Andreas Kollross

"Bundesregierung lässt Gemeinden im Schlamm ersticken"

Petition zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz abgelehnt. Das betrifft auch den Traunsee und ganz besonders Ebensee.
 
EBENSEE. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss die Petition von Abgeordneten zum Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz abgelehnt. Nachdem die Gemeinde Ebensee an den Kommunalsprecher der SPÖ mit dieser Problematik herangetreten war, hatte Kollross die Petition dazu eingebracht. „Alle eingelangten Stellungnahmen - von der Volksanwaltschaft, über diverse Bundesländer bis hin zum Gemeindebund sehen eine gesetzliche und finanzielle Lücke bei der Schwemmholz- und Treibgutbeseitigung zu Lasten der Gemeinden. Selbst das Land Oberösterreich fordert von der Bundesregierung eine klare Regelung. Nur die Regierungsparteien im Nationalrat ignorieren den Hilfeschrei der Gemeinden und verweigern die Zuweisung an den zuständigen Umweltausschuss und damit die Erarbeitung einer Lösung“, so Kollross.

Sabine Promberger enttäuscht

Sabine Promberger, Bürgermeisterin der Marktgemeinde Ebensee am Traunsee, zeigt sich angesichts dieses Vorgehens enttäuscht. Seit Jahren hat ihre Gemeinde mit enormen Schwemmholzmengen zu kämpfen. „Vor allem nach Starkregenereignissen werden Unmengen an Schwemmholz mit Plastikmüll und Tierkadavern vermischt und verbleiben aufgrund der Strömungsverhältnisse in einer Bucht in Ebensee.“, so Promberger.

Entsorgungskosten von bis zu 100.000 Euro jährlich

In den letzten Jahren wurde das Schwemmholz mit Hilfe eines Spezialschiffs entsorgt. Die entstandenen Kosten von bis zu 100.000 Euro jährlich wurden aus dem Katastrophenschutzfonds refundiert. Durch geänderte Rahmenbedingungen ist das nicht mehr möglich. „Derzeit fühlen sich dadurch für die Entsorgung weder die Bezirksverwaltungsbehörde noch die Bundesforste, aus deren Beständen das Schwemmholz zum Teil stammt, zuständig. Angesichts eines immer größer werdenden Schwemmholzteppichs und einer daraus resultierenden entsprechenden Geruchsbelästigung, bedarf es dringend einer gesetzlichen und finanziellen Regelung der Entsorgung“, so Promberger.

Kollross kündigt weitere parlamentarische Initiativen an

Mit der Schaffung einer gesetzlichen Regelung der Entsorgung des Schwemmholzes und Treibgutes, sowie der Übernahme der Kosten für die Bergung und Entsorgung aus dem Katastrophenfonds, sollte den Gemeinden österreichweit vor allem nach Starkregenereignissen geholfen werden. Für Kollross und Promberger „lassen ÖVP und Grüne mit der Ablehnung der eingebrachten Petition die Gemeinden und Städte in Österreich im Regen stehen und damit den Unmengen an Schwemmholz frei ausgesetzt.“ Für Kollross ist das Thema damit allerdings nicht zu Ende. Er kündigt in seiner Funktion als Mitglied des Umweltausschusses weitere parlamentarische Initiativen an.