Energiepreise

Landeshauptmann Haslauer spricht sich für Strompreisdeckelung aus

In der Debatte rund um einen Deckel für die stark gestiegenen Strompreise spricht sich jetzt auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dafür aus, einen Preisdeckel „ernsthaft zu diskutieren“. Auch SPÖ, Grüne und FPÖ sind für Strompreis-Beschränkungen.

SALZBURG. Die steigenden Energiepreise sind aktuell der größte Treiber für Teuerungen in Österreich. Deshalb forderte zunächst die Opposition einen Strompreisdeckel. Und jetzt bröckelt aber auch innerhalb der ÖVP die Nein-Front zu einer solchen Maßnahme. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war die erste, die einen Strompreisdeckel einforderte. Nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kann sich jetzt auch Salzburgs Wilfried Haslauer Deckelungsmaßnahmen.

„Ziel muss sein, das Leben leistbar zu halten“

Haslauer ist ja nicht nur Landeshauptmann, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender des Landesenergieversorgers Salzburg AG: „Das Thema Strompreisdeckel muss man sehr, sehr ernsthaft diskutieren. Denn das Ziel muss ja sein, das Leben leistbar zu halten“, sagt Haslauer im „Salzburg heute“-Interview. „Ich denke, wir werden da vor allem an einer europäische Lösung nicht vorbeikommen. Denn die gesamte Strompreisfindungs-Problematik über die Strombörsen ist einfach regulierungsbedürftig.“

Grüne wollen Deckelung bis zu gewissem Verbrauch

Der grüne Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn ist ebenfalls für eine Beschränkung der Strompreise – aber etwas anders als von der ÖVP angedacht: „Ich bin nicht für einen Strompreisdeckel, sondern einen Strompreissockel“, sagt Schellhorn. „Jeder Haushalt sollte eine Fixpreisgarantie haben für einen Verbrauch bis – sagen wir einmal – 3.000 Kilowattstunden, der durchschnittliche Verbrauch eines Haushaltes. Dort soll das gedeckelt sein. Wer darüber hinaus Strom verbraucht, das sollte der Marktpreis bestimmen. Damit fördern wir auch das Stromsparen.“

SPÖ will auch Spritpreise deckeln

Die Opposition fordert einen Strompreisdeckel schon länger – man will aber noch mehr: „Da hilft nur mehr ein staatlicher Eingriff, um diese Preise wieder zu regulieren“, sagt SPÖ-Landesparteichef David Egger. „Das heißt: Wir brauchen nicht nur einen Strompreisdeckel, sondern wir werden auch einen Preisdeckel auf das Tanken, auf die Spritpreise brauchen.“

Auch der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann Volker Reifenberger fordert einen Strompreisdeckel, „weil es muss etwas getan werden – etwas, das schnell wirkt. Uns ist bewusst, dass das vielleicht nicht die Ideallösung ist. Aber die Alternative sehe ich momentan noch nicht. Gar nichts zu tun, ist auf jeden Fall keine Lösung.“

NEOS-Chefin gegen Preisdeckel: „Kein Anreiz, einzusparen“

Nichts von einem Strompreisdeckel in Österreich hält dagegen die NEOS-Landesparteivorsitzende Andrea Klambauer: „Der Strompreisdeckel macht aus meiner Sicht keinen Sinn, weil damit kein Anreiz bestünde, Energie einzusparen.“

Mehrwertsteuer für Energie aussetzen?

Eine Alternative zu einem rechtlich umstrittenen Strompreisdeckel wäre ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie. Da treffen sich übrigens alle Parteien: „Das kann man ja befristet einführen“, sagt Landeshauptmann Haslauer. „Natürlich gibt es da politisch Sorge, dass man nie mehr zurückfindet, das ist mir schon klar. Aber in besonderen Zeiten bedarf es auch besonderer Maßnahmen.“

Für SPÖ-Chef Egger wäre es „natürlich auch eine Möglichkeit, die Mehrwertsteuer jetzt auszusetzen – natürlich nicht für immer, sondern nur für einen gewissen Zeitraum. Aber bei diesem Marktversagen, wie es jetzt gerade passiert, wäre nur ein Preisdeckel sinnvoll.“

FPÖ: „Russlandsanktionen gehören überdacht“

Wesentlich weiter in ihren Forderungen gehen die Freiheitlichen: „Die Russlandsanktionen gehören dringend überdacht“, sagt FPÖ-Mann Reifenberger. „Hier sollte die Bevölkerung befragt werden, wie sie zu diesen Russlandsanktionen steht. Unsere Meinung ist ganz klar: Diese Russlandsanktionen schaden uns in Österreich viel mehr wie den Russen. Hier ist mir im Zweifel die österreichische Bevölkerung viel näher als die ukrainische.“ Mit dieser Forderung treffen sich die Freiheitlichen übrigens mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer von der ÖVP.

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