dass sich Regierung, Parlament und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sich gegenseitig kontrollieren. Würde diese oder dieser als politische Macht wegfallen, würde das System nicht mehr funktionieren.

"So wie unsere Demokratie konzipiert ist, ist das Zusammenspiel ohne Bundespräsident nicht denkbar."
_{Armin Mühlböck, Politikwissenschaftler Universität Salzburg}

Ausgang schwierig einzuschätzen

Wie Salzburg wählen werde ließe sich zur Stunde noch nicht einschätzen, erklärt Mühlböck. Generell sei es kaum möglich, aufgrund der momentan angespannten Lage durch beispielsweise die Corona-Pandemie, die Inflation und den Ukraine-Konflikt, mögliche Szenarien über den Ausgang der Wahl auszuschließen.

Mehr oder weniger Partizipation

Auch die Wahlbeteiligung könne sich durch die multiplen Krisen in verschiedene Richtungen entwickeln: Entweder wenden sich mehr Personen von der Politik ab und entscheiden sich, nicht wählen zu gehen, oder die Leute haben das Gefühl, etwas verändern zu wollen und gehen daher zur Wahlurne, erläutert der Politikwissenschaftler. Die Landtagswahlen im September im Nachbarbundesland Tirol seien dabei ein guter Stimmungstest für die darauffolgende Bundespräsidentenwahl.

Wiederwahl demotiviert zum Aufstellen von Kandidaten

Es sei noch nie in der Geschichte Österreichs vorgekommen, dass bei der Bundespräsidentenwahl, bei welcher der amtierende Präsident ebenfalls einer der Kandidaten ist, das momentane Staatsoberhaupt in die Stichwahl musste, weiß Armin Mühlböck. Dies könne den Willen anderer Parteien, einen Kandidatin oder einen Kandidaten, in die Wahl zu entsenden, entmutigen.

Breites politisches Spektrum

Die zur Wahl stehenden Kandidaten seien nach dem Politikwissenschaftler breit über das politische Spektrum verteilt. Prominente Persönlichkeiten könnten ihre Popularität ebenfalls für die Wahl nutzen. Momentan könne also kein Ausgangsszenario ausgeschlossen werden.

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