"Jugend ist leistungsbereit"

So will die ÖVP Wohneigentum leistbar machen

Die ÖVP präsentierte heute in Salzburg ihre Pläne für leistbares  Wohneigentum. Der Salzburger Klubobmann Wolfgang Mayer stellte das Paket zusammen mit Staatssekretärin Claudia Plakolm und  JVP Salzburg-Obmann Sebastian Wallner vor. 

SALZBURG. Vor allem für junge Menschen will man den Erwerb von Wohneigentum wieder finanzierbar machen. Viele Hürden von der im Sommer in Kraft getretenen KIM-Verordnung bis zu den vielen staatlichen Nebenkosten verunmöglichen es laut der ÖVP gerade den jungen Salzburgerinnen und Salzburgern Wohneigentum zu schaffen oder käuflich zu erwerben. Mit einem umfassenden Paket will man hier für Abhilfe sorgen. Auch mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist man im Gespräch, um eventuell die Eigenmittelquote zu lockern oder durch Zuschüsse die Belastung auf die Privatpersonen zu reduzieren.

Spürbare Entlastung

„Die Österreichische Volkspartei ist die Partei, die für Eigentum im Allgemeinen und für erschwingliches Wohneigentum im Speziellen steht. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen - wie etwa steigende Immobilienpreise, erhöhten Eigenkapital-Erfordernissen und dem steigenden Zinsniveau - ist es wichtiger denn je, an allen möglichen Schrauben zu drehen, um Wohneigentum für möglichst viele Menschen leistbar zu machen", erklärte heute die ÖVP Staatssekretärin Claudia Plakolm bei der Pressekonferenz zum Thema leistbares Wohneigentum.

Laut ihr stehe die ÖVP nach wie vor ganz entschieden hinter den fleißigen Menschen im Land Salzburg. Denn Leistung müsse sich auch lohnen. Viele junge Menschen würden nicht Vollzeit arbeiten, weil in der derzeitigen Situation selbst dann nicht die Möglichkeit bestehe, sich genug für den Bau oder Erwerb des eigenen Heims zu ersparen. Um gerade jungen Menschen wieder eine Perspektive zu geben und ihnen zu zeigen, dass sich ihre Leistung auch wirklich lohnt muss aus ihrer Sicht die ÖVP aktiv sein.

Der Wunsch nach einem Eigenheim ist ein Zukunftsplan, wie ganz viele junge Menschen in Österreich ihn haben. Wir müssen auf allen Ebenen daran arbeiten, dass dieser Plan nicht Wunschtraum bleibt, sondern zur Realität wird.“
_{Claudia Plakolm, Staatssekretärin (ÖVP)}

Ein Salzburger Thema

Den Worten von Claudia Plakolm pflichtete auch Sebastian Wallner, Obmann der Jungen Volkspartei in Salzburg bei.
„Die junge Generation ist sehr wohl leistungsbereit. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sich Leistung auch lohnt. Konkret: wer tagtäglich zur Arbeit geht und seine Leistung erbringt, muss auch die Möglichkeit haben, sich eine Wohnung zu kaufen“, so Wallner. Der JVP-Obmann zeigte sich vor allem auch froh darüber, dass man nun auch wirklich ein Maßnahmenpaket gibt.

„Ich bin sehr froh, dass wir dabei nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene verlässliche Verbündete gefunden haben und heute konkrete Maßnahmen präsentieren können.“
Sebastian Wallner, JVP-Obmann Salzburg

Problem KIM-Verordnung

Im Sommer 2022 führte die FMA mit der KIM-Verordnung Eigenmittelquote von 20 Prozent bei der Finanzierung des Baus oder Erwerbs von Immobilien ein. Dies führt bei jungen Salzburgerinnen und Salzburgern durch die ohnehin schon hohen Preise schnell zu Problemen. Denn so muss man im Schnitt rund 80.000 Euro auf der Seite haben, um überhaupt an einen Kredit zu kommen. So viel Geld haben nur wenige auf der Seite.

Bereits als die Regelung in Kraft trat, hagelte es Kritik, sowohl seitens der Banken als auch aus der Politik. Laut ÖVP-Salzburg Klubobmann Wolfgang Mayer sind viele der bereits erwarteten Probleme auch eingetreten. So sei zum Beispiel bei den Immobilienkrediten ein Einbruch von 60 Prozent zu verzeichnen und auch die Baubranche berichte von einem Rückgang von 50 Prozent bei den Immobilienkäufen.

Auf unsere Frage hin, ob es bei der KIM-Verordnung zwischen dem Bund und den Ländern zu gewissen Versäumnissen in der Kommunikation gekommen sei, antwortete Klubobmann Wolfgang Mayer mit einem grundsätzlichen Ja. Das müsse man schon zugeben. Jetzt sei es jedoch wichtig, konkrete Lösungen für Salzburg zu suchen und umzusetzen.

Das Paket

Auf der Pressekonferenz wurden folgende Lösungsansätze präsentiert, mit denen man Wohneigentum wieder leistbarer machen will.

1. Die Nebenkosten für den ersten Eigentumserwerb abschaffen:
Bei Eigentumserwerb werden Nebenkosten in Höhe von mehr als 4,6 Prozent des Kaufpreises (3,5 Prozent Grunderwerbsteuer und 1,1 Prozent Eintragungsgebühr) fällig. Bei der derzeitigen Preisstruktur am Immobilienmarkt kann das schnell zu Abgaben von mehreren 10.000en Euro führen. Durch die Begünstigung des ersten Eigentumserwerbs könnte man gerade Jungfamilien entlasten.

2. Zuschüsse im Zuge der Kaufförderung zeitnah zur Antragstellung überwiesen.

3. Die diesbezügliche Sicherstellung für das Land soll nicht wie bisher im ersten Schritt, sondern im Nachrang grundbücherlich erfolgen.

Durch diese beiden Änderungen im Wohnbauförderungsgesetz und in der Wohnbauföderungsverordnung kann der Zuschuss als Eigenkapital angewandt werden. Laut Wolfgang Mayer hat man dieses dringliche Anliegen bereits mehrfach vorgebracht und erwartet sich eine baldige Vorlage von Gesetz und Verordnung durch Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer und eine Beschlussfassung am 15. März 2023.

4. Eine Zinsbeihilfe für bestimmte Zielgruppen
So will man gezielt wachsenden, jungen oder kinderreichen Familien und Alleinerziehenden zusätzliche Sicherheit geben.

Weitere Schritte

Grundsätzlich setzt sich die ÖVP Salzburg für eine „grundlegende Reform" der Wohnbauförderung ein. Hier würde jedes Jahr viel vom Budget überbleiben, was man sehr gut nutzen könnte. Auch das sogenannte Miet-Kauf Modell will man weiter ausbauen. Bislang haben diese Käufe den Nachteil, dass erst nach 5 Jahren das Eigentum in die Hände des Käufers übergeht. Man verliert also 5 Jahre lang Geld. Seitens der ÖVP will man dies ändern, sodass ab dem ersten Tag das Eigentum dem Käufer gehört und die Mietbeträge ebenfalls sofort zur Kredit-Tilgung angerechnet werden. 

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