Gasteiger gibt nicht auf

BB: Was denken Sie, sind die wahren Hintergründe des Rücktritts der ÖVP-Gemeinderäte?
Gasteiger: Ich denke, Sie wollen mich als Bürgermeister loswerden. Und neben den nicht ganz friktionsfreien „täglichen Kleinigkeiten“, hat es zwei mit der ÖVP-Mehrheit gefasst Gemeinderatsbeschlüsse mit großer Tragweite gegeben. Betreffend einem dieser ÖVP-Mehrheitsbeschlüsse, nämlich einem Unternehmer 90.000 Euro an Erschließungskosten zu erlassen, wurden zwei anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Die Ermittlungen wurden im März 2017 und am 17.07.2017 eingestellt. Es gab dazu eine Aufsichtsbeschwerde, welche von der Aufsichtsbehörde positiv beantwortet wurden und der Gemeinderat sich damit neuerlich beschäftigen muss! Der offene Betrag von € 90.000,- ist allerdings nicht mehr einbringlich, denn mit dem Gemeinderatsbeschluss das Verfahren am Landesgericht Innsbruck einzustellen, trat der Tatbestand der Verjährung in Kraft. Der zweite ÖVP-Mehrheitsbeschluss diente zu Errichtung eines Schutzbeckens, um damit einem Unternehmer die Sanierung der „illegal“ errichteten Zufahrt ausschließlich mit Gemeindemitteln zu ermöglichen. Auch da gibt es eine Aufsichtsbeschwerde, dieses ist allerdings noch nicht beantwortet worden. Insgesamt wurde offensichtlich erkannt, dass diese beiden Beschlüsse zum Schaden der Gemeinde gelangt sind! Weiters stelle ich fest, dass das rauhe Klima der Politik nun ebenso in der Kommunalpolitik angekommen ist, ich halte dies für sehr schade. Gerade auf der Gemeindeebene wo die Bürgernähe und das Vertrauen der Bevölkerung noch am größten ist, sollte die Zusammenarbeit für unseren gemeinsamen Lebensraum parteiübergreifend möglichst friktionsfrei möglich sein! Für mich persönlich war die Arbeit mit wechselnden Mehrheiten kein Problem, denn dies hatten wir bereits in meiner Anfangszeit.

BB: Wie beurteilen Sie die Presseaussendung der beiden ÖVP-Listen bzgl. des Rücktritts?
Gasteiger: Den Inhalt der Aussendung kommentiere ich nicht! Der Rücktritt wurde mir von der Amtsleiterin telefonisch am letzten Urlaubstag mitgeteilt! In der Zwischenzeit sind diese rechtskräftig geworden. Die Tragweite dürfte vielen noch nicht bewusst sein!

BB: Wie geht es nun weiter?
Gasteiger: Aufgrund dieser Rücktritte der beiden gekoppelten ÖVP-Gemeinderatsfraktionen wurde gemäß § 44 TGO 2001 der Gemeinderat beschlussunfähig, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zurückgetreten sind. Die Tiroler Landesregierung hat aufgrund dieser Rücktritte in ihrer Regierungssitzung am Landesfeiertag 15.08.2017, dem „Hohen Frauentag“ beschlossen, mittels Bescheid den verbleibenden Gemeinderat und den direkt gewählten Bürgermeister, gemäß § 126 Abs. 1 TGO 2001 ihrer Ämter und Funktionen zu entheben. Durch die Auflösung des Gemeinderates erlöschen nun sämtliche Mandate und verlieren die Amtsinhaber ihre Funktionen. Damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Kaltenbach erhalten bleibt, wurde ebenso ein Amtsverwalter bestellt, der mit dem Beirat – den Mitgliedern des Gemeindevorstandes - die Amtsgeschäfte bis auf weiteres führt. Die Ausschreibung von Gemeinderats – und Bürgermeisterwahlen wird vom Amtsverwalter möglichst rasch im Herbst 2017 durchgeführt!

BB: Haben Sie die Funktionsaufhebung schon erhalten?
Gasteiger: Am 17.08.2017 haben die KollegInnen und ich den Bescheid der Aufsichtsbehörde zur Auflösung des Gemeinderates per Post erhalten, wir werden dagegen aber keinen Einspruch erheben! Somit wird die Gemeinde Kaltenbach mit Wirkung vom 17.08.2017 dem Amtsverwalter übergeben, es kann nun im Herbst 2017 rasch eine Gemeinderats- und Bürgermeisterneuwahl stattfinden!

BB: Welche Kosten kommen auf die Gemeinde im Zusammenhang mit Neuwahlen zu?
Gasteiger: Natürlich kommen Kosten im Zusammenhang einer Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl voraussichtlich Ende November 2017 auf die Gemeinde zu, die Höhe kann ich nur schätzen. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird in den nächsten Monaten auch nichts mehr kommunalpolitisch Großartiges entschieden. Projekte und Aufträge müssen wohl in das Jahr 2018 verschoben werden. Dasselbe gilt für die Gemeindegutsagrargemeinschaft, die Mitglieder werden ihren Brennholzbezug heuer nicht erhalten!

BB: Werden Sie erneut für das Amt der Bürgermeister kandidieren?
Gasteiger: Ja, nach Rücksprache mit den Mandataren der „Bürgermeisterliste“ und meiner Familie am Landesfeiertag dem 15. August nach einer Wanderung zur Olpererhütte werde ich für eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Spätherbst 2017 mit meinem Team wieder kandidieren. Mit dieser Entscheidung hängt viel mehr zusammen, als manche glauben mögen! Die Arbeit macht aber Spaß, die Projekte sind noch nicht abgeschlossen und das Feedback der letzten Tage quer aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten hat gezeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung noch in einem hohen Maß vorhanden ist! Ich freue mich schon auf die nächste Zeit, denn diese gibt mir bzw. uns viel Möglichkeit mit unseren Bürgern zu kommunizieren.