Schuldsprüche im Ohlsdorfer Trinkwasserskandal

OHLSDORF, WELS. Heute, Donnerstag, ging der Prozess um das verschmutzte Trinkwasser in Ohlsdorf zu Ende – mit zwei Schuldsprüchen und einem Freispruch. Sechs Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe von 15.300 Euro gab es für einen Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma, drei Monat bedingt und 3.600 Euro unbedingt für einen Deponie-Mitarbeiter. Der dritte Angeklagte, ein Deponiemitarbeiter, wurde freigesprochen.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die heutigen Schuldsprüche in der Causa des Umweltskandals in Ohlsdorf sind ein wichtiges Signal, dass Umweltdelikte keine Kavaliersdelikte sind, und haben damit eine wesentliche Folgewirkung, heißt es aus dem Büro von Landesrat Rudi Anschober. Zu den – nicht rechtskräftigen – beiden Schuldsprüchen kommen die Schadenersatzforderungen von Gemeinde, einer Firma und dem Land Oberösterreich, über die in Folge entschieden wird, und die Verfahren gegen die beschuldigten Firmen selbst. Das heißt, die großen Summen folgen erst.

Anschober: „Wir haben mit anderen Aufklärern die Grundwasserkontaminierung aufgedeckt und abgestellt. Das heutige Urteil bestätigt auch unsere Arbeit. Für uns geht es nun um die Sanierung der betroffenen Deponie, um jede zukünftige Gefährdung auszuschließen. Die Gefährdung der Lebensgrundlage Wasser hat in Oberösterreich keinen Platz."

Die Vorgeschichte

2014 ist nach Beschwerden der Bewohner über teilweise übel riechendes Trinkwasser in Ohlsdorf der Umweltskandal erstmals sichtbar geworden. In schwierigen, von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober beauftragten Analysen u.a. der Uni Graz konnte ein sehr seltenes Pestizid als Verursacher festgestellt werden. Für Anschober der Anlass, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern eine Gesamtanalyse der Wasserqualität im Raum Ohlsdorf in Auftrag zu geben.
Dabei wurden deutliche Grenzüberschreitungen des Pestizids Clopyralid gemessen. Die Spuren dieses, wie sich später herausstellte, Leitstoffes wurden verfolgt, ihre Herkunft eingeengt und schließlich die Baurestmassendeponie als Ausgangspunkt bestimmt.
Die Baurestmassendeponie wurde durch Zulieferstopp und Abdeckung abgesichert, eine eigene Task-Force zum Nachweis der Detailursachen und der Sanierungsoptionen für das Grundwasser eingerichtet, die Deponie im Detail untersucht.
Festgestellt wurden dabei große Mengen von Pestiziden auf Teilen der Deponie, welche jedoch für die Ablagerung von Pestiziden weder geeignet noch genehmigt ist. Kilometerlange Belastungen im Grundwasser mussten festgestellt werden.

Sicherung und Aufklärung erfolgreich

Durch die rasche Absicherung nahmen im Lauf des Jahres 2015 die Belastungen in der Region deutlich ab. Auch durch die Durchführung eines Färbeversuches konnte der Verlauf der Belastung – und damit des Skandals – nachgewiesen werden.

Gericht legt zwei Schuldsprüche mit relativ hohen Strafen fest

Die noch nicht rechtskräftigen Schulsprüche sind ein klares Signal für die Notwendigkeit eines strengen Wasserschutzes. Als nächster Schritt werden die Schadenersatzhöhen endgültig festgelegt - die bisher vorgelegten Privatbeteiligtenansprüche des Landes OÖ wurden von der Justiz am Donnerstag in der Höhe von 292.875,24 Euro vollständig anerkannt.
Schadenersatzforderungen liegen noch von den Gemeinden Schwanenstadt, Ohlsdorf, Stadl Paura sowie der Unternehmen UPM Kymmene und Mag. Rappold vor. Auch diese wurden grundsätzlich als berechtigt anerkannt.
Die Forderungen des Deponiebetreibers gegen das Entsorgungsunternehmen wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Die Verfahren gegen die beiden beschuldigten Unternehmen sind nun der nächste Schritt einer vollständigen rechtlichen Klärung.

Letzter Schritt: Sanierung der betroffenen Deponie

Hier muss vom früheren Betreiber der Deponie als nächstes ein Sanierungskonzept vorgelegt werden. Dieses wird anschließend von den Landesexpert/innen überprüft. Anschließend erfolgt die Umsetzung.

LR Anschober: „Behörden und Umweltpolitik haben rasch und konsequent und mit einer hohen Intensität reagiert und den Umweltskandal Ohlsdorf vollständig aufgeklärt. Nun erfolgte die strafrechtliche Sanktion durch das Gericht und abschließend die Sanierung. Ich lasse einen fahrlässigen Umgang mit unserem wichtigsten Lebenselement, dem Wasser, ganz sicher nicht zu. Ich hoffe, dass unser konsequenter Umgang mit dem Skandal auch eine klare Ansage an zukünftige potentielle Täter ist - wir sind wachsam, wir klären auf, wir gehen den Dingen auf den Grund, wir sichern ab, dass von einer kontaminierten Deponie keine Gefahr mehr ausgehen kann, und tragen dazu bei, dass Umweltkriminalität einer konsequenten Bestrafung zugeführt wird."