Bundeskongress der Grünen

Kimbie Humer-Vogl sagt "Ja", Klaus Horfat Unterdorfer "Nein".

Das sagen die Salzburger Grünen zum Regierungsübereinkommen:

"Es ist auch viel drinnen, das der ÖVP weh tut"

Die Klubobfrau der Grünen Salzburg und Salzburger Landtagsabgeordnete, Kimbie Humer-Vogl sagt: "Ja, die Haft auf Verdacht und das Kopftuchverbot tun weh, trotzdem weiß ich schon seit Tagen, dass ich zustimmen werde. Weil diese Dinge werden sowieso drinnenstehen. Aber 28 Grausligkeiten werden nicht drinnen sein, wenn wir in die Regierung einziehen. Unser Verhandlungsteam hat zum Beispiel die Inklusion an 30 Stellen im Programm erwähnt, das ist großartig. Außerdem sind auch Dinge drinnen, die der ÖVP weh tun – klimaneutrale Verwaltung, Frauenquoten usw. In Zukunft wird das alles möglich sein. Halten wir zusammen."

"Sollen wir künftig eigenen unsere eigenen Abgeordneten protestieren?"

Klaus Horvat-Unterdorfer, Sprecher der Grünen Andersrum (Pinzgau): "Noch immer ist es möglich, dass wir Schwule aus einem Taxi geschmissen werden, dass wir kein Hotelzimmer bekommen und das alles auf Wunsch von Sebastian Kurz. Wir als 'Grüne Anderswo' fragen uns, gegen wen wir künftig protestieren sollen? Gegen unsere eigenen Abgeordneten? Wir stimmen gegen etwas ab, das gegen zehn Prozent der Bevölkerung geht. Ich kann dem Regierungsprogramm nicht zustimmen." 

"Wenn das alles so kommt, ist das ein Paradigmenwechsel"

Ein klares "Ja" zum Regierungsprogramm gibt es von Landeshauptmann-Stellvertreter und Grünen Landessprecher von Salzburg, Heinrich Schellhorn: "Die Chancen für uns und für Österreich überwiegen bei weitem gegenüber den Zumutungen." Die größten Würfe der Grünen im Programm sieht Schellhorn im Verkehrspaket und im Transparenzpaket. "Wenn das alles so kommt, ist das ein Paradigmenwechsel", sagt Heinrich Schellhorn. 

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