Reduktionen in allen Bereichen
Bad Goiserer Gemeinderat beschließt Voranschlag 2025
- In Bad Goisern konnten die Gemeinderätinnen und -räte über ein ausgeglichenes Budget abstimmen. Das war aber nur mit vielen Kürzungen in eigentlich so wichtigen Bereichen möglich.
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Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Goisern hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2024 den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.
BAD GOISERN. Dabei standen die Beratungen unter dem Zeichen schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen. Die Grenzen des Gemeindebudgets wurden sehr deutlich, was zu Reduktionen in nahezu allen Bereichen geführt hat. Subventionen, Förderungen und Ausgaben in der Verwaltung mussten drastisch gekürzt werden, um den Haushalt auszugleichen. Eine Zuführung aus Rücklagen von rund 90.000 Euro ist notwendig, um das Budget auszugleichen. Allerdings weist Bürgermeister Leopold Schilcher darauf hin, dass diese Maßnahme lediglich eine kurz- bis mittelfristige Lösung darstellt und keine nachhaltige finanzielle Stabilität bietet.
Strukturelle Probleme belasten die Gemeinde
Zudem sei die prekäre Finanzlage der Marktgemeinde Bad Goisern symptomatisch für viele Gemeinden in Österreich: "Sie ist nicht das Ergebnis mangelnder Haushaltsdisziplin, sondern das Resultat struktureller Probleme."
- Leopold Schilcher, Bürgermeister von Bad Goisern.
- Foto: Stadler
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Seit Jahren übertragen Bund und Länder neue Aufgaben auf die Gemeinden, ohne für eine angemessene finanzielle Gegenleistung zu sorgen. Beispielsweise erfordert der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung erhebliche Ressourcen, die aus den bestehenden Mitteln der Gemeinde kaum mehr zu stemmen sind. Gleichzeitig führen steuerpolitische Maßnahmen des Bundes zu Mindereinnahmen, ohne dass ein entsprechender Ausgleich geschaffen wird. Hinzu kommen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich, die den finanziellen Spielraum weiter einengen.
Appell an Land und Bund
Der Gemeinderat von Bad Goisern betont, dass ohne grundlegende Änderungen bei der Finanzierung der Gemeinden die kommunale Selbstständigkeit in Gefahr ist. Notwendig seien eine klare Entflechtung von Kompetenzen und Finanzierungsströmen und eine eindeutige Aufgabenverteilung bei der Verwaltung der Gemeindemittel. Man fordere zudem einen Stopp der Übertragung zusätzlicher Aufgaben ohne ausreichende Mittel. Auch die Sicherstellung einer laufenden und nachhaltigen Finanzierung der Gemeindebetriebe sei unabdingbar.
"Ohne diese Maßnahmen wird es zukünftig nicht möglich sein, die Autonomie kommunaler Entscheidungen zum Wohle der Gemeindebürgerinnen und -bürger in ihrer derzeitigen Form aufrechtzuerhalten", so Schilcher. Er appelliert daher eindringlich an das Land Oberösterreich und den Bund, diese strukturellen Herausforderungen gemeinsam mit den Gemeinden zu lösen, um eine tragfähige Grundlage für die Zukunft zu schaffen. Er bedankt sich darüber hinaus beim Amt der Gemeinde Bad Goisern für die hervorragende Arbeit im Zuge der Voranschlagserstellung und beim Gemeinderat für die Breitschaft die fordernden Entscheidungen zu treffen.
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