Parlamentarische Bürgerinitiative

Promberger und Feichtinger unterstützen "Rettung der Gemeindeleistungen"

Landtagsabgeordnete Sabine Promberger und Gemeindevertreterverband-Vorsitzende Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger unterstützen die Initiative „Abgeltung der Ausfälle durch Corona-Krise auch für Gemeinden dringend nötig!“. Unterschrift bis 31. Mai möglich – Kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulerhalt gefährdet.

SALZKAMMERGUT. Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross sowie die beiden Vorsitzenden des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak haben daher eine parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Darin fordern sie den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten.
Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger aus Altmünster unterstützt diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch die Gemeinden im Bezirk Gmunden sind von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Städten und Gemeinden unter die Arme greift.“ Unterschreiben kann man die Initiative bis 31. Mai.

Finanzielle Situation der Gemeinden wenig beachtet

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreich“, sagt Landtagsabgeordnete Sabine Promberger. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. „Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück“, erklärt Promberger. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ bereits Anfang April einen Antrag für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. Dieser wurde jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie den Neos abgelehnt.
„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist diese Bürgerinitiative so wichtig“, so Feichtinger. „Was es braucht, ist eine massive Unterstützung zur Kompensierung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes. Andernfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtiger, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden. Das würde der Wirtschaft und der Bevölkerung nachhaltig schaden“, sagt Feichtinger. Gemeinden und Städte sind enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Daher ist es für Promberger das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können“.