Salzburg AG

Statements zum AK-Gutachten zur Strompreiserhöhung

Von "tarnen und täuschen" sprechen die Grünen, von einem "medialen Unwetter" die Neos und vom bereitwilligen "melken der eigenen Bevölkerung" durch die Politik, spricht die KPÖ Plus.

SALZBURG. Nach der Präsentation des Rechtsgutachtens der Arbeiterkammer zu möglicherweise unrechtmäßigen Energiepreiserhöhungen durch die Salzburg AG, melden sich die Salzburger Parteien zu Wort.
>>HIER<< liest du mehr zum Gutachten der Arbeiterkammer. 

Grüne: genug getarnt und getäuscht

Laut der Grünen Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold "wurde genug getarnt und getäuscht, jetzt ist es Zeit, rechtswidrig überhöhte Preise schnellstmöglich zurückzuzahlen“, so Berthold. „Das AK-Gutachten zeigt, dass die Kundinnen und Kunden ein Recht auf Einsicht in die Preiskalkulation haben. Die Salzburg AG muss endlich transparent machen, wie ihre Preise zustandekommen", fordert die Grüne Landessprecherin.

Berthold selbst sitzt seit Ende letzten Jahres im Aufsichtsrat der Salzburg AG, jetzt verlangt sie "Auskunft über das Geschäftsgebaren der Salzburg AG im Jahr 2022 – und zwar noch vor der Landtagswahl."

Neos:  Leben leistbar gestalten 

Neos-Landessprecherin, Landesrätin Andrea Klambauer kritisiert, dass das Thema erst dann für Landeshauptmann Wilfried Haslauer Priorität erlange, "wenn medial ein Unwetter droht". „Als Vorsitzender des Aufsichtsrates wäre es die Aufgabe des Landeshauptmanns gewesen, selbst Initiative zu ergreifen, um der Bevölkerung das Leben leistbarer zu gestalten“, so Klambauer. 

Sonntag: Landeshauptmann will Erhöhung prüfen lassen

Am Sonntag hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer die beiden Salzburg AG-Vorstände Michael Baminger und Brigitte Bach aufgerufen, eine "umfassende und nachvollziehbare Darstellung sowie rechtliche Begründungen für die Erhöhungen" darzulegen. Vorausgegangen war dem das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien zur Preisgestaltung des Verbunds. (Die Preisgestaltung des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund wurde vom Handelsgericht Wien in erster Instanz gekippt.) >>HIER<< liest du mehr dazu. 

FPÖ: Zahlungen sofort refundieren

Auch die Salzburger Freiheitlichen fordern "eine unmittelbare und sofortige Rückzahlung der 13 Millionen Euro. Und das nicht in Form von Gutscheinen". „Das Geld steht der Salzburg AG offensichtlich nicht zu. Deshalb muss sie die bereits geleisteten Zahlungen sofort refundieren", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek, die kritisiert: "Der gesamte Aufsichtsrat hätte Bescheid wissen müssen."

KPÖ Plus: Wo war die Kontrolle des Aufsichtsrats?

"Trotz großer Mitarbeiterstäbe und eines teuren Berater-Heeres braucht es die Arbeiterkammer, um auf die rechtswidrige Belastung der Kunden aufmerksam zu machen", kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus). „Es ist unglaublich, wie bereitwillig die Politik die eigene Bevölkerung melkt, sogar mit rechtswidrigen Mitteln“, so Dankl.

 „Für diese Art von Kontrolle wäre der Aufsichtsrat verantwortlich gewesen“, sagt Dankl – und damit auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

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