Beschwerde eingereicht

SPÖ poltert wegen ÖVP Wahlkampf in Volksschule

Die Enzenkirchner ÖVP Ortsgruppe verteilte am letzten Schultag Wahlkampfmaterial in der Volksschule – SPÖ spricht von "unterster Schublade".

ENZENKIRCHEN, SCHÄRDING. „Eiskalt erwischt, beim Versuch eine Volksschule zum Wahlkampffeld zu machen", kommentiert Schärding SPÖ Bezirksgeschäftsführer Hannes Bogner die Tatsache, dass die ÖVP Enzenkirchen mit einschlägigem Werbematerial in voller Wahlkampfmontur das Foyer der Volksschule besetzt hat. „Es spricht nichts dagegen eine Eisaktion und den Kindern eine Freude zu machen, jedoch so wie es sich gehört, mit Anstand und Vernunft. Doch es geht gar nicht, Wahlwerbung mit Kindern zu machen. Das ist unterste Schublade“, billigt Bogner diese Art von Parteipolitik nicht. Nachsatz: "Wir sehen diese Aktion als Affront, der nicht so einfach hingenommen werden kann. Laut Schulunterrichtsgesetz ist parteipolitischer Werbung an Schulen unzulässig", erläutert der SPÖ Bezirksgeschäftsführer.

Beschwerde eingereicht

Die SPÖ Bezirk Schärding hat deshalb die Bildungsdirektion informiert, damit das Thema „politische Werbung“ wieder mal generell sensibilisiert wird. „Es gehört mehr auf das Thema hingewiesen, dann kommt eine ÖVP Ortsgruppe gar nicht auf den Gedanken ein Foyer einer Schule zu besetzen“, so Bogner. Das Posting auf der Facebook Seite der ÖVP Enzenkirchen wurde bereits entfernt. „Aber das ist eben die ÖVP-Masche, nach Außen immer die Lieben und Netten zu spielen und gleichzeitig werden ohne jeden Anstand Schulen für den Wahlkampf missbraucht und dann sich mit einer offenbaren Entschuldigung aus der Affäre ziehen“, bedauert Bogner die Vorgehensweise. Auf die Aktion gekommen sei die SPÖ deshalb, "weil uns eine Bürgerin darauf aufmerksam gemacht und mir den Link zur Facebook-Seite geschickt hat", so Bogner zur BezirksRundschau.

ÖVP entschuldigt sich

Und was sagt die ÖVP Ortsgruppe zu dem Vorwurf? „Es tut uns sehr leid, dass wir unsere Schulschlussaktion offenbar nicht entsprechend den bestehenden Regelungen durchgeführt haben. Leider war uns nicht bewusst, dass ein Verteilen von Luftballonen mit unserem Logo in Schulräumlichkeiten nicht erlaubt ist. Wenn wir gewusst hätten, dass die Verteilung auf dem Schulgelände nicht zulässig ist, hätten wir selbstverständlich davon abgesehen und einfach auf der Straße verteilt. Wir bitten um Verzeihung, der entstandene Eindruck und Ärger entspricht nicht unserer Intention, sondern entstammt dem Wunsch, den Kindern zum Schulschluss eine kleine Freude zu bereiten“, so Enzenkirchens Gemeindeparteiobfrau Petra Oberauer.