Kinderbetreuung
Regierungsparteien stimmen für neues Kinderbetreuungsgesetz

Über das viel diskutierte Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde im Landtagsausschuss abgestimmt. | Foto: Symbolfoto: MEV
  • Über das viel diskutierte Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde im Landtagsausschuss abgestimmt.
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Gegen die Stimmen der Opposition winken ÖVP, Grüne und Neos das Gesetz der neuen Kinderbetreuung in Salzburg durch. Das Plenum folgt am 3. Juli.

SALZBURG. Über das weiterhin unter Kritik stehende Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde gestern (26. Juni 2019) im Landtagsausschuss abgestimmt. ÖVP, Grüne und Neos haben dafür gestimmt, trotz Kritik der Opposition. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag durchgebracht werden.

"Arbeitsbedingungen bei Kleinkindgruppen verbessert"

Während die SPÖ von "keinem großen Wurf" spricht, zeigt sich die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer erfreut über die Zustimmung der Kollegen im Landtag. „Dieses neue Gesetz wurde ein Jahr intensiv vorbereitet und verhandelt, und so freue ich mich über den Beschluss."

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht laut Klambauer die Aufwertung der Tagesbetreuung, also der Kleinkind- und alterserweiterten Gruppen. "Gerade die Kleinsten brauchen unsere größte Aufmerksamkeit, wir haben hier entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Damit werden die Arbeitsbedingungen bei den Kleinkindgruppen verbessert. Das gewährleistet mehr Kontinuität“, sagt die Landesrätin.

Gleichstellung der Pädagogen

Ein erwähnter "Meilenstein" ist, dass mit dem neuen Gesetz alle Kindergartenpädagoginnen gleichgestellt werden, was für jene in  Krabbelgruppen eine Aufwertung bedeutet.

Wer Pflegt hat Anspruch auf Betreuungsplatz für sein Kind

Auch die Aufnahme der Kinder in einer Betreuungseinrichtung wird für die Eltern erleichtert. Denn zur Berufstätigkeit zählen nun auch Arbeitssuche, Ausbildung und Pflege naher Angehöriger.

"Weiterwurschteln in der Kinderbetreuung"

Für die SPÖ ist das Gesetz ein "weiterwurschteln in der Kinderbetreuung". „So einem Gesetz kann man guten Gewissens nicht zustimmen. Es bringt theoretisch qualitative Verbesserungen im Hinblick auf zu erstellender Dokumentation, Entwicklungsbeobachtung und Sprachstandsfeststellung, praktisch wird das aber nicht gelingen. Den PädagogInnen wird dafür nämlich keine Zeit eingeräumt“, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Karin Dollinger. Mehr zu diesem Punkt lesen Sie >>hier<<

"100 Pädagogen fehlen im Herbst"

Außerdem sei der Personalmangel so schlimm wie nie zuvor. Derzeit werden rund 100 Pädagogen gesucht, die im Herbst 2019 ins neue Betreuungsjahr starten sollen. „Die Träger müssen die notwendigen Gruppen schaffen, haben dazu aber nicht genügend Personal. Es ist zu befürchten, dass nun alle verfügbaren Interessenten als Betreuungspersonal eingestellt werden und das Land Salzburg jede Menge Sondergenehmigungen ausstellen wird", sagt Dollinger.

"Berufsgruppe begrüßt Qualitätsverbesserung, kritisiert aber die Gruppengröße"

Ähnliches kritisiert auch FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Berger im Landtagsausschuss: "Die Berufsgruppe artikuliert ihre Forderungen seit 20 Jahren, aber sie finden auch dieses mal wieder kein Gehör. Die Pädagogen begrüßen die Anhebung der Qualität z.B. durch zusätzliche Ausbildungen, Entwicklungsdokumentation, Sprachstandardsicherstellung usw., sie wissen aber auch, dass sie es in ihrer Arbeitszeit und mit der gleichbleibenden Kinderzahl nicht umsetzen können." Mehr zu diesem Punkt lesen Sie >>hier<<

Oberstes Ziel: "Dem Betreuungsbedarf nachkommen"

Klambauer sieht das Gesetz als ersten Schritt auf dem Weg, den Bedarf zu decken, was ihr oberstes Ziel sei: "den Wünsche der Eltern nachzukommen und den Bedarf zu decken, um damit auch Wahlfreiheit zu ermöglichen." Der erwähnte Betreuungsbedarf liege laut der Neos-Landesrätin zwischen 25 und 50 Prozent der Unter-Dreijährigen.

>>HIER<< können Sie die Stellungnahmen der Parteien im Landtagsausschuss nachhören.

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