Bad Ischler Gericht bleibt bestehen
- In Zukunft soll es nur mehr 18 Gerichtssprengel in OÖ geben. Das Bezirksgericht Bad Ischl bleibt erhalten. Ein länderübergreifender Gerichtsbezirk – mit Strobl und St. Gilgen – wird angestrebt.
- Foto: Land OÖ
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
Das Kaiserstädter Gericht bleibt von der Reform verschont und hofft auf eine
Sprengelerweiterung.
BAD ISCHL (tk). Jetzt ist es also fix, das Innere Salzkammergut darf aufatmen: Der Gerichtsstandort Bad Ischl bleibt erhalten. Letzten Donnerstag einigten sich Justizministerin Beatrix Karl und Landeshauptmann Josef Pühringer auf die zukünftige Struktur der ober-
österreichischen Gerichtsbarkeit. So soll es in Zukunft anstatt 28 nur mehr 18 Gerichtssprengel in OÖ geben. In erster Linie Klein- und Kleinstgerichte fielen dem Sparstift zum Opfer. So werden etwa Peuerbach, Windischgarsten, Weyer und Pregarten bis 2014 an die nächstgrößeren Bezirksgerichte angegliedert. Bis zuletzt galt allerdings auch das Kaiserstädter Gericht als Wackelkandidat. Schlussendlich dürften aber doch die exponierte Lage sowie die heftige Gegenwehr vor Ort den Standort abgesichert haben.
Federführend orchestriert wurde die „Anti-Schließungs-Initiative“ vom Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide, der aber schon die nächste Etappe ins Auge fasst: „Ich sehe den Erhalt des Bad Ischler Gerichtsstandorts als Etappenziel. Es ist befriedigend, dass es unserer Initiative gelungen ist, den Standort abzusichern. Jetzt hoffen wir, durch einen länderübergreifenden Gerichtsbezirk die Ausdünnung der Region zu verhindern und den gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum zu stärken“, sagt Heide.
OÖ-Salzburg-Gerichtsbezirk
Die ersten Gespräche dazu sollen demnächst starten. Zuerst wird mit den Salzburgern verhandelt, da die Steirer kürzlich aus der länderübergreifenden Allianz ausscherten. Die Ausseerland-Gemeinden wollen sich wieder stärker nach Irdning orientieren, heißt es. In Bad Ischl hofft man allerdings doch noch auf ein Umdenken der steirischen Nachbarn, denn historisch und kulturell gehöre man einfach zusammen, meint Heide.
Argumentativer Rückenwind für eine länderübergreifende Lösung kam letzte Woche aus der Bundeshauptstadt: Dort fusionierte das Purkersdorfer Bezirksgericht (NÖ) mit jenem in Wien-Hietzing.
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