Tagung in Bad Ischl

Wirtschafts-Landesräte stellen die Weichen für Comeback der Wirtschaft

Zwei Tage lang tagten österreichs Wirtschafts-Landesräte unter dem Vorsitz von Markus Achleitner bei der Wirtschaftsreferenten-Konferenz in Bad Ischl. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat teilgenommen. Das Ziel: Die Weichenstellung für das Wirtschafts-Comeback.

BAD ISCHL. "Die Corona-Pandemie hat auch auf die österreichische Wirtschaft und die einzelnen Bundesländer massive Auswirkungen", so Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner. Die Konferenz in Bad Ischl diente zur Schwerpunktsetzung, zum Erfahrungsaustausch und einer noch engeren Abstimmung ziwschen Bund und Ländern.

Achleitner: "Daten geben Grund zum Optimismus"

Der Tenor: Oberösterreich ist besser durch die Krise gekommen, als andere. "Die Daten geben hier Grund zum Optimismus", so Achleitner. So hatte OÖ im Juni nach Salzburg die zweitniedrigste Arbeitslosenrate und wird heuer "Wachstumskaiser" sein. "Die Investitioneprämie des Bundes hat einen Investitionsboom in Oberösterreich ausgelöst", freut sich der Wirtschafts-Landesrat. Mit fast 60.000 Anträgen wurde knapp ein viertel der Anträge aus OÖ gestellt. "Betriebe aus unserem Bundesland werden daher bis zu 1,5 Milliarden Euro Förderung vom Bund abholen", so Achleitner, "und damit werden Investitionen von bis zu 16 Milliarden Euro alleine bei uns ausgelöst." Neben der zusätzlichen Wertschöpfung bringe das vor allem weitere Arbeitsplätze.

Weichenstellungen sollen Comeback der regionalen Wirtschaft ermöglichen

Die Wirtschafts-Landesräte haben sich dabei klar festgelegt, welche zentrale Weichenstellungen seitens des Bundes vorgenommen werden sollen, um ein Comeback der jeweiligen regionalen Wirtschaft zu ermöglichen. Die Schlagwörter: Forschungsförderung und Schub für die Digitalisierung. Dazu sollen wirtschaftsnahe Förderungen abgesichert werden: "Es hat sich gezeigt, dass Unternehmen, die einen besonderen Fokus auf die Forschung legen, schneller aus der Krise kommen, schneller Umsatzeinbrüche wettmachen können und schneller Arbeitsplätze schaffen können", begründet Achleitner die Forderungen an den Bund. Dazu seien die direkten Förderungen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG von zentraler Bedeutung. Auch Start-up-Förderprogramme sollen weitergeführt und aufgestockt werden, denn "sie sind das Salz in der Suppe", so Achleitner. Er ist sich sicher: "Forschung ist die Grundlage für Innovation!"
Wichtig sei aber auch die Entbürokratisierung bei der Errichtung von betrieblichen Ladestationen für E-Fahrzeuge und Photovoltaikanlagen.

OÖ bei Boom an erster Stelle

Erfreut zeigt sich auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über den Boom: "Hier steht Oberösterreich an erster Stelle!" Auch Fachkräfte seien bei der Tagung ein großes Thema gewesen. "Hier kann man nur allen die 'Duale Aktademie' ans Herzen legen", so Schramböck. Das Konzept: nach einer AHS Matura noch eine Lehre absolvieren. Wichtig sei es aber auch, durch diese gemeinsame Weichenstellung oberösterreichische Unternehmen "weltspitze" zu machen, ihnen gleichzeitig aber auch die Anreize zu geben, weiterhin in OÖ zu bleiben.
Achleitners Fazit der Konferenz: "Meiner Meinung nach die beste Tagung, weil sie vor allem von Ergebnissen gekennzeichnet ist. Wir haben ein klares Bild, wie und wohin sich Österreich wirtschaftlich entwickeln soll."

Infrastrukturprojekte umsetzen

Die Konferenzteilnehmer ersuchen Leonore Gewessler, die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß dem Programm der Bundesregierung die bereits bewilligten oder beschlossenen Infrastrukturprojekte umzusetzen und die an den Vorstand der ASFINAG am 29. Juni 2021 erteilte Eigentümerweisung die einen defacto Umsetzungsstopp für wichtige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet sofort zurück zu nehmen. „Es ist wichtig, dass dieser Beschluss einhellig über die Landes- und Parteigrenzen gefasst worden ist. Denn diese Verordnung der Verkehrsministerin bedeutet einen Baustopp, der dem gesamten Standort Österreich massiv schaden und um Jahre zurückwerfen würde. Darüberhinaus ist in den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene, an denen ich selbst beteiligt war, klar festgelegt worden, dass alle Bauprojekte, die beschlossen oder in Umsetzung sind, außer Streit stehen und fertig gestellt werden", so Achleitner. „Es geht hier ganz klar auch um Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass beschlossene Projekte auch umgesetzt werden", ergänzt Schramböck.